Haushaltsrede 2020

Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
liebe Anwesende und Vertreter der Presse,

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das kommende Jahr weist ein positives Ergebnis, weiteren Schuldenabbau und eine mögliche völlige Entschuldung des Kernhaushalts unserer Stadt bis Ende 2026 aus. Finanzpolitisch ein hervorragendes Ergebnis und ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

Wie in den letzten Jahren auch, ist der Haushalt, den Herr Schmitz hier vorlegt, ein stimmiges Zahlenwerk, an dessen Seriosität die Grünen nichts auszusetzen haben.

Ein Haushalt ist jedoch mehr als eine Auflistung von Zahlen, an deren Ende ein mathematisch korrektes Ergebnis stehen sollte. Unser Haushalt soll unserer Heimatstadt Erkelenz eine Richtung geben, er soll ein Wegweiser in die Zukunft sein.

Lucius Seneca, der römische Philosoph hat vor 2000 Jahren festgestellt: „Wenn ein Seemann nicht weiß, welches Ufer er ansteuern muss, ist kein Wind der richtige.“

Auf Seite 7 dieses Haushaltsentwurfs finden wir nun die 5 wesentlichen Ziele und Strategien, die im Haushaltsjahr 2020 verfolgt werden sollen. Diese Ziele finden unsere volle Zustimmung!

Wenn es nicht nur leere, wohlklingende Worthülsen sind und wir diese Ziele auch in den Zahlen des Haushalts wiederfinden, dann – ja dann könnten wir dem Haushalt zustimmen. Nachfolgend werden wir nun den Blick auf diese Ziele richten: 

Ziel 1: „Entschuldung der Haushalte im Konzern Stadt Erkelenz“,

Dieses Ziel ist, wie gesagt, erkennbar auf einem guten Weg.

Das Ziel eines faktisch ausgeglichenen Kernhaushalts können wir bis 2026 erreichen, wenn wir es in alle Betrachtungen einbeziehen und den Kurs beibehalten.

Dem Haushalt sind jedoch fünf Ziele gleichrangig vorangestellt und das ist auch gut so. Entschuldung ist kein Selbstzweck, sondern eröffnet Handlungsspielräume. Handlungsspielräume, die es uns, dem Rat, ermöglichen, unsere Stadt nicht nur zu verwalten, sondern auch so zu gestalten, dass sie für die zukünftigen Anforderungen gerüstet ist.

Der Focus unserer Analyse dieses Haushaltes liegt deshalb auf den übrigen Zielen, ohne dabei das Ufer der Haushaltskonsolidierung aus dem Blick zu verlieren.

Ziel 2: „Umsetzung des im Rahmen der Satzung für den Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft festgesetzten Drehbuchs“

Für die derzeit am stärksten vom Tagebau betroffene Kommune in NRW ist dieses Ziel wesentlich. Die Gestaltung der Tagebauumgebung ist auch für Erkelenz ein zentraler Aspekt der räumlichen Entwicklung. Dementsprechend ist es auch Aufgabe von Rat und Verwaltung eigene, zukunftsorientierte Projekte in den Zweckverband einzubringen. Obwohl ein Dokumentationszentrum für die Zerstörungen durch den Tagebau im Erkelenzer Land, geplant in Holzweiler, wichtig ist, und auch das Grüne Band als Eingrenzung der Tagebauwüste eine wichtige Rolle spielt, so vollkommen unbedeutend ist dies jedoch im Verhältnis zum Wegfall der Kulturlandschaft und des Wohnraums in unserem Stadtgebiet.

So muss das erste Ziel der Stadt Erkelenz der Erhalt der Fläche, das heißt, die Verkleinerung des Tagebaus sein. Ich sage es einmal ganz deutlich:

Zurzeit versuchen Bürger unserer Stadt, die Fortführung des Tagebaus auf Erkelenzer Stadtgebiet zu verhindern. Erreichen die Bürger des Vereins „Menschenrecht vor Bergrecht“ dieses Ziel, bewahren sie wertvolle landwirtschaftliche Kulturfläche, fünf Dörfer, die ökologisch wertvolle Niersaue und einen Windpark für die Stadt Erkelenz.

