Haushaltsrede 2023

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Muckel,

sehr geehrter Verwaltungsvorstand,

liebe Ratsmitglieder,

es ist an dieser Stelle üblich, dem Kämmerer Norbert Schmitz und seinem Team hier Dank zu Schulden für die geleistete Arbeit und die verständlichen Erläuterungen, die Norbert Schmitz unserer Fraktion vorgetragen hat.
Diesen Dank entrichte ich hier jedoch nicht pflichtgemäß, sondern aus vollem Herzen: Wir alle sind in Anbetracht der laufenden und kommenden Herausforderungen an Rat und Politik sehr erfreut, dass Du einen Haus-halt vorgelegt hast, den man nicht mögen muss, aber der Halt und Richtung vorgibt. Anhand dieser Zahlen können wir erkennen, wohin die Reise der Stadt Erkelenz in diesem und in den folgenden Jahren gehen soll. Vielen Dank daher der Kämmerei der Stadt Erkelenz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Klaus Ender, der leider 2021 verstarb, sagte: „Eine Gegenwartskrise ist meist ein Kind der Vergangenheit“

Aus politischer Sicht heißt dieser Satz für die Fraktion der GRÜNEN: Hat die Stadt Erkelenz ihren Kurs in der Vergangenheit zumindest auf die sich seit Jahren immer deutlicher abzeichnende Klimakrise ausgerichtet? Wie war die Stadt Erkelenz in Hinblick auf Krisen aufgestellt?

Wir können aus diesem Haushalt lesen: Die besonnene Finanzpolitik der vergangenen Jahre trägt heute Früchte, die wir morgen ernten werden. Weder die Corona-Pandemie noch die Energiekrise, als Folge des brutalen Überfalls Russlands auf die Ukraine, haben den Haushalt in seinen Grund-festen erschüttert. Unser Haushalt bleibt weiterhin berechenbar und wir können viele der Projekte, die wir in den letzten Jahren als zukunftsweisend für die Stadt Erkelenz erarbeitet haben, umsetzen.

Die weiterhin rückläufige Entwicklung der Schulden und damit der Zinsen entspricht unseren Grünen Gedanken der Generationengerechtigkeit. Auch hierfür ein Lob an dich, lieber Norbert. Du hast dich seit Beginn deiner Tätigkeit diesem Ziel verschrieben und es konsequent weiterverfolgt. Hieraus ergeben sich – auch in den vielfältigen Krisen unserer Zeit – Spiel-räume für politisches Handeln zugunsten unserer Bürger*innen.

 

So sind im vorliegenden Haushaltsentwurf nun tatsächlich die Mittel zur Neugestaltung der Skateranlage in Höhe 765.000,- € eingestellt. Damit wird der GRÜNE Antrag vom 27.10.2020, der vom Rat mehrheitlich so be-schlossen wurde, umgesetzt. Ein Schritt, den wir im vergangenen Jahr schmerzlich vermisst haben. Damit bieten wir einer sportbegeisterten Gruppe meist junger Menschen eine hochattraktive Möglichkeit zur Freizeitgestaltung. Möglichkeiten, die gerade für jungen Menschen in Erkelenz eher spärlich vorhanden sind.

Die Neugestaltung der Innenstadt gemäß dem InHK nimmt Gestalt an. Mit mehr Aufenthaltsqualität und weitgehender Reduzierung der Parkplätze auf dem Markplatz besinnt sich die Stadt Erkelenz wieder ihrer Stärken. Der Marktbereich soll – auch durch die Neupflanzung von Bäumen – wieder attraktiver werden. Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN vom 10.03.2018 wurde damals zwar abgelehnt, aber hier hat eine selbstbewusste und verantwortungsvolle Bürgerschaft mit ihrem Einsatz nachgeholfen. Auch das ist ein Pluspunkt unserer Stadt. Auf dieses starke Engagement unserer Bürger sind wir Grüne stolz. Gemeinsam lassen wir unsere Innenstadt weder entgrünen noch zupflastern.
Insgesamt werden für die Umsetzung der Neugestaltung 3,8 Millionen € im Haushalt 2023 und 2024 bereitgestellt. Das ist gut so.

