Bürger*innen­beteiligung

Für die Bürger*innen – mit den Bürger*innen: Wir befürworten die Beteiligung möglichst vieler Bürger*innen!

Ein demokratisches Miteinander benötigt auch auf kommunaler Ebene die Beteiligung möglichst vieler Bürger*innen. Gesellschaftliche und politische Entscheidungsprozesse können durch eine Vielfalt von Wissen und Erfahrungen verbessert und beschleunigt werden.

Auch in Erkelenz wurde im Dezember 2018 ein Dialog zur Mitgestaltung der Innenstadt gestartet. Auch im Bereich der kommunalen Haushalte besteht die Möglichkeit der Bürger*innenbeteiligung. Für einen sogenannten Bürger*innenhaushalt können alle Bürger*innen Vorschläge einbringen, wofür Geld eingesetzt oder wo Geld eingespart werden könnte. Auch Vorschläge, wo Geld eingenommen werden könnte, sind wichtig.

Bei der kommunalen Haushaltsplanung sind die jährlichen Aufwendungen von vornherein festgelegt. Nur ein sehr kleiner Anteil ist frei verfügbar. Es werden davon z.B. freiwillige Leistungen für Jugendarbeit, Sport- und Kulturveranstaltungen, Gestaltungen von Grünanlagen usw. gezahlt.

Genau in diesem Bereich der freiwilligen Leistungen ist der Gestaltungfreiraum der Bürger*innenhaushalte am größten. Der Rat einer Stadt beschließt, dass ein Bürger*innenhaushalt eingerichtet werden soll und lädt die Bürger*innen zum Mitmachen ein.

Die Bürger*innen können dann Vorschläge einbringen, wo eine sinnvolle Ausgabe möglich ist oder wo Geld eingespart werden kann. Die Beteiligung funktioniert am besten über das Internet, wobei Bürger*innen ohne Zugang zu den Medien benachteiligt wären. Die Stadtverwaltung wertet die Vorschläge aus und prüft die Zuständigkeit und die Umsetzbarkeit. Um den Aufwand so gering wie möglich zu halten, gibt es in vielen Gemeinden eine Besten-Liste. Das bedeutet, es werden nur die Vorschläge geprüft, für die sich eine Vielzahl der Bürger*innen eingesetzt haben. Im Rat wird dann über die Vorschläge entschieden ob sie umgesetzt werden oder nicht.

Die Entscheidung liegt also bei den gewählten Ratsmitgliedern. So gibt der Bürger*innenhaushalt den Bürger*innen die Möglichkeit Ideen zur Gestaltung des Lebens in ihrer Stadt an Politiker*innen und Verwaltung weiterzugeben. Im Gegenzug erfahren die Politiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen so, was den Bürger*innen wichtig ist.