Wie wäre es mit Schulstraßen für Erkelenz?

Im Dezember 2023 haben wir den Antrag eingebracht, eine Schulstraße am Zehnthofweg einzurichten. Dieser Antrag sah folgende Maßnahmen vor:

Die Verwaltung sollte prüfen, ob der Straßenabschnitt des Zehnthofwegs zwischen der Westpromenade und der Zufahrt zum Busbahnhof zu Stoßzeiten des Schülerverkehrs für den Autoverkehr gesperrt werden kann, z. B. durch temporäre Beschilderung.

Die Verwaltung sollte Maßnahmen untersuchen, die eine Umsetzung vor Beginn des nächsten Schuljahres ermöglichen (etwa durch eine drehbare Schranke).

Der Antrag wurde am 7. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss und am 13. Dezember 2023 im Stadtrat diskutiert und mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen.

Die Ablehnung wurde unter anderem damit begründet, dass es straßenverkehrsrechtlich schwierig sei und eine Sperrung das Problem nur auf andere Straßen verlagern würde. Die Verwaltung verwies auf ein Konzept für einen „Walking Bus“, an dem sie arbeitet.

Die CDU, FDP und SPD zeigten jedoch Bereitschaft, das Thema gemeinsam weiterzuverfolgen und einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Niemand wollte sich gegen die Belange der Eltern und Kinder stellen.

Ende Januar 2024 stellte das MUNV NRW als Oberste Straßenverkehrsbehörde des Landes einen Erlass vor, der beschreibt, wie Schulstraßen gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) eingerichtet werden können. Er ermöglicht außerdem die Durchführung eines einjährigen Verkehrsversuchs (§ 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StVO).

Im Februar 2024 haben wir den Bürgermeister in einer Informationsrunde auf diesen Erlass hingewiesen und betont, dass die Einrichtung einer Schulstraße nun rechtlich möglich ist. Andere Städte, darunter Jüchen, haben bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen. Daraufhin griff die Rheinische Post das Thema auf und veröffentlichte einen Artikel.

In der folgenden Info-Runde einigten sich die Fraktionsleiter darauf, eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema zu gründen. Am 13. März 2024 kam die Gruppe erstmals in unserem Fraktionsbüro zusammen. Es wurde beschlossen, die Verwaltung und die Kreispolizeibehörde Heinsberg um eine Einschätzung zu bitten:

Sieht der Bürgermeister Handlungsbedarf zur Verbesserung der Verkehrssituation während der Schulanfangs- und -endzeiten im Bereich der Schulen in Erkelenz? Besonderes Augenmerk soll hierbei auf die Grundschulen gelegt werden.

Stützt die Einschätzung der Stadt Erkelenz sich auch auf die Einschätzung der Kreispolizeibehörde Heinsberg, und könnte diese den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden?

Die Verwaltung und Kreispolizei antworteten am 3. Juli 2024 im Rat und lehnten die Einführung von Schulstraßen ab. Die Polizei äußerte Bedenken, dass der Verkehr nur auf andere Straßen verlagert würde, wie die Krefelder Straße, was möglicherweise zu höheren Risiken führe.

Am 5. Mai 2024 organisierte der ADFC Heinsberg zum dritten Mal die „Kidical Mass“-Fahrraddemo in Erkelenz, bei der über 200 Eltern, Großeltern und Kinder teilnahmen. Der ADFC fordert temporäre Schulstraßen im Bereich der Grundschulen zur Bring- und Abholzeit. Sie reichten einen Bürgerantrag ein und sammelten mehr als 400 Unterschriften zur Unterstützung.

Der Bürgerantrag wurde am 9. Oktober 2024 eingereicht und am 7. November 2024 im HaFi-Ausschuss diskutiert und schließlich mehrheitlich abgelehnt. Der Vorschlag der Grünen, zumindest einen Verkehrsversuch durchzuführen, wurde nicht aufgegriffen. Auch auf die Nachfrage der Freien Wähler nach einem Einführungstermin für den Walking Bus gab es keine klare Antwort.

Am 4. November 2024 organisierte der ADFC eine Demonstration am Zehnthofweg unter dem Motto „Gegen Elterntaxis und für Schulstraßen“, bei der die Straße für 45 Minuten für den Autoverkehr (ausgenommen Busse) gesperrt wurde. Es kam zu keinerlei Verkehrsstaus oder Unfällen auf angrenzenden Straßen wie der Krefelder Straße, was die Bedenken der Polizei und Verwaltung widerlegte.

Die Arbeitsgruppe trifft sich erneut am Donnerstag, dem 14. November 2024, und der ADFC Heinsberg plant weitere Aktionen im kommenden Jahr, um das Thema weiterhin zu beleuchten.