Braunkohle

Zerstörung der Landschaft, Geisterdörfer und Zwangsumsiedlungen für eine längst überholte Art der Energieerzeugung.

Einleitung

Der Tagebau Garzweiler II und die damit verbundene Braunkohleverstromung wird von BÜNDNIS 90/Dier Grünen konsequent abgelehnt.

Der geplante Tagebau Garzweiler sollte (und darf es auf Grund der bisherigen Genehmigungen auch) 42 km² des Gebietes der Stadt Erkelenz in Anspruch nehmen. Nach Beendigung der Tagebautätigkeit ist geplant, das Restloch in einen ca. 200 Meter tiefen See zu verwandeln, da für eine Auffüllung des Restlochs keine Erdmassen zur Verfügung stehen.

Derzeit wird ein Großteil der im Bereich der Stadt Erkelenz für den Tagebau abgeschobenen Muttererde zum Tagebau Hambach verbracht, da er dort zur Rekultivierung gebraucht wird.

Rund 4000 Erkelenzer Bürger aus den weit mehr als zum Teil 1200 Jahren alten Ortschaften Immerath/Pesch/Lützerath, Borschemich, Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath, sowie von den Weilern Eggerather Hof, Roitzerhof und Weyerhof wurden und werden für den Tagebau „umgesiedelt“. Dass den rund 1600 Menschen aus Holzweiler und der Dackweiler Siedlung (Gemeinde Titz) dieses Schicksal erspart bleibt, ist zu einem Großteil der Initiative des Grünen MdL Reiner Priggen zu verdanken, der 2014 eine Neubewertung des Tagesbauprojektes und damit eine Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II durchsetzen konnte. Reiner Priggen stand dabei damals in engem Kontakt zu den Erkelenzer Grünen und beriet sich regelmäßig mit Hans Josef Dederichs.

Auch der Rat der Stadt Erkelenz lehnt den Tagebau Garzweiler II ab, regelmäßig werden jedoch Planungsentscheidungen für den Tagebau durch mehrheitlichen Ratsentscheid mitgetragen. Obwohl die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz wissen, dass die Stadt Erkelenz hier gewissermaßen „zwischen den Stühlen“ sitzt, hätten sie sich mehr Konsequenz in der Ablehnung des Tagesbaus gewünscht. Dies wurde in vielen Ratsdebatten deutlich, in denen die Grünen oftmals alleine für mehr Widerstand gegen den Tagebau geworben haben. Dabei unterlagen die Grünen jedoch immer wieder der Ratsmehrheit von CDU, SPD, FDP und den anderen Fraktionen im Rat.

Viele Mitglieder der Grünen Ratsfraktion haben zunächst politisch in der Bürgerbewegung gegen Garzweiler II Fuß gefasst. So waren die Grünen Ratsmitglieder Stephan Pütz und Hans Josef Dederichs lange Zeit im Vorsitz der „ Initiativen – Bürger gegen den Tagebau Garzweiler II“. Hans Josef Dederichs war zusätzlich auch noch fast zwei Jahrzehnte Vorsitzender Der Bürgerinitiative „STOP-RHEINBRAUN e.V.“

Stephan Pütz erlangte bundesweite Aufmerksamkeit, als er 2013 mit seiner Klage gegen den Tagebau Garzweiler II vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe zog. Dort unterlag er zwar mit seiner Klage, das Urteil hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf kommende Enteignungsverfahren.

Auch wenn die Grünen den Tagebau Garzweiler II als solchen strikt ablehnten, so haben sie in der Vergangenheit immer auf der Seite der von der Umsiedlung betroffenen Bürger gestanden. Besonders wichtig war ihnen dabei die Beteiligung der Bürger an der Umsiedlungsplanung. Als Fraktion hatten die Grünen in den laufenden und abgeschlossenen Umsiedlungsverfahren immer wieder den Eindruck, es gehe der Stadt Erkelenz und der Ratsmehrheit, insbesondere den Fraktionen von CDU und SPD, bei der praktizierten Bürgerbeteiligung vorwiegend darum, Kritik und konstruktive Lösungsvorschläge der betroffenen Umsiedler abzuwiegeln und die aufbegehrenden Bürger als „Krakeler“ darzustellen.

