Anträge

Für die Umsetzung unser politischen Ziele sind Anträge das effektivste Mittel. Hier findest du aktuelle Anträge sowie deren Verlauf, nachdem sie in den Ausschüssen bzw. im Stadtrat diskutiert wurden.

ÖPNV

Kurzbeschreibung des Antrags

Die in 2013 eingerichtete Behelfsbushaltestelle wurde leider mit dem Fahrplanwechsel zum 01.01.2020 ohne Vorankündigung und Begründung entfernt.

Der Bezirksausschuss Holzweiler/Immerath bittet die Stadt Erkelenz zu prüfen, ob die Bushaltestelle als ordentliche Haltestelle eingerichtet werden kann.

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Braunkohle

Kurzbeschreibung des Antrags

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss:

Die Stadt Erkelenz veranlasst die gerichtliche Überprüfung, inwieweit die weitere Inanspruchnahme städtischen Gebietes durch den Tagebaubetreiber RWE dem Gemeinwohl dient.

Die Verwaltung der Stadt Erkelenz bereitet sich zeitnah auf einen vorzeitigen Braunkohleausstieg und der damit verbundenen nochmaligen Verkleinerung der Tagebaufläche Garzweiler II vor. Rat und Verwaltung erstellen ein Alternativszenario, einen Plan B, für den Fall, dass weite Teile der Stadt Erkelenz nun nicht dem Braunkohletagebau Garzweiler II zum Opfer fallen und auch Teile der Altorte Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath, erhalten bleiben können.

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Kurzbeschreibung des Antrags

Im Rahmen der Umsiedlung für den Tagebau Garzweiler II stehen immer mehr Gebäude und Grundstücke in den Umsiedlungsstandorten leer. Durch die Nichtnutzung der Gebäude kommt es immer mehr zu unbefugten Betretungen und sonstigen Ordnungswidrigkeiten.

Viele Bürger berichten, das sie bei Beschwerden über Verunreinigungen, Wildwuchs oder auch Müllablagerungen im Bereich der unbewohnten Gebäude bzw. deren Grundstücken buchstäblich von Pontius nach Pilatus telefonieren müssen, weil nicht erkennbar ist, ob es sich jetzt um Eigentum der Fa. RWE oder um öffentlichen Raum oder um auch um noch nicht an RWE übergebenen Leerstand handelt.

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Kurzbeschreibung des Antrags

Die Verwaltung der Stadt Erkelenz wird beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit der Fa. RWE und der Deutschen Post AG zur Errichtung mindestens eines Briefkastens am Umsiedlungsstandort Keyenberg/Kuckum/Westrich und Berverath -neu- aufzunehmen und auf eine schnellstmögliche Realisierung dieses Vorhabens hinzuarbeiten.

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Kurzbeschreibung des Antrags

Die Stadt Erkelenz wird beauftragt, gemeinsam mit den Einwohnern von Kuckum neu und dem Tagebaubetreiber RWE die Detailplanung und den Ausbau der Kuckumer Marktes voranzutreiben.

Im Lauf der nächsten Monate werden viele weitere Umsiedler tagebaubedingt ihren Lebensmittelpunkt an den Umsiedlungsstandort Kuckum neu verlegen. Derzeit handelt es sich um einen Standort ohne jegliche Aufenthaltsqualität.

Mit dem Kuckumer Markt soll nach den Vorstellungen der Planer und Bürger ein Dorfmittelpunkt geschaffen werden, der auch ein Treffpunkt und Veranstaltungsort dienen soll. Zur Steigerung der Lebensqualität am Umsiedlungsstandort ist der Kuckumer Markt nun zu realisieren.

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Kurzbeschreibung des Antrags

Die Grünflächenplanung des öffentlichen Raums im Umsiedlungsstandort Keyenberg, Kuckum, Westrich und Berverath (neu) wird unter Einbeziehung der Umsiedler hinsichtlich des Artenschutzes und der klimatischen Veränderungen überarbeitet

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Kurzbeschreibung des Antrags

Die Stadt Erkelenz vereinbart mit der Fa. RWE, das in den Umsiedlungsorten in einem Radius von 100 Metern keine Rückbauaktionen bzw. Rodungsarbeiten ohne Einverständnis der dort jeweils lebenden Bürger durchgeführt werden.

Ausgenommen davon sind Rückbauarbeiten oder Rodungsarbeiten die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zur Abwehr einer Gefahr durchgeführt und so auch schriftlich vom Tagebaubetreiber RWE begründet werden.

