Erkelenz ist Verlierer der Leitentscheidung der Landesregierung

Die Leitentscheidung der Landesregierung ist vor allem für die Einwohner der Stadt Erkelenz keine Verbesserung. Die Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 bewahrte 1.600 Menschen und drei Dörfer, die hauptsächlich auf Erkelenzer Stadtgebiet liegen, vor der Zerstörung durch den Tagebau. Mehr als 400.000 Tonnen Braunkohle wurden im Gebiet der Stadt Erkelenz aus der Abbaumenge herausgenommen und so auch wertvolle Ackerflächen gerettet.
Die Leitentscheidung der Landesregierung 2020 beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Erhalt der Flächen im Tagebau Hambach. Dem Klima ist zwar völlig egal, mit welcher Kohle die Atmosphäre aufgeheizt wird. Jedoch hätte hier ein Zeichen der Landesregierung erfolgen können, indem Gutachten zum zukünftig möglichen Höchstverbrauch von Braunkohle mitberücksichtigt werden.

Fragen, die unbeantwortet bleiben

In Bezug auf Abstandsflächen zu den Tagebauranddörfern ist diese Leitentscheidung ebenso schwammig wie die Vorgängerleitentscheidung. Geholfen hat diese Entscheidung der Stadt Erkelenz bei der Planung des Tagebaurandes kaum. Unsicherheiten bleiben, nur eines scheint sicher: Auch diese Leitentscheidung wird nicht die letzte für den Tagebau Garzweiler II sein.

Demonstration = Erpressung?

Unser scheidender Bürgermeister Peter Jansen bezeichnet den überwiegend bürgerlichen Protest gegen die Fortführung des Tagebaus als „Erpressung der Regierung durch aggressive Minderheiten“. Das ist schon eine seltsame Interpretation, der auf dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit fußenden Protestaktionen rund um die Braunkohleverstromung. Letztendlich ist ein großer Teil der Bevölkerung der Meinung, die Regierung müsse sich dem Klimawandel energischer entgegenstellen. Auch der Tagebau Garzweiler II, der vor rund 40 Jahren geplant wurde, muss auf Grund der aktuellen Veränderungen (Rekordhitze, Dürre, Wassermangel etc.) neu überdacht werden. Für dieses Ziel gehen tausende Bürger immer wieder auf die Straße, auf Basis ihres verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit.

Das ist gelebte Demokratie und nichts anderes.
Hier von Erpressung zu reden ist Kleinkindersandkastenpolitik.
„Wenn du nicht so spielst wie ich will, gehörst du nicht mehr zu uns!“

Auch der Gedanke, die Landesregierung hätte den Tagebau bei weniger Demonstrationen eventuell verkleinert, ist sehr weit aus der Luft gegriffen. Aus diesem Gedankengang könne man schließen, die neue Leitentscheidung sei keineswegs eine sachlich begründete Entscheidung, sondern eine Bestrafung der Demonstranten. Ist das die Denkweise von CDU und FDP Politiker*innen?

Haltung zeigen fällt nicht jedem leicht

Insgesamt fällt es selbst der CDU sehr schwer, die Vorgänge rund um den Tagebau positiv zu bewerten. Bei den Strukturwandelprojekten in der Region ist Erkelenz so gut wie leer ausgegangen, in der aktuellen Leitentscheidung gibt es keine Verbesserungen für das Stadtgebiet.

Es scheint, als sei man jetzt schon auf der Suche nach Schuldigen für dieses eigene politische Versagen.
Wir Grünen werden weiterhin mit den Menschen im und am Tagebau und mit den klimabewegten Bürger*innen im ganzen Land gegen den Klimawandel und damit auch gegen den Tagebau Garzweiler II aktiv sein und den Tagebau letztendlich auch früher zum Abschluss bringen.