Wenn wir unsere Stadt auf die Herausforderungen der Klimakrise vorbereiten wollen, ist auch in Erkelenz eine Verkehrswende unabdingbar. Gerade die Corona-Pandemie hat das Fahrrad als nahverkehrstaugliches Verkehrsmittel immer weiter in den Fokus der Öffentlichkeit gesetzt.
Wir Grünen haben in den vergangenen Jahren diverse Anträge zur Verbesserung der Situation des Fahrradverkehrs in Erkelenz gestellt. Ziel war und ist es, dass alle Menschen sicher mit dem Fahrrad nicht nur innerhalb der Kernstadt, sondern im gesamten Stadtgebiet unterwegs sein können. Eine Mehrheit fanden diese Anträge selten. In diesem Haushalt sind nun für die kommenden Jahre 700.000, -€ für bauliche Maßnahmen aus Radvorrangroutenkonzept bereitgestellt worden. Im Jahr 2023 fangen wir mit 300.00, -€ an, 2024 sind es dann nochmal 200.000, -€ und in den kommenden beiden Jahren jeweils 100.000, -€ Wir brennen also in diesem Be-reich kein Strohfeuer ab, sondern entwickeln das Radvorrangroutenkonzept stetig und auf einem nachhaltigen Niveau.
Ein Projekt, das wir Grüne außerordentlich begrüßen.

Eine Maßnahme kann aber jetzt schon sehr kostengünstig und schnell umgesetzt werden. Der Rückbau der Umlaufsperren! Nach Rücksprache mit der Kreispolizeibehörde Heinsberg lassen nur drei dieser gefährlichen Hindernisse in Erkelenz überhaupt einen Sinn erkennen. Wir erwarten nun, dass die übrigen Umlaufsperren zügig entfernt werden.

Was uns allerdings im Haushalt fehlt, sind gesondert ausgewiesene Haushaltsmittel für die Ertüchtigung der meistgenutzten Verkehrswege unserer Stadt: unsere Fußwege. Gehen ist die nachhaltigste Form der Fortbewegung. Nicht nur unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels sollte diese Mobilitätsform zukünftig stärker gefördert werden. Auch unsere eingeschränkt beweglichen Mitbürger*Innen und Menschen mit Behinderung haben das Recht, sich in unserer Stadt uneingeschränkt im öffentlichen Verkehrsraum bewegen zu können. Pflasterflächen auf Behindertenparkflächen oder vor öffentlichen Toiletten gehören genauso schleunigst abgeschafft, wie zu hohe Bordsteinkanten an Straßenübergängen.
Wenigstens einen wichtigen Ansatz dazu bietet der Haushalt 2023: In den barrierefreien ÖPNV investieren wir in diesem Jahr 150.000, -€ für den Umbau der Bushaltestellen.
Allerdings vermissen wir im Haushaltsplan die in der Ratssitzung vom 24.06.2020 beschlossenen Maßnahmen des energiepolitischen Arbeitsprogramms zur Verbesserung des Fußverkehrs. Hierbei sollte u. a. bis 2021 die Erstellung eines Fußwegekonzeptes extern beauftragt werden. Die Umsetzung dieses Ratsbeschlusses liegt derzeit leider immer noch auf Eis.

Liebe Ratsmitglieder, auch wenn sicherlich mit dem Umbau diverser Straßen und Plätze der barrierefreie Fußverkehr mitgedacht wird, ersetzt dies kein stadtweites Fußwegekonzept, wie es Teil des Ratsbeschlusses vom 24.06.2020 gewesen ist.

 

Meine Damen und Herren,

oft hören wir in unseren Debatten, zu diesem Punkt kann die Verwaltung nichts sagen, weil… das Personal fehlt oder das Personal überlastet ist. Wir GRÜNE haben gerade dem Personalhaushalt immer zugestimmt, weil wir der Meinung sind, eine leistungsfähige effiziente Verwaltung braucht motiviertes und leistungsgerecht entlohntes Personal. Auch in diesem Haushaltsentwurf sehen wir eine Steigerung im Rahmen der Personalkosten in Höhe von insgesamt 7,5 Mio. € für 2023 gegenüber dem Ergebnis für 2021. Davon entfallen allein 3 Mio. € auf den Produktbereich 1, Innere Verwaltung. Das ist eine stolze Summe. Aber auch das ist gut so!
Vorausgesetzt, das Personal wird so eingesetzt, dass die drängendsten Probleme auch zielgerichtet gelöst werden können. Das ist keine Aufgabe des Rates, sondern fällt allein in die Verantwortung des Bürgermeisters.