Das heißt nichts anders, als dass wir in unserem Stadtgebiet weiterhin Siedlungsflächen haben, für die wir keine neuen landwirtschaftlich genutzten Flächen in Anspruch nehmen müssen. Im Gegenteil, wir erhalten darüber hinaus viele Quadratkilometer wertvollsten Ackerlandes. Wir erhalten ein kleines Waldstück und die Niersquellen. Wir erhalten mit dem Windpark Keyenberg wertvolle Quellen regenerativer Energien, die auf Grund ihrer Lage auch repowert werden könnten.

Nach Aussagen des Bürgermeisters und des Rates ist das ja auch unser Ziel: so wenig Quadratmeter wie möglich für den Tagebau! Schöner, pressewirksamer Satz. (Im Übrigen den langjährigen Forderungen der Grünen und auch der Bürger von Alle Dörfer bleiben entnommen) Allerdings ist im gesamten Haushalt kein Cent ausgewiesen, der belegt, dass dieses Ziel tatsächlich verfolgt wird.

Uns Grünen fehlt hier der Haushaltsansatz zur Reduzierung der Tagebaufläche, zum Erhalt unserer Siedlungsfläche, zur Stärkung der Bürger in unseren Dörfern, die nicht an der Umsiedlung teilnehmen wollen. Stattdessen betrachten die Mehrheit des Rates und die Verwaltung den Tagebau weiterhin hauptsächlich als ein finanzielles Plus.

Das ist jedoch viel zu wenig, es ist ja nur eine Art Entschädigung. Besser wäre es, Schaden zu verhindern. Und statt immer nur auf die Anweisung der in Sachen Klimaschutz völlig überforderten Minister Altmaier (CDU) und Pinkwart (FDP) zu warten, sollten wir hier in Erkelenz endlich eigene Alternativen entwickeln. Wir beschreiben unserer Stadt mit dem Logo Tradition und Fortschritt. Aber Tradition bedeutet auch, für unsere Werte zu kämpfen, unsere Stadt zu erhalten. Und Fortschritt heißt auch, einmal die Scheuklappen, hier die politischen, abzulegen und neue, eigene Gedanken zu entwickeln und voranzutreiben. Anstatt den Kampf der Bürger aus dem Umsiedlungsgebiet zu ignorieren, ja allenfalls zu belächeln, sollten wir überlegen, ob wir uns nicht auch Ziele dieser Bürger zu eigen machen sollten. Das wäre ein Ufer, auf das es sich lohnt, zuzusteuern, das wäre tatsächlich Tradition und Fortschritt.

Es ist wirklich traurig, dass die derzeitige, durch die Bundes- und Landesregierung verursachte Hängepartie – zu allem Übel – auch noch die Menschen entzweit, die letztlich alle am Verlust der Heimat leiden: die, die umgesiedelt sind oder um siedeln wollen und die, die bleiben wollen. Das Beispiel von Frau Drabig ging ja bundesweit durch die Presse.

Millionen und Milliarden werden im unsinnigen Tagebau Garzweiler II ausgegeben, ja eigentlich dem RWE geschenkt. Ist es da vermessen zu fordern, dass es für alle Betroffenen eine bestmögliche Lösung gibt? Wir sagen Nein! Wir brauchen endlich den von uns schon lange geforderten Plan B. Einen Plan für das Szenario: „Alle Dörfer bleiben“ und den festen Willen, aus diesem Plan ein Ziel zu machen, ein Ufer, das wir mit voller Kraft ansteuern.

Eins noch zum Teilergebnisplan 09, Räumliche Entwicklung. Erst wurde der  Bürgerbeirat für die Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath, aus ideologischen Gründen an die Wand gefahren. Jetzt gibt es keine Mitsprache, keine Umsiedlerinformationsveranstaltungen der betroffenen Bürger mehr, trotzdem führt die Verwaltung in der Stellungnahme zur 11. Sitzung des BZA Keyenberg/Venrath/Borschemich zum Tagesordnungspunkt 6 – es ging um die Ortseingangsbeschilderung – aus, dass diese Maßnahme mit einem Mitglied des Bürgerbeirates abgestimmt wurde. Und jetzt finden wir in o. g. Haushaltsplan auch noch unter Konto: 531800 2000,- € Aufwendung als Zuschuss an die Bürgerbeiräte. Falls die Verwaltung mit diesen Ausgaben eine wie auch immer geartete, immerhin im Braunkohlenplan festgeschriebene  Bürgerbeteiligung dokumentieren will, so ist das schlichtweg eine schriftlich dokumentierte Täuschung.

