Pressemitteilung: Zukunft statt Braunkohle

Zukunft statt Braunkohle – Arbeitskreis zum sozialverträglichen und zukunftssichernden Erhalt des Braunkohlengebietes im Erkelenzer Osten – Erkelenzer Grüne fordern Einrichtung eines zweiten Arbeitskreises im Ausschuss für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge.

Die wenig aussagekräftige Leitscheidung zur Zukunft des Rheinischen Revieres des Landes NRW wurde dem Rat der Stadt Erkelenz in der vergangenen Woche vorgestellt. Ein wesentlicher Punkt war auch die Verlängerung der Umsiedlungsphase für die Bürger aus Keyenberg bis 2026. Zu diesem Zeitpunkt soll dann eine weitere Prüfung zur Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II erfolgen. Dabei betonte die Vertreterin der Landesregierung, Frau Prof. Dr. Renz, ausdrücklich, es ist Aufgabe der Stadt Erkelenz, für lebenswerte Verhältnisse in den fünf Dörfern zu sorgen, die sich derzeit in der Umsiedlung befinden. Derzeit befinden sich diese Dörfer jedoch in einem Zustand, in dem die lebenswerten Verhältnisse mit dem Wegzug der Bewohner immer weiter schwinden. Die soziale Infrastruktur ist mit dem Verkauf der öffentlichen Einrichtungen seitens der Stadt Erkelenz und der Kirche aufgelöst worden. Veranstaltungen, Feste und Messen finden in den Dörfern nicht mehr statt, selbst wenn die Pandemiebedingungen dies irgendwann wieder zulassen würden. Die Pflege der Gebäude ist Aufgabe des Eigentümers, in sehr vielen Fällen ist dies RWE. Geplant ist ein Rückbau dieser Gebäude, daher wird in den Erhalt nichts mehr investiert. Der zerfallende Ort lockt viele Menschen an, die sich dort umsehen und manchmal auch austoben.

Die von RWE eingerichteten Arbeitskreise zum Erhalt des Ortsbildes haben seit Beginn der Pandemie nicht mehr getagt. Die Bewohner der fünf Dörfer sind gleichwertige Bürger der Stadt Erkelenz. Sie haben ein recht darauf, in einem lebenswerten Umfeld zu leben und politisch gehört zu werden. Das Land NRW genehmigt zwar den weiteren Braunkohleabbau, wälzt aber die Aufgabe der Bewältigung der sozialen Fragen auf die Stadt Erkelenz ab. Hier muss nun auch der Rat der Stadt Erkelenz aktiv werden.

Die erneute Prüfung der Notwendigkeit des Tagebaus eröffnet die Chance, für die Stadt Erkelenz, wertvolle Siedlungs- und Agrarflächen zu erhalten. Hilfreich könnte dabei ein Konzept der Stadt Erkelenz, das eben die Vorteile des Erhalts der Fläche für die Stadt Erkelenz und für die Allgemeinheit aufweist. Notwendig ist dafür eine Gestaltungsidee der Flächen, der Verkehrswege und der Siedlungsbereiche. Mit der bereits erfolgten Umsiedlung eines Großteils der Einwohner ist auch die soziale Notwendigkeit der Dörfer stark beeinträchtig worden. Daher ist ein bloßer Erhalt des Status Quo zu wenig, eine gemeinsame Zukunftsvision könnte ausschlaggebend sein.

In den Dörfern gibt es erste Schritte, eine solche Zukunftsvision zu erstellen, Aufgabe des Rates der Stadt Erkelenz ist es nun, diese Ideen der Bürger zu fördern, weiterzuentwickeln und in ein städtisches Konzept einzugliedern.

Der Zeitpunkt, die Zukunft der fünf Dörfer neu zu denken, ist gekommen, das wurde in der Vorstellung der Leitentscheidung deutlich. Nun ist es die Entscheidung der Stadt Erkelenz, ob sie diese Chance annimmt und versucht, die Dörfer zu retten. Die Grünen eröffnen mit diesem Antrag die Diskussion. Jetzt ist der Rat am Zug.

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