Braunkohle

Zerstörung der Landschaft, Geisterdörfer und Zwangsumsiedlungen für eine längst überholte Art der Energieerzeugung.

Einleitung

Der Tagebau Garzweiler II und die damit verbundene Braunkohleverstromung wird von BÜNDNIS 90/Dier Grünen konsequent abgelehnt.

Der geplante Tagebau Garzweiler sollte (und darf es auf Grund der bisherigen Genehmigungen auch) 42 km² des Gebietes der Stadt Erkelenz in Anspruch nehmen. Nach Beendigung der Tagebautätigkeit ist geplant, das Restloch in einen ca. 200 Meter tiefen See zu verwandeln, da für eine Auffüllung des Restlochs keine Erdmassen zur Verfügung stehen.

Derzeit wird ein Großteil der im Bereich der Stadt Erkelenz für den Tagebau abgeschobenen Muttererde zum Tagebau Hambach verbracht, da er dort zur Rekultivierung gebraucht wird.

Rund 4000 Erkelenzer Bürger aus den weit mehr als zum Teil 1200 Jahren alten Ortschaften Immerath/Pesch/Lützerath, Borschemich, Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath, sowie von den Weilern Eggerather Hof, Roitzerhof und Weyerhof wurden und werden für den Tagebau „umgesiedelt“. Dass den rund 1600 Menschen aus Holzweiler und der Dackweiler Siedlung (Gemeinde Titz) dieses Schicksal erspart bleibt, ist zu einem Großteil der Initiative des Grünen MdL Reiner Priggen zu verdanken, der 2014 eine Neubewertung des Tagesbauprojektes und damit eine Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II durchsetzen konnte. Reiner Priggen stand dabei damals in engem Kontakt zu den Erkelenzer Grünen und beriet sich regelmäßig mit Hans Josef Dederichs.

Auch der Rat der Stadt Erkelenz lehnt den Tagebau Garzweiler II ab, regelmäßig werden jedoch Planungsentscheidungen für den Tagebau durch mehrheitlichen Ratsentscheid mitgetragen. Obwohl die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz wissen, dass die Stadt Erkelenz hier gewissermaßen „zwischen den Stühlen“ sitzt, hätten sie sich mehr Konsequenz in der Ablehnung des Tagesbaus gewünscht. Dies wurde in vielen Ratsdebatten deutlich, in denen die Grünen oftmals alleine für mehr Widerstand gegen den Tagebau geworben haben. Dabei unterlagen die Grünen jedoch immer wieder der Ratsmehrheit von CDU, SPD, FDP und den anderen Fraktionen im Rat.

Viele Mitglieder der Grünen Ratsfraktion haben zunächst politisch in der Bürgerbewegung gegen Garzweiler II Fuß gefasst. So waren die Grünen Ratsmitglieder Stephan Pütz und Hans Josef Dederichs lange Zeit im Vorsitz der „ Initiativen – Bürger gegen den Tagebau Garzweiler II“. Hans Josef Dederichs war zusätzlich auch noch fast zwei Jahrzehnte Vorsitzender Der Bürgerinitiative „STOP-RHEINBRAUN e.V.“

Stephan Pütz erlangte bundesweite Aufmerksamkeit, als er 2013 mit seiner Klage gegen den Tagebau Garzweiler II vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe zog. Dort unterlag er zwar mit seiner Klage, das Urteil hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf kommende Enteignungsverfahren.

Auch wenn die Grünen den Tagebau Garzweiler II als solchen strikt ablehnten, so haben sie in der Vergangenheit immer auf der Seite der von der Umsiedlung betroffenen Bürger gestanden. Besonders wichtig war ihnen dabei die Beteiligung der Bürger an der Umsiedlungsplanung. Als Fraktion hatten die Grünen in den laufenden und abgeschlossenen Umsiedlungsverfahren immer wieder den Eindruck, es gehe der Stadt Erkelenz und der Ratsmehrheit, insbesondere den Fraktionen von CDU und SPD, bei der praktizierten Bürgerbeteiligung vorwiegend darum, Kritik und konstruktive Lösungsvorschläge der betroffenen Umsiedler abzuwiegeln und die aufbegehrenden Bürger als „Krakeler“ darzustellen.