So sollte nach dem ursprünglichen Willen der Stadt Erkelenz und des RWE beispielsweise allen Pferdehaltern, vielen Gewerbetreibenden und einigen Landwirten die Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung (diese ist immerhin ein Ziel in der ministeriellen Genehmigung zum Tagebau Garzweiler II) verwehrt werden, wenn sie ihre Pferde oder ihr Gewerbe nicht aufgeben würden. Erst nach massiven Protesten, die politisch lange Zeit nur von den Grünen im Rat der Stadt Erkelenz unterstützt wurden, änderte sich dieses unwürdige Verhalten der übrigen Politik und der Verwaltung. Maßgeblich zu diesem Sinneswandel beigetragen haben dürfte der Besuch des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet im Oktober 2018 in Kuckum. Auf Einladung des grünen Ratsmitglieds Hans Josef Dederichs sah er sich zunächst den Umsiedlungsstandort Kuckum-neu, das Anwesen der Familie Königs direkt am zukünftigen Tagebaurand in Kaulhausen und das Anwesen der Familie Dresen in Kuckum an. Anschließend wurde Herrn Laschet in einem sachlichen Gespräch im Pfarrsaal Kuckum mit der derzeitigen, tatsächlichen Lage der Umsiedler und Tagebaurandbetroffenen konfrontiert. Die Schicksale dieser Betroffenen, die stellvertretend für viele weitere Umsiedler im gesamten Rheinischen Revier standen, haben bewirkt, dass Pferdehalter und Gewerbetreibende an der gemeinsamen Umsiedlung teilnehmen können, dass für einige Landwirte derzeit nach Möglichkeiten gesucht wird, dass sie ihren Betrieb auch am neuen Ort wirtschaftlich planen können und der Bau der geplanten Tagebaurandstraße zwischen der K 19 und Kaulhausen wird zunächst ausgesetzt. Dadurch ist die Gefahr der Zerstörung eines landwirtschaftlichen Betriebs in Kaulhausen zunächst einmal gebannt.

In der aktuellen Diskussion um die Braunkohleverstromung fordern die Grünen Erkelenz den schnellstmöglichen Ausstieg aus dieser menschen- und klimaschädlichen Energiegewinnung.

Jeder Quadratmeter Boden, der nicht dem Braunkohletagebau zum Opfer fällt, ist ein Gewinn für die Stadt Erkelenz und für das Klima. Sollten die betroffenen Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath zumindest zum Teil erhalten werden können, fordern die Grünen hier konsequent die Fortsetzung der Umsiedlung für alle betroffenen Bürger aus diesen Ortschaften, die diese Umsiedlung wünschen. Und zwar zu den Konditionen, wie sie am Anfang der Umsiedlung vereinbart wurden.

Weiterhin fordern die Grünen ein „Wiederbelebungskonzept“ der Ortschaften, die nicht, wie geplant, dem Tagebau zum Opfer fallen müssen. Dieses Konzept ist unter Moderation der Staatskanzlei NRW mit Beteiligung aller betroffenen Bürger zu erstellen und umzusetzen. Die Niersaue ist zu erhalten und soll in das Konzept des „Grünen Bandes“ mit eingearbeitet werden.

Die Menschen in den betroffenen Ortschaften hatten in den letzten Jahren viel zu erdulden und hinzunehmen. Es ist an der Zeit, die Sorgen und Nöte der Betroffenen, egal ob sie an der Umsiedlung teilnehmen oder nicht, ernst zu nehmen. Die Spaltung der Dörfer und der dortigen Gemeinschaften ist zu überbrücken und das verlorene Vertrauen der Bürger in die ausführende Politik ist wieder zu erarbeiten. Kein Bürger, der andere Ansichten hat als die Ratsmehrheit oder die Verwaltung sollte hier, wie auch anderswo, ausgegrenzt und/oder als Aufrührer diffamiert werden.

