Antrag: Barrierefreies Erschließungskonzept für Haus Spiess

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Erkelenz stellt nachfolgenden Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung des Ausschusses für Generationen und Soziales und Beratung am 18.10.2013:

„Die Stadt Erkelenz spricht sich für ein barrierefreies Erschließungskonzept für das Haus Spiess aus und prüft in diesem Zusammenhang mögliche geeignete Umbaumaßnahmen insbesondere der Pflasterung an dessen Rückseite“.

Begründung:
Das Haus Spiess am Franziskanerplatz ist seit 1978 im Besitz der Stadt Erkelenz und erfüllt mehrere sozial relevante Funktionen. Dort befindet sich zum einen das Erkelenzer Standesamt, das sich um die Beurkundung von Personenstandställen (u.a. Geburten, Eheschließungen und Sterbefällen) kümmert. Ebenso finden dort standesamtliche Trauungen statt. Des Weiteren dient das geschichtsträchtige Gebäude als Veranstaltungsort für Ausstellungen, Empfänge und Konzerte. Das Haus Spiess begleitet somit nicht nur als Teil des hiesigen Rechts- und Ordnungsamtes sondern auch als Ort der Begegnung und kulturellen Bildung die Bürger*innen von Erkelenz ein Leben lang. Aktuell leben in Erkelenz mehr als 2000 Menschen mit einer Gehbehinderung, denen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zusteht. Von den vorhandenen Zugängen zum Haus Spiess als Ort sozialer Teilhabe (s.o.) erfüllt jedoch keiner die Kriterien von Barrierefreiheit. Gemäß dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) § 4 gelten bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche als barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.