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Kurzbeschreibung des Antrags

Die Stadt Erkelenz verändert Abstimmung mit der Fa. RWE als derzeitiger Eigentümer die Straßenführung der Straßen Helmut-Clever-Weg/St.-Martinus-Straße wie folgt:

Die bisherige Verkehrsregelung, Helmut-Clever-Weg, Vz.: 205 / St. Martinus-Straße Vorfahrtsberechtigt wird geändert in:

Die St.-Martinus-Straße aus Richtung Mennekrath kommend Helmut-Clever-Weg wird zur Vorfahrstraße mit abknickender Vorfahrt. Die Verkehrsführung wird durch VZ 295 angezeigt. Die St.-Martinus-Straße aus Richtung wird an der Einmündung HelmutClever-Weg mit dem VZ 205 Vorfahrt gewähren, wartepflichtig.

Dem Fahrradverkehr und Fußgängerverkehr wird weiterhin Vorrang gewährt, in dem im Einmündungsbereich aus Richtung Mennekrath kommend in Richtung Borschemich eine Fußgänger- und Fahrradfurt mit entsprechender Beschilderung VZ 1000-32 eingerichtet wird.

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Kurzbeschreibung des Antrags

Der BKA der Stadt Erkelenz fordert die Verwaltung der Stadt Erkelenz auf, dem BKA zu berichten, ob es möglich ist, gemeinsam mit der Fa. RWE dafür zu sorgen, dass die Straßen im Umsiedlungsstandort Keyenberg/Kuckum/Westrich und Berverath -neu-,

a) Regelmäßig, d. h. mindestens einmal die Woche, gereinigt werden, und
b) Der Endausbau der Straßen in derart vorgezogen werden kann, dass die Straßen am Umsiedlungsstandort bereits in den kommenden Monaten für den Endausbau vorbereitet werden und die Straßen ihre endgütige Höhen bekommen und Fahrbahnunebenheiten beseitigt werden.

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Kurzbeschreibung des Antrags

Durch den Wegfall einige Verbindungsstraße im Bereich des Tagebaugebietes, durch veränderte Trassenführung der A 44/A46/A61 und durch den Bau der Tagebaurandstraße ist mit einer Veränderung der Verkehrsflüsse zu rechnen.

BAB bedingt sind diese Veränderungen bereits wahrnehmbar. Um festzustellen, wie relevant diese Veränderungen sind, ist es nötig, jetzt eine Bestandsaufnahme des Durchgangsverkehrs durchzuführen, um eine Ausgangsbasis zu haben.

Sollten die Kosten für diese Verkehrserhebung nicht durch die von der Fa. RWE jährlich zu zahlenden pauschalen Aufwandszahlung gedeckt sein, werden die Kosten für diese notwendige Maßnahme der Fa. RWE gesondert in Rechnung gestellt.

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Klimaschutz

Kurzbeschreibung des Antrags

Im Rahmen der fortschreitenden Inanspruchnahme der heimischen Landschaft für den Tagebau Garzweiler II durch den Tagebaubetreiber RWE fordern BÜNDNIS 90/Die Grünen Erkelenz RWE auf, die Bäume an der ehemaligen L 277 zwischen der Ortslage Keyenberg, Höhe Borschemicher Straße und der ehemaligen Zufahrt Ortseinfahrt Rtg. Immerath, kurz hinter der Einmündung Lützerath, frühestens mit der tatsächlichen bergbaulichen Inanspruchnahme der Ortschaft Keyenberg zu fällen.

Petition auf change.org

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Kurzbeschreibung des Antrags

die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz stellt nachfolgenden Antrag zur Beratung im zuständigen Ausschuss, bzw. Rat:

„Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten, eine Stabsstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz im eigenen Hause einzurichten, um die Errungenschaften der Stadt Erkelenz auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes zu bewahren, logisch weiterzuentwickeln und langfristig fortzuführen.“

 

Begründung

Seit Jahren ist die Stadt Erkelenz auf dem Gebiet des Klimaschutzes aktiv. Mit dem Erringen des European Energy Award, der Einstellung eines Klimaschutzmanagers sowie der Selbstverpflichtungserklärung von 2019 sind durchdachte und wichtige Schritte getan worden. Mit Freude konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie, verehrter Herr Bürgermeister, nach der vergangenen Kommunalwahl den Schutz des Klimas zur Chefsache gemacht haben.