Die Grünen haben diese Aufgabe als einzige Ratsfraktion schon früh erkannt und als Ziele ihrer politischen Arbeit definiert. Daher werden sich die Grünen Erkelenz weiterhin im Kampf gegen den Tagebau Garzweiler II im speziellen, für den schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im allgemeinen und für die betroffenen Bürger im besonderen engagieren.

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Braunkohle

Anträge, Beschlüsse, Aussichten

Was konnten wir bereits erreichen? Was wird gerade besprochen? Was sagt die Presse dazu? Die Antworten und alle weiteren wichtigen Inhalte zum Thema Braunkohle findest du hier:

Kurzbeschreibung des Antrags

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz stellt gemäß § 48 (1) der GO NRW, den Antrag, die Tagesordnung der 2. Sitzung des Ausschusses für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge am 15.03.2021 um den Tagesordnungspunkt: Schutzwall Holzweiler – aktueller Planungsstand und Beratung über die Erstellung des sog. Schutzwalls zu ergänzen, den Ausschuss durch die Verwaltung der Stadt Erkelenz über den aktuellen Planungsstand zum Bau des sog. Schutzwalls um den Ortsteil Holzweiler zu unterrichten und ein Beratung im Fachgremium zu ermöglichen.

Nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz handelt es sich hierbei um einen Tagesordnungspunkt, der auf Grund der Aufgabenzuweisung des Ausschusses für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge in diesem behandelt werden muss und der auf Grund der Sitzungsintervalle dieses Ausschusses in der 2. Sitzung am 15.03.2021 behandelt werden sollte.

Insbesondere bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen um Information und Diskussion zu folgenden Planungsstufen des sog. Schutzwalls:

  • Wie ist die Lage des Schutzwalls um die Ortschaft Holzweiler geplant?
  • Warum wartet der Bergbautreibende mit der Umsetzung der Planung nicht die anstehende Leitentscheidung der Landesregierung NRW zum Tagebau Garzweiler II ab und nimmt die in dieser Leitentscheidung vermutlich festgelegten Hinweise zum zukünftigen Tagebaurand in seine Planungen mit auf?
  • Wird dieser sog. Schutzwall wieder nach „Deponierecht“ errichtet, besteht also hauptsächlich aus Bauschutt, der dort angeliefert wird?
  • Wird auch dieser sog. Schutzwall wie auch die sog. Schutzwälle um Wanlo und Venrath/Kaulhausen mit bis zu 5 % Stoffen ohne Bezeichnung, also z. b. mit problematischen Klärschlämmen o. ä. befüllt?
  • Verschiedene Fraktionen im Rat der Stadt Erkelenz haben immer wieder gefordert, dass der sog. Schutzwall um Holzweiler mit dem Wegfall seiner „Schutzfunktion“ wieder rückgebaut werden sollte. Spielt diese Rückbaumöglichkeit in den Gesprächen zwischen der Stadt Erkelenz, dem Tagebaubetreiber und ggf. der Bez.-Reg. Köln eine Rolle und zu welcher Entscheidung sind die Gesprächspartner bei diesem Thema gekommen?
  • Nach Anwohnerberichten wurde bei der Errichtung des Schutzwalls in Venrath/Kaulhausen offensichtlich auch „nach Feierabend“ angeliefert, d. h. es wurde unbeaufsichtigt Material auf den Wall gekippt. Ob das Betriebspersonal über diese Nutzung der Deponie informiert war, ist nicht bekannt. Wie will die Stadt Erkelenz vermeiden, dass auf einer Deponie auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz – in diesem Fall des geplanten sog. Schutzwalls um Holzweiler – unkontrolliert Stoffe abgelagert werden?

 

Begründung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen hat am Freitag, dem 05.03.2021, aus der Presse erfahren, dass der Tagebaubetreiber plant, ab Mitte April 2021 mit dem Bau des sog. Schutzwalls zu beginnen.
Es ist nach Angaben der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen unverständlich, dass weitergehende Informationen des Rates über diese Absicht bislang nicht erfolgten. Insbesondere die o. g. Fragen der Grünen waren Thema bei der Planung des Walls gewesen und sind bislang nicht geklärt. Darüber hinaus ist sich die Fraktion der Grünen sicher, dass auch andere Fraktionen in Sachen des sog. Schutzwalls noch Redebedarf haben.