Ziel 3: „Umsetzung der im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts erarbeiteten und beschlossenen Maßnahmen“ 

Hierzu findet man die entsprechenden Zahlen im vorliegenden Haushalt. Es wäre natürlich sehr übersichtlich gewesen, wenn in einer Anlage alle Maßnahmen, die zum InHK gehören tabellarisch aufgeführt gewesen wären.

In den zuständigen Gremien haben wir von Bündnis 90/Die Grünen bereits klar gemacht, dass wir zu 100% hinter dem erarbeiteten Konzept stehen. Schon lange von uns geforderte Maßnahmen finden sich hier wieder. Es ist ein grünes Konzept, das die Lebens- und Aufenthaltsqualität unserer Stadt nachhaltig verbessern kann – wenn es auch tatsächlich umgesetzt und nicht wieder in zusammenhanglose Einzelteile zerpflückt wird.

Die bisherigen Beratungen lassen eine konsequente Umsetzung noch lange nicht sicher erscheinen. Immer und immer wieder ging es nur um das Thema „Parken“ – also um den „Stillstand“. Als Grüne wollen wir jedoch die Belebung der Innenstadt. Kommunikation, Begegnung und Wohlfühlen ist es, was den wunderschönen Bereich um das Alte Rathaus, um St.-Lambertus und Stadthalle ausmachen sollte.

In einer Gesellschaft, in der wir von unseren berufstätigen Mitbürgern doppelte Einkommen, größtmögliche Flexibilität und weite Wege zur Arbeitsstelle verlangen, sollten wir diesen Menschen Anreize bieten, in ihrer Freizeit unsere Innenstadt aufzusuchen. Das InHK bietet die Chance, die Innenstadt für diese Menschen aufzuwerten. Restaurants und andere Gastronomie rund um den Marktplatz beleben diesen Bereich auch am Abend. Mit interessanten Geschäften in der Innenstadt könnten unsere Gewerbetreibenden  versuchen, sich im Kampf gegen den Internethandel erfolgreicher zu positionieren und neue Käufer anzusprechen. Sicherlich nur in unserem begrenzten, kleinstädtischen Rahmen, aber es wäre möglich, wie das InHK aufzeigt.

Der Weg des InHK war bislang bürgerorientiert und transparent, das Ergebnis bislang eindeutig in die Richtung einer Innenstadt, die weitgehend ohne Parkflächen und Parkraumsuchverkehr auskommt. Jetzt müssen Wege gefunden werden, dieses Konzept im Konsens mit Konsumenten und Gewerbetreibenden umzusetzen. Als Grüne  sind wir hier mit im Boot.

Ziel 4: „Umsetzung der beschlossenen Verpflichtungserklärung für Klimaschutz und Nachhaltigkeit“

Im Haushalt finden wir unter Produkt 14 „Klimaschutz“ auf Sage und Schreibe vier Seiten. Das zeigt ganz klar, welchen Stellenwert der Klimaschutz in Erkelenz hat, selbst zum Feigenblatt reicht es nicht.  Als städtisches  Projekt zum Klimaschutz finden wir hier einzig und alleine  lediglich die Anschaffung eines Lastenfahrrads als alternatives und klimafreundliches Transportfahrzeug für Bedienstete sowie Bürger und Unternehmen aus Erkelenz. Das Rad kostet 6000,- €, das Land gibt dazu einen Zuschuss von 3600,- €. Außerdem kaufen wir noch für 3700,- € wie auch immer geartetes Mobiliar für die Durchführung der Klimaschutzwoche und von ähnlichen Veranstaltungen.