Als sich 2015 die Delegierten der Klimaschutzkonferenz von Paris darauf einigten, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, bedeutete das einen Durchbruch. Von „ehrgeizigen Anstrengungen“ war die Rede, von „größtmöglicher Ambition“, von einer „Herausforderung mit lokalen, subnationalen, nationalen, regionalen und internationalen Dimensionen“. Man wusste, dass es einer stetigen Steigerung der Anstrengungen auf dem Gebiet des Klimaschutzes bedürfen werde, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Auch unsere Heimatstadt Erkelenz, ein Akteur auf lokaler und regionaler Ebene, muss die Herausforderung annehmen und ihr Engagement auf den Gebieten der Mitigation und Adaptation fortsetzen und intensivieren.

Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und sollte nach der Einschätzung des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU) und des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) in einer Stadtverwaltung institutionalisiert und verstetigt werden.

 

Vorteile einer solchen Stabsstelle wären

  • direkte Anbindung an die Verwaltungsspitze
  • durch direkte Anbindung an die Verwaltungsspitze wird die Wichtigkeit des kommunalen Klimaschutzes hervorgehoben und als Mainstreaming etabliert
  • Klimaschutz wird als Querschnittsaufgabe anerkannt
  • gute Koordinierungsmöglichkeiten innerhalb der Gesamtverwaltung
  • neutrale Position bei Abstimmung zwischen Ämtern
  • Zusammenbringen von Akteuren
  • Maßnahmen können mit mehr Durchsetzungsvermögen gestaltet und umgesetzt werden
  • Verstetigung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit

 

Stabsstellen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit existieren bereits erfolgreich in zahlreichen Städten, Gemeinden und Kreisen; als Beispiele seien hier die Städteregion Aachen, die Stadt Duisburg und die Stadt Rheinberg genannt. Letztere ist eine der führenden Kommunen auf dem Gebiet des Klimaschutzes in NRW; von dort stammt auch die Idee des KlimaTischs, der in Erkelenz sein Pendant gefunden hat.

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Kurzbeschreibung des Antrags

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für die Anpflanzung eines „Bürgerwaldes“ zu erar­beiten und zu diesem Zweck geeignete stadtnahe Flächen zu ermitteln.

Begründung
Das Pflanzen eines Baumes zu besonderen Anlässen ist eine jahrhundertealte Tradition, denn ein Baum symbolisiert den Lauf der Zeit und des Lebens und ist dabei ein wertvoller Beitrag zum Klima-und Umweltschutz.

In vielen Kommunen wie Übach-Palenberg, Geilenkirchen, Baesweiler oder Würselen wird die Idee eines „Bürgerwaldes“ bereits aktiv und mit großem Erfolg umgesetzt. Bürgerinnen und Bür­ger können hier zu besonderen Anlässen wie· Jubiläen von Personen, Firmen oder Vereinen, Geburtstagen, Hochzeiten, Geburten und weiteren Anlässen Bäume pflanzen.

Dabei sollten nur standortgerechte und heimische Baumarten angepflanzt werden.
Die Bürgerinnen und Bürger, die einen Baum im Bürgerwald erwerben, bekommen eine Urkunde und einen Plan mit Standortmarkierung und/oder haben die Möglichkeit, eine Plakette anzubrin­gen, um einen Bezug der Menschen zu „ihrem Wald“ zu gewährleisten.

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Kurzbeschreibung des Antrags

Die Verwaltung wird beauftragt,

  • die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen in der Stadt Erkelenz für das kommende Haushaltsjahr zu erarbeiten. Förderungsberechtigt sollen alle Besitzer und Bewohner von Immobilien in der Stadt Erkelenz sein.
  • ein Konzept für die Begrünungen öffentlicher Dachflächen und Fassaden zu erstellen und Fördermittel des Landes NRW für dieses Projekt zu beantragen

 

Begründung

Eine Zukunftsaufgabe von Kommunen ist neben dem Klimaschutz selbst die Abmilderungen der Folgen des Klimawandels. Schon heute erleben wir ausgeprägte Perioden von Trockenheit und Hitze sowie Starkregenereignisse.

Kleinflächige, urbane Dachbegrünungen verbessern das Mikroklima, wirken isolierend, dienen der Lufthygiene (Bindung von CO2 sowie Feinstaub) und dem Artenschutz wie der Artenvielfalt. Sie entlasten darüber hinaus das Kanalnetz insbesondere bei Starkregenereignissen und mildern Temperaturextreme ab.

Das Umweltministerium des Landes NRW und das Deutsche Institut für Urbanistik heben ausdrücklich den Wert von Begrünungsmaßnahmen hervor. Auch das Land NRW hat in Anbetracht der verheerenden Auswirkungen des Klimawandels Mittel für die Dach- und Fassadenbegrünungen öffentlicher Gebäude bereitgestellt. Auf die Stadt Erkelenz sollte hiervon Gebrauch machen und dem Bürger als gutes Beispiel vorangehen.

