01.01.1970
Im Herbst 2017 verkündete der Ministerpräsident des Landes NRW, Armin Laschet, auf einer Kundgebung in Bergheim seine Bereitschaft, mit den Betroffenen des Tagebaues Garzweiler II zu reden, wenn sie dies wollten. Sobald ich diese Sätze vernommen hatte, setzte ich mich hin und fertigte ein Einladungsschreiben an die Staatskanzlei an. Ich lud Herrn Laschet ein, in meinem Heimatort Kuckum den Betroffenen des Tagebaus zu erklären, warum sie ihre Heimat verlieren sollten.
Da bislang alle vorherigen Ministerpräsident einschließlich Johannes Rau, diese Einladungen abgelehnt hatten, war ich zunächst erstaunt, dass Armin Laschet die Einladung annahm. Für mich eine ebenso überraschende wie positive Botschaft.
Nun musste in aller Schnelle ein Rahmenprogramm zusammengestellt werden, das die Probleme der Erkelenzer Menschen mit dem Tagebau in möglichst vielen Facetten darstellt. Im administrativen Bereich wurde ich dabei vom Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle (CDU) aus Hückelhoven und von Friederike Grates aus dem Pressebüro der Stadt Erkelenz unterstützt.
Wesentlich war jetzt, welche Orte der Ministerpräsident besuchen und mit welchen Personen er reden würde. Deshalb entschied ich mich, ein Team zusammenzustellen, das alle Bereiche der Thematik erläutern konnte und vor allem nicht einseitig besetzt war. So kam es, dass rund 14 Tage vor dem Besuch im Pfarrsaal Kuckum, dem „Ziegenstall“, eine bunt gemischte Gruppe zum ersten Mal zusammensaß und überlegte, welche Punkte uns alle verbinden.
Die Gruppe der Tagebaurandbewohner wurde vertreten durch Thorsten Moll und Antje Pistel aus Holzweiler und Christine Wedderwille, Michael Königs und Stefan Geilenkirchen aus Kaulhausen. Für die „Bleibewilligen“ sprachen vor allem Marita und David Dresen aus Kuckum, Britta Kox und Dorothee Laumanns aus Berverath und Barbara Oberherr und Norbert Winzen aus Keyenberg. Die Umsiedler wurden vertreten durch Gabi Clever und Beate Zurmahr aus Kuckum sowie Agnes Maibaum und Silvia Laumen aus Keyenberg. Auch die nicht zur Stadt Erkelenz gehörenden Ortschaften Wanlo und Dackweiler waren durch Andreas und Birgit Cichy sowie Reinhold Giesen und Erhard Dohmen vertreten. Die landwirtschaftlichen Belange wurden von Petra und Stefan Schmitz vom Eggerather Hof und von Martina Storms und Karl Jansen aus Kuckum vertreten.
Diese bunt gemischte Truppe hatte völlig verschiedene, ja teilweise entgegengesetzte Erwartungen an das Gespräch mit Armin Laschet. So galt es zunächst, unsere Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und ein Konzept für den Dialog zu entwickeln. Unser Ziel war dabei einen späteren Dialog zwischen dem Land NRW und den betroffenen Menschen auf den Weg zu bringen. Bislang waren die betroffenen Menschen nicht an den direkten Gesprächen zwischen dem Land NRW, vertreten durch die Kölner Bezirksregierung, der Stadt Erkelenz und RWE beteiligt. Dieses Manko an Mitsprachemöglichkeit hatte sich schon zu oft als Nachteilig für uns betroffene Bürger herausgestellt. Und so fanden wir unsere Gemeinsamkeit, wir waren alle betroffenen Menschen. So entstand unser Name „Koalition der Betroffenen“.
Wir bildeten Arbeitsgruppen, die unsere Schwerpunkte herausarbeiteten und in Worte fassten. Wir überlegten, welche Orte wir aufsuchten und wer an dem Gespräch mit Laschet teilnimmt. Gerade die letzte Frage sorgte für Diskussionen. Wäre es nicht besser, er würde vor tausenden Besuchern mit viel Medienrummel den unserer Meinung nach völlig sinnlosen und gesundheitsschädigenden Tagebau rechtfertigen? Welch eine Öffentlichkeit würden wir damit erreichen und könnten wir nicht so die ganze verfehlte Energiepolitik des Landes NRW anprangern? Oder sollten wir „lediglich“ versuchen, unseren Dialog zum nachhaltigen Nutzen der Menschen hier in unseren Dörfern in Gang zu setzen? Die erste Variante war verführerisch, die zweite ergebnisorientierter. Wir entschieden uns für Variante zwei. Eine Entscheidung, die ich aus heutiger Sicht so immer wieder treffen würde.