Wie der Technische Beigeordnete, Herr Lurweg, zuletzt erklärte, gehört die Grünpflege nicht zum Klimaschutz. Also handelt es sich bei dem Produkt Klimaschutz um Maßnahmen, welche die Stadt Erkelenz trifft, um über die Grünpflege, die Gebäudesanierung und die Energiebilanz hinaus aktiv zu werden. Hier hat die Stadt für ihre Bürger Vorbildcharakter. Es muss zu einem Zusammenspiel zwischen Motivationsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen kommen, um zuvor bestimmte Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Hier aber, liebe Kollegen von CDU, FDP und SPD, agieren Sie genauso regungslos und wirkungslos wie ihre politischen Führer in Düsseldorf und Berlin. Sie reden öffentlich von Verantwortung für Klima und kommende Generationen, intern sagen sie aber zu mir: „Glaubst Du – also ich persönlich – wirklich, dass wir mit den drei Bienen, die wir hier in Erkelenz retten könnten, die Welt retten?“

Ich glaube, liebe Kollegen,  dass unser Handeln zielorientiert und schlüssig sein muss. Wir haben als Grüne nicht für den Klimanotstand in Erkelenz plädiert, weil wir keine Worthülsen haben wollten. Uns ist es wichtig, dass bei allen unseren Maßnahmen verpflichtend die Belange des Klimaschutzes mit den Belangen des Haushalts gleichgesetzt werden. Der Wohlstand von morgen ist eine lebenswerte Umwelt mit gerechtem Zugang zu  Wasser und Luft in einem Umfeld mit guter Bildung und einer weitgehend emissionsfreien Infrastruktur.

All die wertvolle und wichtige Arbeit des Klimaschutzmanagers verkommt zur bloßen Kulisse, eingezwängt zwischen  diesen vier Seiten des Haushaltes.

Sie, liebe Kollegen, sind in diesem Bereich völlig emotions- und phantasielos. Sie reden von Umweltschutz, lehnen aber das Verbot von Glyphosat auf städtischen Grundstücken ab.  Sie äußern sich besorgt über den Rückgang der Artenvielfalt, lehnen aber Programme zur Begrünung von Fassaden und Dachflächen ab. Sie philosophieren über die Verkehrswende, betrachten das Fahrrad aber weiterhin als Freizeitgefährt ohne wirklichen Wert.  Den Nutzen der Energiewende, die Partizipation an der Energieerzeugung durch die Förderung regenerativer Energien weigern sie sich zu erkennen. Die Möglichkeit, durch neue Bürgerwindparks auch in Erkelenz  eine Teilhabe unserer Bürger an einer Energieerzeugung der Zukunft zu sichern, wollen sie nicht sehen. Sie sind Gefangene im Käfig von: „Das haben wir noch nie gemacht“ und „Das gibt aber Widerspruch“. Anstatt dass Verwaltung und Rat die Möglichkeiten der Energiewende ausloten, um für unsere Bürger das beste Ergebnis zu erzielen, ducken Sie sich weg und machen gar nichts. Kein Fortschritt für Erkelenz.

Herr Bürgermeister Jansen, ich erinnere mich noch gut an ihre Worte, als wir für die Umsiedlungsorte gefordert haben, möglichst einen kompletten Standort mit Passivhaustechnik zu errichten. Sie haben von Zwangsbeglückung gesprochen und erzählt, dass Sie zwar ein Passivhaus besitzen, welches mittlerweile faktisch sogar ein Energieplushaus ist, aber das könnten sich ja nicht alle leisten. Aber ist es nicht Aufgabe des Bürgermeisters für seine Bürger genau das zu ermöglichen?

Stattdessen konstruieren Sie eine Zweiklassengesellschaft im Bereich der Energiewende. Auf der einen Seite die, die es sich leisten können, Energie zu sparen, die Umwelt zu schonen und auch letztendlich kostengünstiger zu leben und auf der anderen Seite die, welche sich die Teilhabe an der Energiewende nicht leisten können, die darauf angewiesen sind, vermeintlich günstiger mit fossilen Brennstoffen zu heizen. Glauben sie nicht auch, dass auch diese Eltern ihren Kindern gerne zeigen würden, dass sie ihren Strom mit der Sonne auf ihrem eigenen Dach erzeugen, dass sie nicht mehr so viel heizen müssen, weil ihre Häuser besser gedämmt sind und dass sie so dazu beitragen können, dem Klimawandel entgegen zu treten?

