Pfandringe

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss: „Die Verwaltung wird beauftragt, öffentlichen Mülleimer im Stadtgebiet mit sogenannten „Pfandringen“, die das Abstellen nicht mehr benötigter Pfandflaschen ermöglicht, auszustatten. Begründung: Pfandflaschen und -dosen gehören nicht in den Müll. Dennoch finden sie sich dort immer wieder, jährlich ca. 180 Millionen Mal in Deutschland und ein Teil davon auch in Erkelenz. Ihren Weg in die Wiederverwertung findet dieser wiederverwertbare Rohstoff dann häufig über Menschen, die mit dem Sammeln dieser Pfandflaschen ihren oft sehr geringen Lebensunterhalt aufbessern und dabei auch einen wichtigen Beitrag für unsere Umwelt und das Kreislaufwirtschaftsgesetz leisten. Das damit verbundene Wühlen im Müll ist jedoch unwürdig, aus sozialen und hygienischen Gründen nicht zumutbar und birgt zudem ein Verletzungsrisiko. Dennoch sind insbesondere arme Menschen mitunter auf das Flaschensammeln angewiesen. Ihnen sollte der Rat der Stadt Erkelenz entgegenkommen und es den Nutzern der Mülleimer möglich machen, Pfandflaschen und Dosen in Pfandringe neben den Mülleimern abzustellen. Zudem ist das bewusste Abstellen der Pfandflaschen und -dosen eine kleine Geste der Solidarität mit denjenigen, die mit Hilfe von Pfandgut ihr tägliches Leben meistern. Initiativen wie „Pfand gehört daneben“, unterstützt von zahlreichen Getränkeherstellern und Künstlern, sind auf diesem Gebiet schon länger aktiv. In zahlreichen Städten findet dieses Vorgehen bereits Anwendung. Auch für die Stadt Erkelenz bietet sich hier die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten. Die Anschaffung und Installation von Pfandringen ist unkompliziert und bietet großen Nutzen. Mülleimer, die auf Grund ihrer Lage und Frequentierung für dieses Programm ungeeignet sind, sollten hier ausgenommen werden. Gemäß § 21 (2) und (4) der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz (Abfallsatzung) stellt auch in der Stadt Erkelenz das Entnehmen von Pfandflaschen aus öffentlichen Mülleimern eine bußgeldbehaftete Ordnungswidrigkeit dar. Dies bedarf einer Änderung und muss sanktionsfrei gestellt werden.