Insbesondere kleinflächige Dachbegrünungen auf Garagen sind für die Eigentümer leicht realisierbar; je mehr davon existieren, um so besser und effektiver. Während einige Kommunen die Begrünung von Flachdächern festschreiben, schlägt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Weg der Freiwilligkeit und des positiven Anreizes durch eine Mitfinanzierung bei einer Neuanlage von Dachbegrünungen vor.

Damit sollen das Interesse und die Teilhabe der Bürgerschaft, sich an lokalen Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz zu beteiligen, unterstützt werden.

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Allgemeines

Kurzbeschreibung des Antrags

Die Verunreinigung vieler Oberflächengewässer durch Nitrate, aber auch durch Fäkalien, sind nicht hinzunehmen.

Der Rat der Stadt Erkelenz beschließt: die Verwaltung wird die Bäche an den Pumpwerken, Regenrückhaltebecken und Regenüberlaufbecken des Niersverbandes und des
Schwalm-Nette Verbandes sowie an dem Drosselbecken am Wockerather Fließ nach
länger anhaltenden oder Starkregenereignissen nach Fäkalienaustritten kontrollieren.

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Fahrradfreundliche Stadt

Kurzbeschreibung des Antrags

Den Einwohnern des Umsiedlungsstandort Keyenberg, Kuckum, Westrich und Berverath – neu – wurde mitgeteilt, dass im Herbst 2019 der Radweg zwischen dem Umsiedlungsstandort beleuchtet wird.

Bitte teilen Sie den Mitgliedern des BKA den derzeitigen Stand der Bauplanung und den Zeitplan bis zur Fertigstellung der Beleuchtung mit.

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Kurzbeschreibung des Antrags

Fahrradfreundliche Arbeitgeber können sich durch den Allgemeinen Deutschen FahrradClub (ADFC) zertifizieren lassen. Hierdurch wird die Stadt Erkelenz ihrer Vorbildfunktion gerecht und motiviert andere Arbeitgeber in der Region, ebenfalls fahrradfreundliche Bedingungen für ihre Mitarbeiter zu schaffen (z. B. Umkleideräume, Fahrradbügel, Jobrad).

Gemeinsam mit den Fraktionen von der CDU, SPD, den Freien Wählern und der Bürgerpartei haben wir die Verwaltung damit beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zertifizierung der Stadtverwaltung Erkelenz als „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ möglich ist.

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Verkehr

Kurzbeschreibung des Antrags

Die Verwaltung wird beauftragt, straßenbauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (Versätze, Querschnittseinengungen – bevorzugt mit Baum- und Pflanzbeeten -, (Teil)Aufpflasterungen o.Ä.) in Matzerath, insbesondere im Bereich Grabenstraße, Hasensprung und Matzerather Maar, zu prüfen und durchzuführen.

Begründung
Anwohner aus Matzerath klagen vermehrt, dass Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit durch das Dorf fahren und damit vor allem Kinder erheblich gefährden. Dies gilt insbesondere für die Ortseinfahrt aus Richtung Golkrath kommend bis Matzerather Maar.

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Kurzbeschreibung des Antrags

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Golkrath:
„Die Verwaltung wird beauftragt, Lärmmessungen in Houverath durchzuführen, bei den zuständigen Straßenbaulastträgern Lärmschutzmaßnahmen einzufordern und soweit möglich lärmreduzierende Maßnahmen, wie z. B. die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern, in eigener Zuständigkeit durchzuführen.“

Begründung
Bereits in der Sitzung des Bezirksausschusses Golkrath vom 04.10.2012 wurde ein Schreiben von Anwohnern zur Lärmbelästigung in Houverath durch die Bundesautobahn A 46 erörtert und der einstimmige Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung) getroffen, Immissionsmessungen durchzuführen und an die entsprechenden Behörden weiterzuleiten.

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Kurzbeschreibung des Antrags

Um Hetzerath herum sind einige asphaltierte Feldwege, die von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen jeden Alters genutzt werden, für den motorisierten, nicht land- und forstwirtschaftlichen Verkehr gesperrt. Dennoch kommt es regelmäßig vor, dass diese Feldwege von PKWs als Abkürzung genutzt werden. Dadurch enstehen Interessenkonflikte zwischen den berechtigten und unberechtigten Nutzern.

Die Verwaltung der Stadt Erkelenz muss prüfen, inwieweit weitergehende verkehrsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Nutzung der Feldwege sicherer zu machen.

