Antrag: Tempo 30 für mehr Lebensqualität – Anwendung der STVO-Novelle auf Anlieger- und Sammelstraßen

Beschreibung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag gestellt, der sich für die konsequente Anwendung der StVO-Novelle vom April 2025 in Erkelenz einsetzt. Im Fokus stehen die Einführung bzw. Ausweitung von Tempo 30 auf Anlieger- und Sammelstraßen zur Verbesserung der Lebensqualität und Verkehrssicherheit.

Obwohl bereits heute in vielen Straßen Tempo 30 gilt, betrifft die aktuelle Regelung zahlreiche Abschnitte noch nicht – darunter die Gerhard-Welter-Straße, die Ferdinand-Clasen-Straße, Teile der Jülicher Straße, der Tenholter Straße (Spielplatzbereich) sowie weitere Sammelstraßen.

Die neue StVO erleichtert die Einführung von Tempo 30 insbesondere an sensiblen Orten wie Spielplätzen, Schulwegen oder sozialen Einrichtungen – ohne Nachweis einer konkreten Gefahrenlage. Zudem wurde der „Lückenschluss“ zwischen zwei bestehenden Geschwindigkeitszonen auf bis zu 500 Meter erweitert, was eine sinnvollere Verkehrsplanung ermöglicht.

„Wir wollen mit diesem Antrag bestehende Lücken schließen und das machen, was bereits im alten Verkehrsentwicklungsplan von 1995 als Zielgeschwindigkeit für Anlieger- und Sammelstraßen vorgesehen war: 30 bis 40 km/h. Die neue Rechtslage gibt uns endlich die Möglichkeit dazu“, sagt Dirk Rheydt, Sachkundiger Bürger.

Die Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einem ruhigeren, sichereren und klimafreundlicheren Stadtbild – mit positiven Effekten für Anwohner*innen, Kinder und alle nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmenden.