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Jürgen Vieten nachgerückt

Der Katzemer Jürgen Vieten ist nach dem tragischen Tod der Gerderather Ratsfrau Katharina Schmitz in den Erkelenzer Stadtrat nachgerückt. Vieten ist Kriminalbeamter, verheiratet und Vater von vier Kindern. Seit 2014 ist er bereits sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung sowie im Bezirksausschuss Lövenich-Katzem.

In seiner Freizeit singt der 53jährige im Cäcilienchor Katzem-Lövenich und ist als Kommunionhelfer im Küsterteam Katzem aktiv.

Alte Schule Holzweiler: Grüne wollen Sanierung!

Das Gebäude hat nicht nur ortsbildprägenden Charakter, sondern ist auch für die Vereine in Holzweiler von besonderer Bedeutung. Ratsherr Hans Josef Dederichs regt außerdem an, zu überlegen, ob nicht in diesem Gebäude auch ein Raum für eine Ausstellung  zur Erinnerung an die durch den Braunkohletagebau zerstörten Orte eingerichtet werden kann. Er hält Holzweiler für den idealen Ort, eine solche Erinnerungsstätte einzurichten. Immerhin wird der Ort unmittelbar am Tagebaurand liegen.

12.01.2018

Mehr Sicherheit in Umsiedlungsgebieten!

Die deprimierende Zerstörung des Immerather Doms wurde erwartungsgemäß und verständlicherweise von Protesten und Unmutsäußerungen aus der Bevölkerung begleitet, die teilweise in Ordnungswidrigkeiten wie etwa unbefugtem Betreten des Abrissgeländes und Störungen der Abrißarbeiten mündeten. Ein massives Aufgebot von Polizeikräftenstand diesen Protesten gegenüber, der Schutz der Interessen von RWE hatte hier offensichtlich hohen Stellenwert. Dabei verfügt der Konzern RWE über eigene Sicherheitsdienste und müsste eigentlich in der Lage sein, sein Betriebsgelände selbst zu sichern.

Im Gegensatz dazu kommt es im gesamten Umsiedlungsgebiet in den letzten Jahren immer wieder zu schweren Straftaten, etwa Wohnungseinbrüchen, Diebstählen, Sachbeschädigungen, Plünderungen bis hin zu Brandstiftungen, zum Teil mit erheblichen Schäden.

Illegale Autorennen, Ruhestörungen usw. kommen dazu. Zwei Brandstiftungen hatten in den letzten Jahren drei Todesfälle bei der Feuerwehr zur Folge.

Während aber der Schutz der Interessen des RWE bei der Zerstörung einer Kirche offenbar höchste Priorität genießt, fehlt ein der Schwere der Straftaten im Umsiedlungsgebiet angepasstes Sicherheitskonzept völlig. Der ausreichende und regelmäßige Schutz der Umsiedler*innen an den alten und neuen Standorten wird völlig außer Acht gelassen, die Betroffenen stehen alleine da.

Zudem rückte Innenminister Reul Braunkohlegegner immer wieder in die Nähe schwerer Straftäter und diskreditierte damit auch friedliche Protestler als Kriminelle.

Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz fordern daher das Land NRW und auch die Fa. RWE auf, Maßnahmen zum Schutz der Umsiedler*innen vor Einbrüchen, Diebstählen, Sachbeschädigung und allen anderen Straftaten zu ergreifen.

Die Erkelenzer Grünen werden dazu gemeinsam mit der Grünen Kreistagsfraktion das Gespräch mit dem Landrat des Kreises Heinsberg als Dienstherrn der Kreispolizeibehörde suchen. Auch werden sie di grüne Fraktion im Landtag NRW bitten, hierzu das Gespräch mit dem Innenminister aufzunehmen.

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Schirrmeister-Heinen Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes NRW

Beate Schirrmeister-Heinen als erste Frau im Präsidium

Die Fraktionschefin der Grünen im Stadtrat, Beate Schirrmeister-Heinen, ist zur Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung des Verbandes der NRW-Kommunen wählten die Mitglieder sie als erste Frau und grüne Kommunalpolitikerin in dieses wichtige Amt. Gemeinsam mit den drei anderen Vizepräsidenten, den Bürgermeistern der Städte Finnentrop, Bergkamen und Hürth und dem Präsidenten Dr. Eckhard Ruthemeyer (Soest) unterstützt Schirrmeister-Heinen nun auf dem Spitzenposten bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 die Interessen der kleinen und mittleren Kommunen im  Land, wenn es um Gesetzgebungsverfahren geht. Erfahrung hat sie reichlich: Seit über 25 Jahren sitzt sie im Erkelenzer Rat und auch im Städte- und Gemeindebund war sie bereits als Ausschussmitglied aktiv. „Wir haben zuletzt erreichen können, dass die Inklusionshelfer an den Schulen vom Land finanziert werden,“ erläutert die Kommunalpolitikerin beispielhaft die Aufgabe des Verbandes, den Kommunen in den Landesgesetzgebungsverfahren ausreichend Gehört zu verschaffen.

Die erste Sitzungsrunde Ende November nutzte die frischgebackene Vizepräsidentin wieder, ihre guten Kontakte etwa zu Schulministerin Sylvia Löhrmann und Innenminister Ralf Jäger zu festigen. „Die Landtagsausschüsse sind verpflichtet, uns Stellungnahmen bei kommunalpolitisch relevanten Angelegenheiten zu ermöglichen und wir erhalten von der Landesregierung alle Entwürfe der uns betreffenden Gesetzesvorhaben, um unsere Position darzulegen,“ unterstreicht Schirrmeister-Heinen die Rolle des Kommunalverbandes. „Ich freue mich sehr, dass ich mich nun an so exponierter Stelle die Anliegen der Städte und Gemeinden einsetzen kann.“

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