Der Bau des sog. Schutzwalls auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz um die Ortschaft Holzweiler ist ein Thema von besonderer kommunalpolitischer Bedeutung und bedarf der Information und Diskussion im Rat und den zuständigen Ausschüssen. Der Sachverhalt wurde jedoch erst nach der Zusendung der Tagesordnung der 2. Sitzung des Ausschuss für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge veröffentlicht und nur dadurch den Rats- und Ausschussmitgliedern bekannt gegeben. Der Sachverhalt findet sich nicht auf der Tagesordnung der 2. Sitzung des o.g. Ausschusses wieder. Zumindest nach Auffassung der Fraktion der Grünen hätte ein solches, auch in der Gestaltung des Grünen Bandes und der zukünftigen Tagebaufolgelandschaft zu beachtendes, wichtiges Thema in öffentlicher Sitzung beraten werden müssen.

Da sich auf Grund der zeitlichen Abfolge nun keine andere Möglichkeit der Beratung bietet, ist nach Auffassung der Fraktion der Grünen eine Behandlung des Sachverhaltes in der 2. Sitzung des Ausschusses für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge alternativlos.

Historie des Antrags

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Kurzbeschreibung des Antrags

Wir fordern im Ausschuss für Braunkohle, Strukturwandel und Landfolge ein Abrissmoratorium für die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober-/Unterwestrich und Berverath.

Die RWE Power AG soll durch den rat der Stadt Erkelenz aufgefordert werden so lange keine Häuser abreißen zu lassen bis eine vollziehbare Zulassung eines Hauptbetriebsplans vorliegt.

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Kurzbeschreibung des Antrags

Durch den Wegfall einige Verbindungsstraße im Bereich des Tagebaugebietes, durch veränderte Trassenführung der A 44/A46/A61 und durch den Bau der Tagebaurandstraße ist mit einer Veränderung der Verkehrsflüsse zu rechnen.

BAB bedingt sind diese Veränderungen bereits wahrnehmbar. Um festzustellen, wie relevant diese Veränderungen sind, ist es nötig, jetzt eine Bestandsaufnahme des Durchgangsverkehrs durchzuführen, um eine Ausgangsbasis zu haben.

Sollten die Kosten für diese Verkehrserhebung nicht durch die von der Fa. RWE jährlich zu zahlenden pauschalen Aufwandszahlung gedeckt sein, werden die Kosten für diese notwendige Maßnahme der Fa. RWE gesondert in Rechnung gestellt.

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Kurzbeschreibung des Antrags

Der BKA der Stadt Erkelenz fordert die Verwaltung der Stadt Erkelenz auf, dem BKA zu berichten, ob es möglich ist, gemeinsam mit der Fa. RWE dafür zu sorgen, dass die Straßen im Umsiedlungsstandort Keyenberg/Kuckum/Westrich und Berverath -neu-,

a) Regelmäßig, d. h. mindestens einmal die Woche, gereinigt werden, und
b) Der Endausbau der Straßen in derart vorgezogen werden kann, dass die Straßen am Umsiedlungsstandort bereits in den kommenden Monaten für den Endausbau vorbereitet werden und die Straßen ihre endgütige Höhen bekommen und Fahrbahnunebenheiten beseitigt werden.

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Kurzbeschreibung des Antrags

Die Stadt Erkelenz verändert Abstimmung mit der Fa. RWE als derzeitiger Eigentümer die Straßenführung der Straßen Helmut-Clever-Weg/St.-Martinus-Straße wie folgt:

Die bisherige Verkehrsregelung, Helmut-Clever-Weg, Vz.: 205 / St. Martinus-Straße Vorfahrtsberechtigt wird geändert in:

Die St.-Martinus-Straße aus Richtung Mennekrath kommend Helmut-Clever-Weg wird zur Vorfahrstraße mit abknickender Vorfahrt. Die Verkehrsführung wird durch VZ 295 angezeigt. Die St.-Martinus-Straße aus Richtung wird an der Einmündung HelmutClever-Weg mit dem VZ 205 Vorfahrt gewähren, wartepflichtig.

