Grüne Gespräche in Berlin zum Erhalt des Erkelenzer Stadtgebietes

Oliver Krischer und Annalena Baerbock im Dialog mit Hans Josef Dederichs über den Braunkohleausstieg und die Situation der Erkelenzer, die wie keine anderen Bürger in Deutschland von der Thematik betroffen sind

Aus den Kategorien Klimaschutz, Braunkohle

vom 5. November 2019

Die schleppende Umsetzung der Ergebnisses der Kohlekommission und die die damit verbundene Unsicherheit der Bewohner des Rheinischen Reviers waren die Themen, um die sich die Gespräche des grünen Ratsherrn Hans Josef Dederichs mit dem energiepolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Oliver Krischer und der grünen Bundestagsabgeordneten und Parteivorsitzenden, Annalena Baerbock, drehten. Im Berliner Reichstag wurden so konstruktive Gespräche rund um die Situation der Bürger im Erkelenzer Stadtgebiet geführt, die derzeitig wie keine anderen Bürger in Deutschland von der Hängepartie der Bundesregierung rund um den Kohleausstieg betroffen sind.

Die grünen Spitzenpolitiker Baerbock und Krischer legten dar, wie die grüne Bundestagsfraktion bereits zweimal in diesem Jahr im Bundestag in diesen Themen aktiv geworden sind und einen Antrag und einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Beschlusses der Kohlekommission eingebracht haben. In ihrem Entwurf schlagen die Grünen vor, u. a. Braunkohlekapazitäten mit rund 3 Gigawatt Leistung bis zum 31.12.2022 in Einvernehmen mit den Betreibern stillzulegen.  Sie bedauerten, dass die Fraktionen von SPD und CDU/CSU und die Bundesregierung seit neun Monaten ihrem Auftrag nicht nachkommen, dem Plenum Gesetzesentwurf der Großen Koalition vorzulegen. Immerhin seien mit dem Strukturförderungsgesetz Kohleregionen die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel in den deutschen Kohleregionen festgelegt worden. Natürlich nur, wenn dieser Entwurf nun auch beschlossen wird.

“Der Kohleausstieg, also ein gesetzlicher Abschaltplan für Kraftwerke, ist Voraussetzung die Unterstützung des Bundes beim Strukturwandel. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nach inzwischen 10 Monate seit dem Ergebnis der Kohlekommission endlich mal einen Gesetzentwurf dazu auf den Tisch legt. Das ist überfällig fürs Klima, aber auch die Betroffenen in unserer Region brauchen Klarheit.“ sagt Oliver Krischer.

Hans Josef Dederichs seinerseits machte die gemeinsame Haltung des Erkelenzer Rates deutlich, der eine weitere Verkleinerung des Tagebaus sowie möglichst schnelle und belastbare Aussagen zum noch zu fördernden Kohlemenge im Tagebau Garzweiler II erwarte. „Nur mit diesen Angaben ist es möglich, den zukünftige Lage des Restes zu definieren.“ so Dederichs, und weiter: „Wir müssen aus der Braunkohle raus, das ist die einzige Möglichkeit, unsere Stadt und unsere Bürger zu schützen. Wichtig dabei ist aber auch, dass die gemeinsame Umsiedlung unserer Gemeinschaft, durchgeführt wird und dass jeder Umsiedler, der umsiedeln möchte, seine Umsiedlung wie geplant durchführen kann!“

Auch der Grüne Fraktionssprecher Anton Hofreiter wurde in die Gespräche mit einbezogen und sicherte Dederichs die Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion bei der Umsetzung seiner Pläne zum Erhalt des Erkelenzer Stadtgebietes zu.

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