Nachhaltigkeit, Diskussionen und Applaus: Der Braunkohleausschuss vom 15.03.2021

Zu Beginn wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/Die Grünen zum geplanten Schutzwall in Holzweiler lediglich als Anfrage gewertet. Die Antwort habe man im Ratsinformationssystem eingestellt; der Ausschussvorsitzende Rainer Merkens leitete zügig zum nächsten Tagesordnungspunkt weiter. Nachfragen waren somit nicht möglich.

Mittlerweile hat Bürgermeister Muckel bekanntgegeben, dass bis zur neuen Leitentscheidung für den Tagebau keine Arbeiten an diesem Wall begonnen würden.

Die nächsten Punkte der Agenda befassten sich mit dem Thema Nachhaltigkeit. Zahlreiche Vorträge beleuchteten die Planungen für den Tagebaurand nach Ende der Kohleförderung, mit der geplanten Etablierung innovativer Industrien und der Absicht, Wissenschaft in Erkelenz anzusiedeln.

Im Anschluss stellte die Verwaltung ihre Planungen zur Etablierung eines Nachhaltigkeitsmanagers und eines Nachhaltigkeitsprogramms vor. Hier gab es Überschneidungen mit einem weiteren Antrag der Grünen, die eine Nachhaltigkeitsstrategie und einen Nachhaltigkeitshaushalt angeregt hatten; Ratsherr Schuflitz lobte die Zukunftsplanungen der Stadt Erkelenz in seiner Wortmeldung ausdrücklich, hakte beim Thema Nachhaltigkeitshaushalt aber noch einmal nach: „Wie wollen Sie den implementieren, und wann?“ Der Erste Beigeordnete Dr. Gotzen stellte dies nach dem strukturellen Aufbau des Nachhaltigkeitsprogramms in Aussicht; auf jeden Fall sei der Nachhaltigkeitshaushalt einer der Schwerpunkte des künftigen Nachhaltigkeitmanagers.

Unter Ö6 wurde es dann kontrovers. Die Grüne Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der ein Abrissmoratorium in den vom Braunkohletagebau bedrohten Dörfern bis zur neuen Leitentscheidung forderte. Die grüne Ratsfrau Britta Kox fand in ihrer Antragsbegründung klare und sehr eindringliche Worte, ist sie doch selbst Betroffene und von einer möglichen Umsiedlung bedroht:

In den Dörfern leben noch Menschen und hoffen, dort auch bleiben zu können. Dennoch werden bereits Häuser abgerissen und Bäume gefällt. Wir leben unter massivem psychischen Druck!

Britta Kox

Nach ihrem Beitrag brandete Beifall von der Besucherempore herunter, den der Ausschussvorsitzende nachdrücklich unterband.

Die anschließende Diskussion brachte einmal mehr die unterschiedlichen Haltungen der Ratsfraktionen zu dem sensiblen Thema Umsiedlung zu Tage, und es zeichnete sich rasch ab, dass der Antrag keine Mehrheit finden würde.

Ein Ablehnungsgrund stach besonders hervor: viele Umsiedler könnten erst dann mit dem Verlust der Heimat abschließen, wenn ihr Haus am alten Ort abgerissen sei und befürworteten daher den Rückbau. Am Ende wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nach dem Abarbeiten der letzten Punkte der Tagesordnung verließen die Ausschussmitglieder die Stadthalle und wurden draußen von Umweltaktivisten und Bewohnern der bedrohten Dörfer mit einem Transparent empfangen; den erneut aufkommenden Beifall für Britta Kox und ihre Fraktionskolleg*innen konnte dieses Mal niemand verbieten.