Kohleausstiegsszenario – Ein Rückschritt für die Region

Presseerklärung: Kohleausstiegsszenario der Bundesregierung ist ein Rückschritt für die Region

Aus den Kategorien Klimaschutz, Braunkohle

vom 23. Januar 2020

Zur Vereinbarung von Bundesregierung und Kohle-Ländern über einen Fahrplan zum Kohleausstieg erklären die Grünen im Kreis Heinsberg:

Das Ergebnis der Übereinkunft von Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Kohleländer ist  überaus enttäuschend und bleibt hinter dem gesellschaftlich breit getragenen Kohlekompromiss  zurück. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass Deutschland die Pariser Klimaziele verfehlen wird. Für den Klimaschutzeffekt, aber auch für die Planungssicherheit in den Kommunen, ist es wichtig, dass der Kohleausstieg schnell beginnt und am Ende nur noch wenige Kraftwerkkapazitäten abgeschaltet werden müssen. Der vorliegende Fahrplan bewirkt das Gegenteil. Jetzt soll der Löwenanteil der Kohleverstromung erst zwischen 2035 und 2038 abgeschaltet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes einen ambitionierteren Ausstiegsplan vorzulegen.

 

„Unfassbar für unsere Region ist, dass  Bundesregierung und Landesregierung weiterhin an Garzweiler festhalten wollen und damit hinnehmen, dass die Menschen in den Tagebaudörfern ihre Heimat für immer verlieren werden, obwohl klar ist, dass die Kohlekraftwerke keine Zukunft haben.  Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen und eine sinnlose Zerstörung von Landschaft und Kultur.  Die finanziellen Hilfen für eine durch den Tagebau ohnehin schon gebeutelte Region sind sicherlich notwendig für den Strukturwandel, aber sie ersetzen nicht den Verlust von Natur und Heimat.“

Dr. Ruth Seidl, Kreissprecherin der Grünen

 

„Bei aller Enttäuschung über den Inhalt der Einigung zum Kohlekompromiss sehen wir Grüne als positives Signal der CDU hier vor Ort an, gemeinsam mit allen Fraktionen eine Klage der Stadt Erkelenz gegen den Braunkohlenplan anzustreben. Eine solche Klage zeigt Land und Bund, dass hier  sowohl die  Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommune Hand in Hand für die Zukunft ihrer Heimat kämpfen. Es geht hier auch nicht darum, Bäume gegen Menschen auszuspielen, es geht darum, schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung auszusteigen und damit die Lebensqualität in der Stadt Erkelenz nachhaltig zu steigern. Dafür würden wir Grüne auch gerne auf eine städtische Kooperation mit RWE für eine Gewerbegebietserweiterung des Gipco verzichten. Hier sind uns die Menschen wichtiger.“

Hans-Josef Dederichs, Ratsherr der Grünen in Erkelenz
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