Gemeinsames Statement für einen fairen und ehrlichen Wahlkampf

 

In den letzten Tagen haben viele Erkelenzerinnen und Erkelenzer den aktuellen Flyer der CDU Erkelenz in unseren Briefkästen gefunden. Dieser zeigt u. a. eine Karte des Erkelenzer Stadtgebiets bzw. des jeweiligen Wahlkreises, in dem der Flyer verteilt wurde. Auf diesen Karten sind zahlreiche Bauprojekte – insgesamt ca. 150 Stück – markiert und beschrieben. Das Ganze steht unter der Überschrift und dem Wahlkampfmotto der CDU Erkelenz „Wir bauen Zukunft“.

Diese Darstellung hat bei uns für erhebliche Irritationen und Verärgerung gesorgt. Zunächst haben einige der genannten Projekte mit der Politik in Erkelenz nichts zu tun. So finden sich dort private Bauprojekte wie bspw. das Ärztehaus oder Projekte des Kreises Heinsberg.

Vor allem aber: der Flyer der CDU stellt es so dar, als beruhten all diese (Bau-)Projekte einzig und allein auf dem Handeln der CDU Erkelenz. Diese Darstellung ist mindestens irreführend für alle Wählerinnen und Wähler und wir treten ihr entschieden entgegen.

Nur eine sehr geringe Zahl dieser Projekte beruht auf einem Antrag bzw. einer Initiative der CDU und allein beschlossen hat sie diese erst recht nicht. Es handelt sich fast ausschließlich um Projekte, die aus der Verwaltung stammen und die größtenteils einstimmig im Stadtrat beschlossen wurden. So ist es bspw. vollkommen selbstverständlich, dass Mehrzweckhallen saniert oder Geh- und Radwege erneuert werden. Solche Projekte sind seit Jahrzehnten vollkommen unpolitisch und keine Partei hat sich bisher auf die Fahnen geschrieben, diese allein umgesetzt zu haben. Parteien bauen keine Mehrzweckhallen oder Supermärkte!

Die CDU schmückt sich in ihrem Flyer also ausgiebig mit fremden Federn. Dabei beruhen die dort gezeigten Erfolge auf der guten Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung, sind also gemeinsame Erfolge aller Parteien, Fraktionen und der Verwaltung – auch, aber nicht nur, der CDU.

Wir verwehren uns deswegen entschieden dagegen, dass die CDU die durch uns alle gemeinsam errungenen Erfolge als ihre alleinigen darstellt. Dies entspricht nicht dem respektvollen Umgang, den die Fraktionen im Rat praktizieren. Selbstverständlich heben Parteien, insbesondere im Wahlkampf, Erfolge besonders hervor. Das gehört dazu. Der CDU-Flyer überschreitet aber in Inhalt und Umfang jedes Maß.

Der bisherige Kommunalwahlkampf wurde durch alle demokratischen Parteien fair geführt. Wir erwarten, dass die CDU zu einer fairen und vor allem ehrlichen Wahlkampfführung zurückfindet.

 

Dignanllely Meurer, Kristian Kuylaars
Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Erkelenz

Erik Amels
Stellv. Vorsitzender FDP Erkelenz

Otto Hübgens
Vorsitzender Freie Wähler/UWG Erkelenz

Julian Joußen
Vorsitzender SPD Erkelenz