Fragen zur Priorisierung des Personaleinsatzes sind aber erlaubt. Besonders wenn Mangel an Personal und hohe Arbeitsbelastung als Begründung dient, um Anträge ohne inhaltliche Auseinandersetzung schlichtweg abzubügeln. Als Beispiel sei hier der Antrag zum Tiny Haus Antrag der SPD genannt. Es wurde sich seitens der Verwaltung auf ein Gespräch mit örtlichen Architekten, Banken und Bauträgern usw. berufen. Diese Akteure habe natürlich überhaupt kein Interesse an dieser Konkurrenz zu ihren Produkten und finden Tiny Häuser dementsprechend eher supotimal. Das könnte allerdings bei Bürgern ganz anders aussehen. Um sich allerdings nicht der Gefahr auszusetzen, eine gegenteilige Meinung zu verschriftlichen, wurde die Ablehnung des Antrags zu einer Bürgerbefragung wegen des Einsatzes zusätzlichen Personals und der damit verbundenen Arbeitsbelastung empfohlen.

Ein weiteres Beispiel: Produkt 010700 Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Aufgaben: Unterstützung der Verwaltungsleitung und des Bürgermeisters in Repräsentationsangelegenheiten
Dort haben wir insgesamt vier Mitarbeitende mit einem Stellenanteil von 3,15 laut Stellenplan und mit geplanten Personalkosten von 191.962 € für 2023. Einer Steigerung von 64.806 € gegenüber dem Ergebnis des Jahres 2021 (127.156 €).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wenn Sie dem Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit so viel Wertschätzung und Personalressourcen einräumen, dann fragen wir uns: warum räumen Sie dem Bereich Fußverkehr nicht genauso viel Wertschätzung und Personalressourcen ein? Warum setzen Sie die in der Ratssitzung vom 24.06.2020 beschlossenen Maß-nahmen des energiepolitischen Arbeitsprogramms zur Verbesserung des Fußverkehrs nicht um? Die Belange der Menschen, die zu Fuß in unserer Stadt unterwegs sind, nur auf unsere Mobilitätsbeauftragte abzuladen, greift zu kurz, da sie diese Arbeit allein nicht schultern kann.

Kommen wir zur Sanierung der Alten Schule in Holzweiler. Die von den GRÜNEN am 10.01.2018 beantragte Sanierung dieses denkmalgeschützten Gebäudes im städtischen Besitz wurde durch den Rat – wie gewohnt – mehrheitlich abgelehnt. Doch wurde sich die Verwaltung durch diesen An-trag anscheinend ihrer Verantwortung gegenüber ihrer Liegenschaft und den Bürgern aus Holzweiler bewusst. Jetzt wird die Alte Schule, wie von uns 2018 gefordert, nach enger Einbindung der örtlichen Vereine und der Holzweiler Bürgerschaft, zu einem modernen und effizienten Dorfzentrum umgebaut.
Was lange währt, wird endlich gut.

Dass die Finanzmittel des Förderprogramms Klimaschutz aufgestockt wurden und dass dort viele ökologisch sinnvolle Maßnahmen umgesetzt wurden, welche die Grünen in verschiedenen Anträgen vergeblich gefordert hatten, möchte ich hier ebenfalls lobend herausstellen.

 

Auch in Schule und Bildung werden im Haushalt hohe Investitionen aus-gewiesen. Natürlich, weil sie notwendig sind aber auch, weil wir die Mittel dafür haben. Und während überall um die Qualität der Bildung gerungen wird, können wir unseren Kindern und jungen Menschen zumindest gute Schulgebäude und eine hochwertige Ausrüstung zur Verfügung stellen. Denn gute Bildung ist einer der nachhaltigsten Investitionen unserer Zeit: Gut ausgebildete Menschen sind der Rückhalt der Gesellschaft, in Erkelenz genauso wie anderenorts. Eine gute Ausbildung verhindert soziale Verwerfungen und zukünftige hohe Kosten in den sozialen Sicherungssystemen. Aber wir können als Stadt Erkelenz hier nur den Rahmen setzen und ein Angebot bereitstellen, genutzt werden muss es von den Menschen dieser Stadt. Manche benötigen hier mehr Hilfe und Unterstützung. Und auch diese Arbeit muss die Stadt Erkelenz leisten, es ist wichtig, kein Kind zurückzulassen. Ob unser derzeitiges Schulangebot diese Voraussetzung noch erfüllen kann, ist fraglich. Eine ergebnisoffene, unideologische Diskussion zum Thema Schullandschaft und, ich spreche es offen aus: die Einrichtung einer Gesamtschule in Erkelenz, ist längst überfällig. Wir möchten nicht, dass eine abgewürgte, parteipolitisch verbohrte Diskussion von gestern zum Problem von morgen wird. Liebe Ratsmitglieder*Innen, hier können wir mehr leisten!

