Antrag: Stabstelle Klimaschutz

Beschreibung

die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz stellt nachfolgenden Antrag zur Beratung im zuständigen Ausschuss, bzw. Rat:

„Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten, eine Stabsstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz im eigenen Hause einzurichten, um die Errungenschaften der Stadt Erkelenz auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes zu bewahren, logisch weiterzuentwickeln und langfristig fortzuführen.“

Begründung

Seit Jahren ist die Stadt Erkelenz auf dem Gebiet des Klimaschutzes aktiv. Mit dem Erringen des European Energy Award, der Einstellung eines Klimaschutzmanagers sowie der Selbstverpflichtungserklärung von 2019 sind durchdachte und wichtige Schritte getan worden. Mit Freude konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie, verehrter Herr Bürgermeister, nach der vergangenen Kommunalwahl den Schutz des Klimas zur Chefsache gemacht haben.

Als sich 2015 die Delegierten der Klimaschutzkonferenz von Paris darauf einigten, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, bedeutete das einen Durchbruch. Von „ehrgeizigen Anstrengungen“ war die Rede, von „größtmöglicher Ambition“, von einer „Herausforderung mit lokalen, subnationalen, nationalen, regionalen und internationalen Dimensionen“. Man wusste, dass es einer stetigen Steigerung der Anstrengungen auf dem Gebiet des Klimaschutzes bedürfen werde, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Auch unsere Heimatstadt Erkelenz, ein Akteur auf lokaler und regionaler Ebene, muss die Herausforderung annehmen und ihr Engagement auf den Gebieten der Mitigation und Adaptation fortsetzen und intensivieren.

Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und sollte nach der Einschätzung des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU) und des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) in einer Stadtverwaltung institutionalisiert und verstetigt werden.

Vorteile einer solchen Stabsstelle wären

• direkte Anbindung an die Verwaltungsspitze
• durch direkte Anbindung an die Verwaltungsspitze wird die Wichtigkeit des kommunalen Klimaschutzes hervorgehoben und als Mainstreaming etabliert
• Klimaschutz wird als Querschnittsaufgabe anerkannt
• gute Koordinierungsmöglichkeiten innerhalb der Gesamtverwaltung
• neutrale Position bei Abstimmung zwischen Ämtern
• Zusammenbringen von Akteuren
• Maßnahmen können mit mehr Durchsetzungsvermögen gestaltet und umgesetzt werden
• Verstetigung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Stabsstellen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit existieren bereits erfolgreich in zahlreichen Städten, Gemeinden und Kreisen; als Beispiele seien hier die Städteregion Aachen, die Stadt Duisburg und die Stadt Rheinberg genannt. Letztere ist eine der führenden Kommunen auf dem Gebiet des Klimaschutzes in NRW; von dort stammt auch die Idee des KlimaTischs, der in Erkelenz sein Pendant gefunden hat.