Unsere Rede zum Haushalt 2026

„Und täglich grüßt das Murmeltier“ – dieser Film kommt mir in dieser Zeit des Jahres unweigerlich in den Sinn. Für den Kämmerer ähnelt diese Phase des Jahres oft dem Schicksal des Filmhelden: Das gleiche Thema, die oft gleichen Fragen, viele Diskussionen, Tag für Tag, wenn er die Fraktionen besucht und den Haushalt vorstellt.

Für Ihre Mühe, Ihre Zeit, Ihre Geduld bei wiederkehrenden Fragestellungen und Ihre fachliche Kompetenz möchten wir Ihnen, Herr Schmitz, daher auch heute ausdrücklich danken.

Ein Blick zurück auf die letzten fünf Jahre zeigt, wie sehr sich unsere Welt – und damit auch unsere Stadt – verändert hat. Die Corona-Pandemie nahm ihren Anfang in Wuhan, erreichte über Bergamo schließlich auch Erkelenz. Maskenpflicht, Einzeltische in der Stadthalle prägten unseren politischen Alltag. Kurz darauf folgte der Ukraine-Krieg: Die Angriffe in Kiew und dem Donbass waren bis nach Erkelenz spürbar – unterbrochene Lieferketten, steigende Preise und die Aufnahme von Geflüchteten stellten uns vor neue Herausforderungen. Auch der Klimawandel ist längst keine abstrakte Bedrohung mehr. Was wir aus Spanien, Portugal oder Bayern kannten, erleben wir inzwischen vor Ort: Hitzeperioden, Starkregenereignisse, neue invasive Arten wie die asiatische Hornisse.

Was gestern noch weit entfernt schien, trifft uns heute oder morgen mit voller Wucht. Wir leben in Zeiten multipler Krisen, und die Einschläge kommen näher.

Es heißt zu Recht: In der Krise beweist sich der Charakter. Für Menschen bedeutet das, zusammenzustehen, solidarisch zu handeln und Durchhaltevermögen zu zeigen. Für die Politik heißt es, Sicherheit zu geben, Vertrauen zu schaffen und Perspektiven aufzuzeigen – und eben nicht zu spalten, zu hetzen oder den eigenen Vorteil über das Wohl der Menschen zu stellen. Leider zeigt sich in Krisenzeiten auch immer wieder das Gegenteil: Charakterlosigkeit.

Diese Krisen sind an den öffentlichen Haushalten nicht spurlos vorbeigegangen. Wir haben es mit Einnahmen, die von wachsenden Ausgaben immer mehr gefressen werden, zu tun. Auch wir Grünen mussten schmerzhafte Kompromisse eingehen: Förderprogramme für Klimaschutz und Klimaanpassung wurden eingefroren, energetische Sanierungen verschoben. Aber es gilt auch: Erkelenz steht im Vergleich weiterhin solide da. Wir haben investiert, etwa im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts. Fünf Dörfer wurden vor der Braunkohle gerettet und werden nun revitalisiert, in anderen Dörfern finden bald energetische Sanierungen statt. Wir haben den Menschen reinen Wein eingeschenkt, auch bei Steuerentscheidungen – während andere Städte diesen Schritt erst nach den Wahlen gegangen sind. Und die Selbstverpflichtungserklärung für den Klimaschutz bleibt weiterhin einer unserer Leitfäden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die grundsätzliche Frage: Wie sieht ein nachhaltiger Haushalt aus, und wie kann eine zukunftsfähige Stadt gestaltet werden? Generationengerechtigkeit allein auf Schuldenfreiheit zu reduzieren, greift zu kurz. Ein mantraartiges Festhalten an der schwarzen Null gefährdet unsere Zukunft. Notwendig sind Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung, Nachhaltigkeit, Lebensqualität und damit in die Menschen. Unterlassen wir diese Investitionen, zahlen wir später einen deutlich höheren Preis.

Wir haben die Grenzen des Wachstums erreicht. Deshalb müssen wir den Flächenverbrauch reduzieren. Wir müssen verstärkt in erneuerbare Energien investieren – so günstig wie nie zuvor –, Energieeffizienz steigern und verstehen, dass der beste Strom der ist, den wir gar nicht erst verbrauchen; welch ein Einsparpotenzial. Energieeffizienz ist der eigentliche Reichtum der Kommunen. Dazu gehören auch Projekte wie ein städtisches Windrad.

Und Maßnahmen für Klimaanpassung bedeuten Sicherheit für die Menschen.

Auf diesem Weg müssen wir das Soziale mitdenken, dürfen die jungen, älteren, schwächeren und gebeutelten Mitglieder unserer Gesellschaft nicht zurücklassen.

Der Haushalt 2026 enthält trotz vieler Widrigkeiten und Kritikpunkte Ansätze, die wir seit Langem fordern. Wir bewerten diese als ein Versprechen. Wir wollen, dass diese Ansätze konsequent weiterverfolgt und ausgebaut werden und dass sich unsere Themen auch in zukünftigen Haushalten wiederfinden – nicht nur in Worten, sondern auch in konkreten, wachsenden Zahlen.

Damit Erkelenz auch in Zukunft ein lebenswerter, sicherer und nachhaltiger Ort bleibt.

Und so schließt sich der Kreis: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Im Film gibt es ein Happy End. Ein Happy End gibt es von uns in diesem Jahr für den Kämmerer – wir stimmen dem Haushalt zu.

Andreas Schuflitz
Fraktionsvorsitzender