Thorsten Moll war verantwortlich für eine digitale Präsentation unsere Diskussionspunkte gegenüber dem Ministerpräsidenten, meine Verantwortung lag in der Organisation des Termins, Christine Wedderwille und Norbert Winzen ergänzten diese Sprechergruppe. Mit uns vier waren alle Zielrichtungen und alle Orte vertreten. Es entstand in den kommen zwei Wochen eine enge Zusammenarbeit mit viel gegenseitigem Respekt und großer Verantwortung für die Menschen, die nicht direkt an dem Gespräch teilnehmen konnten, die aber ganz unmittelbar von den erzielten Ergebnissen betroffen sein würden. Unserer Arbeitsergebnisse sind in einem beigefügten Anhang zu sehen.
Wir entschieden uns dazu, Herrn Laschet am Umsiedlungsstandort Keyenberg, Kuckum, Westrich und Berverath (neu) in Empfang zu nehmen. Meine Aufgabe war es, dort den Ministerpräsidenten zu begrüßen und von dort an durch den Termin zu begleiten. Aus Sicherheitsgründen war eine Mitfahrt im Fahrzeug des Ministerpräsidenten nicht gestattet, so fuhr ich mit Gabi Clever in ihrem roten Suzuki immer vor, der schwarze Regierungskonvoi aus gepanzerten Mercedes Fahrzeugen fuhr hinter uns.
Angekommen am Umsiedlungsstandort erläuterte Gabi Clever ihm, mit welchen oft banalen Problemen die Umsiedler am neuen Ort zu kämpfen haben. Probleme, die mit einen wenig gutem Willen und Engagement des Landes, des Stadt Erkelenz und RWE mit einem Federstrich zu lösen wären. Ein Beispiel: Telefonanschlüsse. Telekom und1&1 bieten am neunen Ort ihre Glasfaserprodukte an, brauchen aber teilweise ein Jahr, bis sie ihre Aufträge erfüllten. Das ist in vielen Neubaugebieten so, führte aber hier bereits zweimal dazu, das ältere Umsiedler in Notsituationen keinen Rettungswagen bestellen konnten. Auch die mangelhafte Ausstattung des Umsiedlungsstandortes mit Straßenschildern, führte dazu, dass Notarzt und Rettungswagen in Mennekrath abgeholten werden mussten, da sie ihren Einsatzort nicht fanden. Der Ministerpräsident war offen gesagt sehr erstaunt, dass Umsiedler sich mit solchen Problemen herumplagen müssten. Er gab an, das könne ja nicht sein, das wäre so nicht hinnehmbar. Und tatsächlich, schon in der darauffolgenden Woche meldete sich das Wirtschaftsministerium, fragte nach und man glaubt es kaum, die Telekom wuselte wie wild durch den Umsiedlungsstandort und schloss Telefone an (dieser Eifer hat sich mittlerweile schon lange wieder gelegt und einige Schilder mit Straßennamen fehlen immer noch, RWE scheints als Verantwortlichen nicht groß zu interessieren. Es sind ja nicht deren Angehörige, die hier auf einen RTW warten müssen).
Die nächste Station war das Grundstück der Familie Königs in Kaulhausen. Dort hatte sich das ganze Dorf versammelt, um den Besuch des Ministerpräsidenten mitzuerleben. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Hausherrn und einer Problembeschreibung durch mich sprach die Großmutter Königs den Ministerpräsidenten mit den Worten: „ So Jung, komm ens mit und kick (gucke) Dich ens der Scheiß an, der ihr he gemäckt hat!“ Das tat Laschet dann auch und war sehr beeindruckt von dem Wall aus dünn mit Muttererde bedecktem Bauschutt und Klärschlamm, der in unmittelbarer Nähe vor der Haustür der Familie Königs sieben Meter hoch aufgeschüttet worden war. Das dann auch noch eine Werkstraße und ein Regenrückhaltebecken vor dem Haus der Familie Königs geplant waren, machte ihn schon etwas sprachlos, schließlich vertritt er die Regierung, die dieses Projekt zwar nicht geplant hatte, aber in dessen Verantwortlichkeit die Ausführung fiel. Auch dass der Hof von Stefan Geilenkirchen für eine Tagebaurandstraße zerstört werden sollte, fiel ihm erst hier vor Ort auf. Und ich hatte den Eindruck, das nagte schon an ihm.
Weiter ging es zum Hof der Familie Dresen aus Kuckum, einem landwirtschaftlichen Gebäude, in dem drei Generationen mit ihren Pferden, Hühnern und sonstigen Hoftieren zusammenlebten. Die mittlerweile dementen Eltern konnten die Umsiedlung nicht mehrt begreifen. Beide weinten und sagten Armin Laschet, dass sie ihren seit Generationen bewohnten Hof nicht aufgeben könnten, sie würden lieber vorher sterben wollen. Es waren sehr menschliche, sehr bewegende Augenblicke, die für keinen der Beteiligten einfach waren. Aber das ist der Tagebau, unerbittlich und gnadenlos, du machst mit oder gehst daran zu Grunde, Hauptsache, es wird Kohle gemacht.