Dem Fahrradverkehr und Fußgängerverkehr wird weiterhin Vorrang gewährt, in dem im Einmündungsbereich aus Richtung Mennekrath kommend in Richtung Borschemich eine Fußgänger- und Fahrradfurt mit entsprechender Beschilderung VZ 1000-32 eingerichtet wird.

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Die Stadt Erkelenz vereinbart mit der Fa. RWE, das in den Umsiedlungsorten in einem Radius von 100 Metern keine Rückbauaktionen bzw. Rodungsarbeiten ohne Einverständnis der dort jeweils lebenden Bürger durchgeführt werden.

Ausgenommen davon sind Rückbauarbeiten oder Rodungsarbeiten die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zur Abwehr einer Gefahr durchgeführt und so auch schriftlich vom Tagebaubetreiber RWE begründet werden.

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Die Grünflächenplanung des öffentlichen Raums im Umsiedlungsstandort Keyenberg, Kuckum, Westrich und Berverath (neu) wird unter Einbeziehung der Umsiedler hinsichtlich des Artenschutzes und der klimatischen Veränderungen überarbeitet

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Die Stadt Erkelenz wird beauftragt, gemeinsam mit den Einwohnern von Kuckum neu und dem Tagebaubetreiber RWE die Detailplanung und den Ausbau der Kuckumer Marktes voranzutreiben.

Im Lauf der nächsten Monate werden viele weitere Umsiedler tagebaubedingt ihren Lebensmittelpunkt an den Umsiedlungsstandort Kuckum neu verlegen. Derzeit handelt es sich um einen Standort ohne jegliche Aufenthaltsqualität.

Mit dem Kuckumer Markt soll nach den Vorstellungen der Planer und Bürger ein Dorfmittelpunkt geschaffen werden, der auch ein Treffpunkt und Veranstaltungsort dienen soll. Zur Steigerung der Lebensqualität am Umsiedlungsstandort ist der Kuckumer Markt nun zu realisieren.

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Die Verwaltung der Stadt Erkelenz wird beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit der Fa. RWE und der Deutschen Post AG zur Errichtung mindestens eines Briefkastens am Umsiedlungsstandort Keyenberg/Kuckum/Westrich und Berverath -neu- aufzunehmen und auf eine schnellstmögliche Realisierung dieses Vorhabens hinzuarbeiten.

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Im Rahmen der Umsiedlung für den Tagebau Garzweiler II stehen immer mehr Gebäude und Grundstücke in den Umsiedlungsstandorten leer. Durch die Nichtnutzung der Gebäude kommt es immer mehr zu unbefugten Betretungen und sonstigen Ordnungswidrigkeiten.

Viele Bürger berichten, das sie bei Beschwerden über Verunreinigungen, Wildwuchs oder auch Müllablagerungen im Bereich der unbewohnten Gebäude bzw. deren Grundstücken buchstäblich von Pontius nach Pilatus telefonieren müssen, weil nicht erkennbar ist, ob es sich jetzt um Eigentum der Fa. RWE oder um öffentlichen Raum oder um auch um noch nicht an RWE übergebenen Leerstand handelt.

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss:

Die Stadt Erkelenz veranlasst die gerichtliche Überprüfung, inwieweit die weitere Inanspruchnahme städtischen Gebietes durch den Tagebaubetreiber RWE dem Gemeinwohl dient.

Die Verwaltung der Stadt Erkelenz bereitet sich zeitnah auf einen vorzeitigen Braunkohleausstieg und der damit verbundenen nochmaligen Verkleinerung der Tagebaufläche Garzweiler II vor. Rat und Verwaltung erstellen ein Alternativszenario, einen Plan B, für den Fall, dass weite Teile der Stadt Erkelenz nun nicht dem Braunkohletagebau Garzweiler II zum Opfer fallen und auch Teile der Altorte Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath, erhalten bleiben können.

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