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Ökologie und Naturschutz

Kurzbeschreibung des Antrags

„Die Verwaltung wird beauftragt im zuständigen Produktbereich 20.000 Euro (jeweils 10.000 Euro) für die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen für das kommende Haushaltsjahr einzustellen. Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Erkelenz bzw. vermieteten Wohngebäuden in Erkelenz erhalten
a) für die Neuanlage von „echten“ Gründächern 10 Euro Förderung pro Quadratmeter bis zu einer maximalen Unterstützung von 500 Euro.
b) pauschal 200 Euro für die Begrünung der Straßenfassade des Gebäudes.
Die konkrete Ausformulierung der Förderrichtlinie ist vom Fachamt zu erstellen.“

Historie des Antrags

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Kurzbeschreibung des Antrags

Der Rat der Stadt Erkelenz beschließt, jedem Bürger der Stadt Erkelenz, der seinen Vorgarten/Garten ökologisch/insektenfreundlich gestaltet, einen Baum zu schenken.

Die Liste der Bäume und die weiteren Voraussetzungen folgen im Anhang. Die  Fördermaßnahme wird unter dem Namen: Der geschenkte Baum! durchgeführt.

Historie des Antrags

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Kurzbeschreibung des Antrags

Grüner Antrag – Nachhaltig in die Zukunft

Im September 2019 waren sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Erkelenz einig: Im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe müssen auch auf lokaler Ebene neue Schwerpunkte gesetzt werden. Während andere Städte den Klimanotstand ausriefen, entschied man sich für den Erkelenzer Weg einer Selbstverpflichtungserklärung. Man anerkannte „die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität“.

Die Fraktion der Grünen hat nun einen Antrag eingebracht, der die Selbstverpflichtungserklärung mit Leben füllt. Die Stadt Erkelenz soll eine Nachhaltigkeitsstrategie und einen Nachhaltigkeitshaushalt entwickeln. Dies müsste nicht alleine erarbeitet werden, sondern mit Unterstützung des Landes NRW, welches in diesem Zusammenhang Unterstützung anbietet.

Nachhaltigkeit ist in aller Munde, aber leider häufig zu einem leeren Schlagwort geworden. Die Erkelenzer Grünen haben hingegen klare Ideen. Mehr Bürgerbeteiligung soll dazu führen, dass die Menschen in unserer Stadt an Entscheidungen beteiligt werden und sich mehr mitgenommen fühlen. Es soll wieder mehr Grün Einzug halten in unsere Straßen und Plätze, es braucht mehr Klimaschutz und einen vernünftigen Umgang mit der knapper werdenden Ressource Wasser.

Bezahlbarer Wohnraum, klimaschonende Mobilität und ein breites Angebot an Kultur und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten sind weitere Aspekte, aber noch lange nicht alle.

Wir wollen ein neues Denken anstoßen, wir erkennen die Herausforderungen der Zukunft und nehmen sie an. Wir wollen, dass heute die richtigen Entscheidungen für die nächsten Generationen getroffen werden.

Wir laden alle Bürger*innen, Mitglieder von Rat und Verwaltung sowie Bürgermeister Muckel ein, an der Vision einer zukunftsgewandten, nachhaltigen Stadt Erkelenz mitzuwirken.

Grüne fordern Nachhaltigkeitsstrategie (RP Online)

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Stadtentwicklung

Kurzbeschreibung des Antrags

Die Verwaltung wird beauftragt, neue rechtssichere Leitlinien für die Überlassung von Grundstücken zu entwickeln und deren Umsetzung für alle Wohngebiete herbeizuführen, die durch die Grundstücksentwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz GmbH & Co. KG (GEE) erschlossen und vermarket werden und für die bisher kein Verkaufsbeschluss vorliegt.

Mit den neuen Leitlinien sollen die persönlichen Verhältnisse der Bewerber stärker als bisher bei der Vergabe der Grundstücke Berücksichtigung finden. Zu den möglichen Kriterien wird im Detail auf die Mitteilung 625/2018 des StGB NRW vom 20.11.2019 zum sogenannten Einheimischenmodell und den hierin genannten Muster-Bauplatzvergabekriterien des Gemeindetags Baden-Württemberg verwiesen.

Downloads

Muster Bauplatzvergabekriterien

Bauen und Vergabe

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Wir setzen die politischen Ziele um und stellen die Anträge:
Die Grüne Fraktion im Stadtrat und unser Team in den unterschiedlichen Ausschüssen.

Stadtrat & Ausschüsse
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