Antrag: Beitritt zu Städte-Initiative

„Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ heißt eine Initiative, der bundesweit schon über 380 Städte und Kommunen angehören, unter anderem auch die Nachbarstadt Wassenberg. Ziel ist, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen.

„Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume“, betont die grüne Ratsfrau Petra Kanters. „Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat einer Stadt.“ Denn sie schaffen Lebensqualität und Urbanität. Dadurch beeinflussen sie ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben. Diese Erkenntnis hat sich im Erkelenzer Stadtrat durchgesetzt, denn fraktionsübergreifend wird eine Verkehrs- und Mobilitätswende im Rahmen des Planungsprozesses Erkelenz 2030 befürwortet. Nun müssten durch die Unterstützung der Initiative auch die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Pläne vor Ort auch unbürokratisch umzusetzen.

„Ein wesentliches Instrument zum Erreichen unserer gemeinsamen Ziele ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau“, weiß Kanters´ Fraktionskollege Dirk Rheydt und schließt auch die Hauptverkehrsstraßen ein. Nun sei es folgerichtig, dass sich die Stadt der Initiative anschließe, deren Ziel es sei, die Entscheider und Planer vor Ort zu stärken.

In der gängigen Praxis sind den Städten und Kommunen bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten viel zu enge gesetzliche Grenzen gesetzt. Ziel der Initiative ist daher eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dadurch würde Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Städten und Landkreisen vor Ort mehr Entscheidungskompetenz einräumen.

„Tempo 30 ist aktive Klimaschutzpolitik und bedeutet keinen Verzicht, sondern ein Mehr an planbarer Sicherheit und Lebensqualität für uns alle“, lautet das Fazit der Antragssteller. Daher sollte die Stadt Erkelenz der Städte-Initiative beitreten und sich gegenüber Bund und Land dafür einsetzen, dass die Regelungskompetenzen, die für ein Erreichen der Mobilitätswende vor Ort notwendig sind, auch dort angesiedelt werden.

Durch die Teilnahme an der Initiative Lebenswerte Städte dokumentiert die Stadt Erkelenz ihren Willen, auch im Verkehrssektor das Heft des Handelns zu erlangen. Erkelenzer Bürger bestimmen den Erkelenzer Verkehr!“

Hans Josef Dederichs, Fraktionssprecher der Grünen im Rat der Stadt Erkelenz