Antrag: Kommunale Wärmeplanung gemäß dem LWPG

Die Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNEN bittet um Auskunft darüber, welche Strategie und Zeitplanung die Verwaltung der Stadt Erkelenz verfolgt, die kommunale Wärmeplanung gemäß dem LWPG zu erstellen.

Da die kommunale Wärmeplanung in ihrem Inhalt, den Zielen und im Ablauf klar gesetzlich geregelt ist, bitten wir um eme Auskunft darüber, an welcher Stelle in der Verwaltung die Erarbeitung der Wärmeplanung erfolgen soll und welche Beteiligte eingebunden werden sollen.

Sind die im Stellen- und Haushaltsplan vorgesehenen personellen Ressourcen ausreichend und sind die finanziellen Mittel bereits eingeplant? Die ersten beiden Tranchen der Konnexitätszahlungen für die Jahr 2024 und 2025 sind bereits ausgezahlt. Wie sollen die Mittel verwendet werden? Da auch die Beteiligung der Öffentlichkeit klar vorgegeben ist, bitten wir zudem mitzuteilen, wann un- ter Berücksichtigung der Zeitplanung die Öffentlichkeit zum ersten Mal über das Vorgehen informiert werden soll.

Außerdem fragen wir an, welche Rolle die NEW-Gruppe bei der Kommunalen Wärmeplanung haben wird. Gesetzlich ist sie verpflichtet, die Daten zur Erstellung der Wärmeplanung zur Verfügung zu stellen. Als Konzessionsnehmer kann sie diese aber nicht im Auftrag erstellen.