 

Ein Kind der Vergangenheit, das zu einer existentiellen Gegenwartskrise herangewachsen ist, ist die Erderwärmung. Diese Problematik haben auch viele Ratsmitglieder*Innen jahrelang nicht ernst genug genommen oder sie lediglich unter finanziellen Aspekten betrachtet. Mittlerweile gehe ich davon aus, dass die überwältigende Mehrheit dieses Rates sich der Verantwortung des Menschen im Rahmen der Erderwärmung bewusst ist. Und selbst, wer immer noch den finanziellen Aspekt vor den ökologischen Folgen priorisiert, stellt fest, dass die sinnvollste Geldanlage derzeit die Investition in eine co2 freie Zukunft ist. Natürlich spielen hier der Verkehrssektor, die Industrie und die privaten Haushalte eine überragende Rolle, aber die Stadt Erkelenz hat für all diese Bereiche eine deutliche Vorbildfunktion.

Im Bereich unseres Fuhrparks ist es gut, dass alle Fahrzeuge, bei denen es möglich ist, elektrisch betrieben werden. Hier sind wir auf dem richtigen Weg.

Aber im Bereich der Gebäudesanierung geht mehr. Die nun steigenden Ausgaben für Energie sind nicht zuletzt ein Resultat eines viel zu zögerlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien in der Vergangenheit.
Ein Beispiel: Im Jahr 2006 haben die GRÜNEN in einem Antrag die Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden beantragt. Abgelehnt wurde der Antrag damals, weil die Gebäude der Stadt Erkelenz angeblich zum einen nicht für die Errichtung von solchen Anlagen tauglich wären oder weil die Nutzung der so erzeugten regenerativen Energie für die Stadt Erkelenz nicht lukrativ sei. Im Jahr 2008 wurde dann die Erkelenzer Sonnenschein eG gegründet.
Ich zitiere jetzt aus der Pressemitteilung der Erkelenzer Sonnenschein eG vom 16.08.2022: „Im Jahre 2021 erzeugten die sieben Photovoltaik Anlagen auf städtischen Gebäuden und die beiden Freiflächenanlagen 1,49 Millionen Kilowattstunden Ökostrom. Damit können in Deutschland rund 416 Haushalte mit 4 Personen während eines gesamten Jahres mit Energie versorgt werden. Mit diesem Ergebnis liegt die Stromproduktion 6,4% über der ursprünglichen Prognose und im Rahmen der Planung.

Insgesamt haben die PV-Anlagen der Genossenschaft seit Inbetriebnahme der ersten Anlage im Jahr 2009 rund 8.285 Megawattstunden an grünem Strom erzeugt“ – Zitat Ende

Liebe Ratsmitglieder,

Im nächsten Jahr zahlt die Stadt Erkelenz pro KWh einen Preis von rund 50 Cent. Die 131 Anteilseigner der Erkelenzer Sonnenschein eG haben dagegen auf Grund der sehr guten Erträge eine Dividende von 9% erhalten.

Eine solche Rendite könnten wir als Stadt auch haben. Stattdessen weist unser Haushalt eine Explosion der Energiekosten aus.
Wir betreiben städtische Parkhäuser, Schwimmbäder und sogar Sportanlagen, aber zum Betrieb von Photovoltaikanlagen sind wir nicht der Lage? Hier muss endlich zum Wohle der Bürger*innen unserer Stadt und unserer Zukunft ein Umdenken stattfinden. Die Energiekrise ist auch in Erkelenz ein Kind der (Fehl)-entscheidungen der Vergangenheit. Die rasante Steigerung der Energiekosten wäre mit einem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien in Erkelenz vermeidbar gewesen. Wenn ein städtisches Windrad die Energiekosten verringern kann, dann darf es keine Diskussion um ein Ob, sondern nur noch um ein Wie geben.
Mit unserer faltbaren Photovoltaikanlage in unserer Kläranlage zeigen wir, dass wir mutige, innovative Schritte nicht scheuen. Dieses Beispiel sollte uns anspornen, kann uns allein aber nicht zufriedenstellen.