So sollte nach dem ursprünglichen Willen der Stadt Erkelenz und des RWE beispielsweise allen Pferdehaltern, vielen Gewerbetreibenden und einigen Landwirten die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung (diese ist immerhin ein Ziel in der ministeriellen Genehmigung zum Tagebau Garzweiler II) verwehrt werden, wenn sie ihre Pferde oder ihr Gewerbe nicht aufgeben würden. Erst nach massiven Protesten, die politisch lange Zeit nur von den Grünen im Rat der Stadt Erkelenz unterstützt wurden, änderte sich dieses unwürdige Verhalten der übrigen Politik und der Verwaltung. Maßgeblich zu diesem Sinneswandel beigetragen haben dürfte der Besuch des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet im Oktober 2018 in Kuckum. Auf Einladung des grünen Ratsmitglieds Hans Josef Dederichs sah er sich zunächst den Umsiedlungsstandort Kuckum-neu, das Anwesen der Familie Königs direkt am zukünftigen Tagebaurand in Kaulhausen und das Anwesen der Familie Dresen in Kuckum an. Anschließend wurde Herrn Laschet in einem sachlichen Gespräch im Pfarrsaal Kuckum mit der derzeitigen, tatsächlichen Lage der Umsiedler und Tagebaurandbetroffenen konfrontiert. Die Schicksale dieser Betroffenen, die stellvertretend für viele weitere Umsiedler im gesamten Rheinischen Revier standen, haben bewirkt, dass Pferdehalter und Gewerbetreibende an der gemeinsamen Umsiedlung teilnehmen können, dass für einige Landwirte derzeit nach Möglichkeiten gesucht wird, dass sie ihren Betrieb auch am neuen Ort wirtschaftlich planen können und der Bau der geplanten Tagebaurandstraße zwischen der K 19 und Kaulhausen wird zunächst ausgesetzt. Dadurch ist die Gefahr der Zerstörung eines landwirtschaftlichen Betriebs in Kaulhausen zunächst einmal gebannt.

In der aktuellen Diskussion um die Braunkohleverstromung fordern die Grünen Erkelenz den schnellstmöglichen Ausstieg aus dieser menschen- und klimaschädlichen Energiegewinnung.

Jeder Quadratmeter Boden, der nicht dem Braunkohletagebau zum Opfer fällt, ist ein Gewinn für die Stadt Erkelenz und für das Klima. Sollten die betroffenen Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath zumindest zum Teil erhalten werden können, fordern die Grünen hier konsequent die Fortsetzung der Umsiedlung für alle betroffenen Bürger aus diesen Ortschaften, die diese Umsiedlung wünschen. Und zwar zu den Konditionen, wie sie am Anfang der Umsiedlung vereinbart wurden.

Weiterhin fordern die Grünen ein „Wiederbelebungskonzept“ der Ortschaften, die nicht, wie geplant, dem Tagebau zum Opfer fallen müssen. Dieses Konzept ist unter Moderation der Staatskanzlei NRW mit Beteiligung aller betroffenen Bürger zu erstellen und umzusetzen. Die Niersaue ist zu erhalten und soll in das Konzept des „Grünen Bandes“ mit eingearbeitet werden.

Die Menschen in den betroffenen Ortschaften hatten in den letzten Jahren viel zu erdulden und hinzunehmen. Es ist an der Zeit, die Sorgen und Nöte der Betroffenen, egal ob sie an der Umsiedlung teilnehmen oder nicht, ernst zu nehmen. Die Spaltung der Dörfer und der dortigen Gemeinschaften ist zu überbrücken und das verlorene Vertrauen der Bürger in die ausführende Politik ist wieder zu erarbeiten. Kein Bürger, der andere Ansichten hat als die Ratsmehrheit oder die Verwaltung sollte hier, wie auch anderswo, ausgegrenzt und/oder als Aufrührer diffamiert werden.

Die Grünen haben diese Aufgabe als einzige Ratsfraktion schon früh erkannt und als Ziele ihrer politischen Arbeit definiert. Daher werden sich die Grünen Erkelenz weiterhin im Kampf gegen den Tagebau Garzweiler II im speziellen, für den schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im allgemeinen und für die betroffenen Bürger im besonderen engagieren.

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Braunkohle

Anträge, Beschlüsse, Aussichten

Was konnten wir bereits erreichen? Was wird gerade besprochen? Was sagt die Presse dazu? Die Antworten und alle weiteren wichtigen Inhalte zum Thema Braunkohle findest du hier in den Downloads.

Antrag zur Beantwortung diverser Fragen über die Tagebaurandstraße zwischen der K 19 zwischen Kuckum und Venrath und L 354 zwischen Kaulhausen und Unterwestrich
Tagebaurandstraße
Gefahr durch baufälliges Haus Berverath 10
Beauftragung zur Absicherung Haus Berverath 10
Einrichtung einer Beschwerdestelle
Beschwerdestelle
Briefkasten im Umsiedlungsstandort Keyenberg/Kuckum/Westrich und Berverath -neu
Antrag Briefkasten
Grünflächenplanung des öffentlichen Raums im Umsiedlungsstandort Keyenberg, Kuckum, Westrich und Berverath w (neu)
Grünflächenplanung
Wir wollen die Detailplanung und dem Ausbau des Kuckumer Marktes voranzutreiben
Kuckumer Markt
PM zur Sitzung des Braunkohleausschuss der Stadt Erkelenz am 29.10.2019
Pressemittteilung
Forderung: Rückbauaktionen bzw- Rodungsarbeiten im Radius von 100m um die Umsiedlungsorte sollen nur mit Einverständnis der Bürger geschehen
Rückbauschutz
Antrag zur Straßenführung
Straßenführung HCW StMS
Antrag zur Reinigung und Vorziehen des Endausbaus der Straßen
Straßenzustand Umsiedlungsstandort
Feststellung zur Verkehrsbelastung
Verkehrserhebung

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