Antrag: Vorbereitung aus dem Ausstieg aus der Braunkohle

Beschreibung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss:

Die Stadt Erkelenz veranlasst die gerichtliche Überprüfung, inwieweit die weitere Inanspruchnahme städtischen Gebietes durch den Tagebaubetreiber RWE dem Gemeinwohl dient.

Die Verwaltung der Stadt Erkelenz bereitet sich zeitnah auf einen vorzeitigen Braunkohleausstieg und der damit verbundenen nochmaligen Verkleinerung der Tagebaufläche Garzweiler II vor. Rat und Verwaltung erstellen ein Alternativszenario, einen Plan B, für den Fall, dass weite Teile der Stadt Erkelenz nun nicht dem Braunkohletagebau Garzweiler II zum Opfer fallen und auch Teile der Altorte Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath, erhalten bleiben können.