 

Wenn die Erkelenzer Sonnenschein eG mit Hilfe der Stadt Erkelenz für ei-nen sehr begrenzten Kreis von Anteilseigner*innen eine sehr lukrative Beteiligungsform an Photovoltaikanlagen geschaffen hat, dann sollte auch eine Erkelenzer Windkraft eG unter Beteiligung der Stadt Erkelenz mit Beteiligungsmöglichkeiten für viele Erkelenzer Bürger*innen möglich sein. Damit würden wir die regionale Entwicklung genauso stärken wie die Finanzkraft der Stadt Erkelenz.

Und letztlich lässt sich die zukunftsweisende Wasserstoffinitiative, die die WfG im Kreis Heinsberg auf die Beine stellen möchte, nur realisieren, wenn es gelingt, genügend grünen Strom zu produzieren. Die Akzeptanz der hierzu erforderlichen Windenergieanlagen wird man sicher wesentlich steigern können, wenn die Stadt und Bürgerschaft auch finanziell von diesen Anlagen profitieren.

Wenn die Krise der Gegenwart nicht auch zu einer existentiellen Krise für die Zukunft für unserer Kinder werden soll, müssen wir wesentlich zielstrebiger und energischer handeln als bisher. Spätestens jetzt ist die Zeit gekommen, die Klimakrise, die Energiekrise, die Verkehrswende und alle an-deren anstehenden Probleme gemeinsam und sachorientiert anzugehen.
Wenn wir tatsächlich um jeden Quadratmeter Erkelenzer Boden streiten wollen, dann darf es in diesem Jahr keine Inanspruchnahme der L 12 für den Tagebau Garzweiler II geben. Wenn wir die geretteten Dörfer zu ei-nem Leuchtturmprojekt im Rahmen des Strukturwandels machen wollen, dann muss RWE zwar ein Akteur in diesem Spiel sein. Aber es ist nicht richtig, dass sich RWE mit Hilfe von NRW.Urban und der Stadt Erkelenz jetzt noch mit dem Elend der Umsiedlung die Taschen füllt. RWE konnte diese Grundstücke letztlich auch mit Zwangsmitteln erwerben, um mit der Kohle darunter die Energieerzeugung zu sichern. Nun aber haben sich die Voraussetzungen geändert. Viele Jahre haben wir gefordert, die Stadt Erkelenz möge sich genau auf diese absehbare Situation vorbereiten und eigene Vorstellungen für die Zukunft der Dörfer entwickeln. Nun aber haben wir noch nicht einmal angefangen, mit unseren eigenen Bürgern zu sprechen, da ist der Deal mit RWE schon in trockenen Tüchern. Politisch wurden noch nicht einmal alternative Möglichkeiten diskutiert. Vielleicht ist die Variante mit der PSW tatsächlich die beste Variante, vielleicht wäre auch eine Stiftung, wie beim Hambacher Wald, zum Wohle der Stadt Erkelenz möglich gewesen. Der Rat der Stadt Erkelenz und die Bürger*innen werden es wahrscheinlich nie erfahren, da der Bürgermeister und die Ratsmehrheit lieber in den erst besten Knochen beißen will, die RWE uns hingehalten hat.
Hier haben wir in unserer Gegenwart den Grundstein für eine Krise der Zukunft gelegt.

Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl dieser Haushaltsentwurf unserer Meinung nach in ökologischen Bereichen ambitionierter sein könnte, müssen wir anerkennen: Die finanziell soliden Grundlagen des Haushaltsentwurfs 2023 eröffnen uns dennoch in vielen Bereichen die Möglichkeit, einige Antworten auf die Krisen unserer Zeit endlich anzugehen.

 

Sehr geehrte Ratskolleg*Innen,

wir werden politisch wohl nur überaus selten auf einen Nenner kommen und die sachorientierte Zusammenarbeit ist noch Ausbaufähig. Aber die Mehrheit der Grünen Fraktion erkennt an, dass zumindest der Kämmerer der Stadt Erkelenz hartnäckig den Ansatz einer nachhaltigen, generationengerechten Haushaltsführung verfolgt. Mit diesem Zahlenwerk eröffnen sich politische Möglichkeiten für unsere Stadt. Die Grünen werden diese Möglichkeiten nutzen und in diesem Jahr weitere innovative, zukunftsorientierte Vorschläge im Sinne der Bürger machen, die den Krisen unserer Zeit mutig und kreativ entgegentreten.

Ich beende meine Rede mit einem Zitat von Eric Schweitzer: „Bei allem, was man tut, das Ende zu bedenken, das ist Nachhaltigkeit.“

Dieser Haushalt ist trotz aller Schwächen ein Schritt in die richtige haushalterische Richtung. Die Grünen stimmen diesem Haushalt mehrheitlich zu.