Wir hätten uns damals wie heute gewünscht, es wäre ein Ziel der Stadt Erkelenz, möglichst alle Neubauten als Passivhäuser errichten zu lassen und dabei die zukünftigen Eigentümer dieser Häuser zu unterstützen. 100% Solardächer auf Neubauten z. B. ist ebenso wichtig wie ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes. Wir können gemeinsam an einer Zukunft für Erkelenz bauen, auf die unsere Kinder auch in ökologischer Sicht stolz sind. Unsere Kinder haben in der Schule gelernt, was ökologisch ist und was nicht, sie kennen die technischen Möglichkeiten und fordern deren Umsetzung auch ein. Der Haushalt bietet die nötigen finanziellen Spielräume. Das Ziel ist beschrieben. Der Wind dorthin ist spürbar, besonders freitags. Wir könnten also gemeinsam die Segel so ausrichten, dass wir dieses Ufer auch erreichen könnten. Dazu fehlt diesem Haushalt aber der Mut.

Ziel 5: „Beibehaltung und Erarbeitung eines möglichst hohen Leistungsstandards für die Erkelenzer Bevölkerung in allen Handlungsfeldern der Kommunalverwaltung bei einer gleichzeitig möglichst geringen Abgabenbelastung.“

Erarbeiten – ja, das müssen wir sie, die möglichst hohen Leistungsstandards. Denn wir haben sie nicht. Wenn Sie das nicht glauben, dann bitten Sie einen Freund, doch einmal telefonisch ein Anliegen hier in unserer Verwaltung zu klären. Sie werden einen verzweifelten Freund erleben, der sich in Unkenntnis der Zuständigkeiten und Arbeitszeiten der Mitarbeiter sprichwörtlich an den Rand des Wahnsinns verbinden lassen muss, bis er – mit viel Glück – eine befriedigende Antwort erhält. Den Freund werden Sie danach nie mehr um einen Gefallen bitten können.

Und das, meine Damen und Herren, liegt nicht an den Mitarbeitern unserer Verwaltung, sondern an zum Teil völlig unsinnigen Verwaltungsstrukturen, an denen auch die Mitarbeiter keinen Spaß haben.

Wie alle anderen Verwaltungen wird auch die Kommunalverwaltung von einer ständigen Welle von Gesetzesänderungen, strukturellen Änderungen und internen Personalveränderungen überrollt.

Der steigenden Zahl von Aufgaben stand über Jahre hinweg nicht die die ausreichende Zahl von Auszubildenden gegenüber, die nötig gewesen wären, um die ausscheidenden Mitarbeiter zu ersetzen und die Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen.

Es ist mittlerweile ein Armutszeugnis der Verwaltung, dass viele unserer Anträge im Umweltschutz ja inhaltlich gar nicht mehr wirklich angezweifelt werden, die Umsetzbarkeit aber immer wieder mit fehlendem Personal begründet wird.

„Bei gleichzeitig möglichst geringer Abgabenlast“ – die Senkung der Grundsteuer B könnte ein Hinweis darauf sein. Wären da nicht – Sie wissen schon was jetzt kommt – ja wäre da nicht die Aufwendungen für Zuweisungen an die Wasserverbände.

Während die Reduzierung der Grundsteuer B jedem Haushalt der Stadt Erkelenz jährlich durchschnittlich 27,77 € einspart, sparen einige wenigen Grundbesitzer (Landwirte und RWE) seit Jahren weit über 450.000 € jährlich. Tendenz steigend. Während die Aufwendungen für Zuweisungen an die Wasserverbände 2018 noch 467.361 € betrugen sind für 2020 bereits 562.000 € eingeplant.

Würden diese Kosten auf die Verursacher umgelegt, könnte die Grundsteuer B um den doppelten Betrag reduziert werden oder das Geld könnte für Maßnahmen im Klimaschutz bereitgestellt werden.

Fazit:

Die dem Haushalt vorangestellten Ziele liegen nah beieinander. Wir könnten gemeinsam dieses Ufer ansteuern. Die Zeit drängt und der Wind steht günstig.

Aber der jetzige Kapitän uns seine Mannschaft haben die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt. Sie dümpeln lieber in alten Gewässern und steuert mal hierhin und mal dorthin … ohne klaren Kurs auf die selbst gesetzten Ziele.

Ich schließe meine Rede mit einem weiteren Zitat von Lucius Seneca ab: „Den Willigen führt das Schicksal, den Unwilligen zerrt es“

Wir Grünen wollen, das die Bürger der Stadt Erkelenz mehr Einfluss auf ihr Schicksal bekommen und nicht später gezerrt werden, daher lehnen wir diesen Haushalt ab.