Im Anschluss daran gingen Laschet und ich gemeinsam zu Fuß zu Pfarrsaal. Auf dem kurzen Weg wirkte er In sich gekehrt und still. Er fragte mich, ob diese Menschen wirklich glauben würden, sie könnten den Tagebau verhindern. Meine Antwort war ja, sie glaubten an ihre Chance und würden dafür kämpfen. Armin Laschet schwieg.
Im Pfarrsaal warteten rund 40 Vertreter aus dem Tagebaugebiet. Pfarrer Rombach war ebenso anwesend wie die Fraktionsvorsitzenden des Erkelenzer Rates, letzten Endes waren in dem kleinen Kuckumer Gemeinschaftsraum ca. 80 Menschen. Ich war stolz auf dieses Gespräch in diesem Raum, hatten die Freiwillige Feuerwehr Kuckum diesen Saal, eine ehemalige Bundeswehr Baracke, doch gemeinsam mit uns damaligen Jugendlichen in den 80ziger Jahren aufgebaut, um unserem kleinen Dorf eine Zukunft zu geben. Und heute wurde dort der Ministerpräsident des Landes NRW über die bedrohte Zukunft unser aller Dörfer informiert.
Unsere Referenten trugen ihre Vorträge sachlich, konstruktiv aber immer mit ganzen Herzen, mit bebender Stimme und ab und zu auch emotional vor. Armin Laschet merkte, dass es hier um viel mehr geht, als um ein Geschäft, eine Umsiedlung dreht sich um Familien und Existenzen und für einige von uns buchstäblich um Leben und Tod. Und trotzdem wollten wir kein Mitleid. Wir forderten einen offenen und ehrlichen Umgang mit unseren Problemen und die Begründung der Notwendigkeit dieses Tagebaus in voller Gänze, wenn andere Tagebaue zu nicht mehr notwendig erklärt wurden. Das war letztendlich die alles entscheidende Frage, die die Landesregierung NRW bis heute nicht beantworten kann. Daher ließ sie im Kohleausstiegsgesetz die Notwendigkeit festschreiben. Das ist „Politik“ jenseits von Verantwortung.
Was bleibt, ist das Fazit. Was ist von diesem Besuch geblieben, außer einem Telefonanschluss und einem sichtbar betroffenen Ministerpräsidenten?
Ja, es gab gute Ansätze. Unsere Landwirte bekommen mehr Platz für ihre Hofstellen und könnten ihren Betrieb so am neunen Ort fortführen. Unsere Pferdehalter bekamen gegen den Willen der Stadt Erkelenz Platz für Pferdeweiden am Umsiedlungsstandort. Und ja, uns wurde ein dauerhafter Dialog zwischen uns und der Landesregierung zugesagt. Dieser kam jedoch nie richtig in Schwung und wird auch von Seiten der Landesregierung so verhalten geführt, dass er von den betroffenen nicht ernst genommen werden kann. Wir stellten fest, dass die menschliche Komponente des Besuchs auf dem Weg von Kuckum zurück in die Staatskanzlei von der wirtschaftlichen Skrupellosigkeit aus dem Auto geweht wurde. Fördertöpfe und Gewerbegebiete für die Kommunen als Ausgleich für menschliche Schicksale.
Ich habe aus diesem Besuch gelernt. Für mich war die Erfahrung, dass Menschen die völlig verschiedenen Ausgangspunkte und Ziele haben, gemeinsam ein Projekt zu Gunsten aller entwickeln können, eine sehr positive Erfahrung, zumal ich dieses Projekt ins Leben gerufen und gesteuert habe. Ich habe aber auch gelernt, dass die Bürger, egal welchen Belastungen sie auch ausgesetzt werden, konstruktiv denken und Probleme lösen wollen. Dass sie aber dann auch erwarten können und dürfen, dass ihre Kommune und ihre politische Vertretung mit einer Stimme hinter ihnen stehen. Hier sind unsere Bürger enttäuscht worden. Meine Aufgabe als Bürgermeister wird es daher sein, das Vertrauen unserer Bürger wiederherzustellen, gemeinsam mit ihren für den Erhalt ihres Lebensraumes in den bedrohten Dörfern, zum Wohle der Stadt Erkelenz und zum Erhalt zukünftiger Perspektiven zu kämpfen. Auf die Umsetzung dieser Aufgabe freue ich mich. Gemeinsam werden wir das schaffen und Erkelenz neu denken.
