Haushaltsrede 2022

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Muckel,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger, verehrte Presse.

 

Ausdrücklich bedankt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen bei der Kämmerei der Stadt Erkelenz, hier vertreten durch Herrn Kämmerer Norbert Schmitz bei der Vorstellung und Erläuterung des Haushaltsentwurfes. Der Haushaltsentwurf ist stimmig und überzeugend. Wären in diesem Haushalt die richtigen politischen Akzente gesetzt, Ratsbeschlüsse umgesetzt und Versprechen an die Bürger eingehalten worden, wäre es ein hervorragender Haushalt in widrigen Zeiten geworden.

Anerkennend möchten wir ausführen, dass die Verwaltung durchaus in einigen Bereichen Fortschritte erkennen lässt.

Ob diese Fortschritte aus Überzeugung gemacht wurden, oder ob sie nur deshalb gemacht wurden, um Fördermittel zu erlangen, ist für uns Grüne dabei zweitrangig.

 

So erkennen wir durchaus an, dass die Stadt Erkelenz bei den Bürgerbeteiligungen zum Innenstadt Handels Konzept 2030 sowie zur Planung des Gewerbegebietes Erkelenz Ost neue und bessere Wege gegangen ist. Hier können wir Grünen eine bürgerorientiertere und zukunftsfähigere Wandlung der Verwaltung erkennen. Eine beständige und unternehmensfreundliche Stadtentwicklung ist wichtig und Grüne Politik steht dem nicht entgegen. Was aber für Unternehmen gilt, muss auch für unsere Bürger gelten. Der ständige Flächenfraß, die Zerstörung von Landwirtschaft, Erholungsflächen und Naturflächen ist für uns nicht hinnehmbar. Es ist nicht gut, dass die Verwaltung Bürgerbeteiligung nur dort zulässt, wo es die Förderrichtlinien vorschreiben. Wo jedoch, wie bei den Gewerbegebieten Gipco und insbesondere im geplanten Gewerbegebiet Erkelenz AS Ost für viele Anwohner und auch Innenstadtbewohner die Grenze des Zumutbaren überschritten wird, werden die Bedenken der Bürger übergangen und teilweise mit Unwahrheiten bezüglich der geplanten Nutzung der zukünftigen Gewerbeflächen vom Tisch gewischt. So geht das nicht!

Und wenn die Verwaltung dem Rat weismachen will, dass die Stadt Erkelenz im Bereich zu unseren Nachbarkommunen sehr zurückhaltend und behutsam Gewerbeflächen beantragt hat, so ist das nicht richtig:

die Stadt Wassenberg 13 ha Gewerbeflächen beantragt,

die Stadt Wegberg hat 24 ha beantragt und

die Stadt Hückelhoven 32 ha beantragt.

Die Stadt Erkelenz hat hingegen 51 ha Gewerbeflächen beantragt.

Im Kreis Heinsberg hat nur die Stadt Heinsberg mit 59 ha mehr Gewerbeflächen beantragt. Allerdings hat die Stadt Heinsberg auch keinen Tagebau Garzweiler II, der hunderte ha bester landwirtschaftlicher Fläche für immer zerstört.

Durch diese rückwärtsgewandte Philosophie von Verwaltung und Ratsmehrheit werden in den kommenden Jahren die Lebensgrundlagen vieler landwirtschaftlich tätiger Erkelenzer Bürger unwiderruflich zerstört. Während wir am Sonntag noch unseren Landwirten dankbar zuwinkten, als sie mit ihren geschmückten Traktoren einen „Funken Hoffnung“ in die Dörfer und die Stadt trugen, nehmen unser Bürgermeister und die Ratsmehrheiten von CDU, SPD, FW und Teilen der FDP mit dem ungebremsten und auch unangemessenem Flächenfraß gerade diesen Landwirten die Hoffnung auf eine landwirtschaftliche Zukunft.

 

Sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren, kommen wir nun zu den Themen Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. 

Begriffe, die alle Fraktionen in ihren Äußerungen gerne benutzen.

Wenn wir heute über Generationengerechtigeit sprechen, sind damit nicht nur solide Finanzen gemeint. Wollen wir nicht auf Kosten derer, die uns folgen, leben, müssen wir die Konsequenzen unseres politischen Handelns im Auge haben; der zentrale Punkt ist hier der Klimaschutz.

Investieren wir heute nicht in den Klimaschutz, werden die Folgen katastrophal sein. Jeder Euro, den wir heute dem Klimaschutz vorenthalten, wird kommenden Generationen teurer zu stehen kommen.

Das Förderprogramm Klimaschutz und Klimafolgen ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es mit einer Fördersumme von insgesamt 50.000€ noch einen eher symbolischen Charakter hat. Die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen sowie von privaten Regenwasserrückhaltesystemen und auch der Rückbau von umweltschädlichen Schottergärten sind wichtige Bestandteile einer Politik, die unsere Wohngebiete zukünftig resillienter gegenüber den Klimawandelfolgen macht. Wir hätten in diesen Bereichen längst weiter sein können, doch hat sich eine breite Ratsmehrheit von allen außer den Grünen und der Verwaltung gegen diese grünen Vorschläge gestemmt. Ein Fehler – der aber immerhin auch als Fehler erkannt wurde und nun zaghaft korrigiert wurde. Logische Schritte wären nun, ab sofort in den Bebauungsplänen Dachbegrünungen, sowie private Regenwassernutzung vorzugeben und Schottergärten zu verbieten. Wir schreiben in den Bebauungsplänen die Farbe von Dachziegeln vor, warum sollen wir nichtnachhaltige Maßnahmen zum Klimaschutz vorgeben, anstatt sie nachher mit Fördermitteln rückgängig zu machen? Das erschließt sich uns weder aus politischer noch aus haushalterischer Sicht.

Lassen Sie uns nicht den Fehler machen, uns auf dem bisher Erreichten auszuruhen! Was gibt es Pragmatischeres, als Visionen für die Zukunft zu haben? Genau das macht verantwortungsvolle Politik aus, genau das ist Generationengerechtigkeit in Verbindung mit Klimaschutz.

Daher brauchen wir ein Haushaltprodukt zum Klimaschutz.

Gebe ich in unseren interaktiven Haushalt den Begriff Kultur ein, erhalte ich sofort eine Auflistung aller haushaltsrelevanten Produkte, gebe ich den Begriff Wirtschaftsförderung ein, erhalte ich ebenfalls eine Auflistung der haushaltsrelevanten Produkte. Gebe ich den Begriff Klimaschutz ein, erhalte ich: Nichts.

Das Land NRW stellt der Stadt Erkelenz aktuell zusätzliche 102.623€ für den Klimaschutz zur Verfügung.  Dieses Geld darf für Maßnahmen des Klimaschutzes verwendet werden. Es gibt im Haushalt jedoch nicht die Möglichkeit, diese Fördermaßnahmen sichtbar zu machen. Das heißt vor allem, dass dem Rat der Stadt Erkelenz die Möglichkeit zur Gestaltung genommen wird. Diese Mittel sind dafür gedacht, dass sich Rat und Verwaltung zusammensetzen und überlegen, welche Maßnahmen mit diesen Steuergeldern umgesetzt werden können.

Wenn dann die berechtigte Forderung der Grünen nach einer Produktgruppe Klimaschutz unter anderem mit dem Personalmangel in der Verwaltung abgelehnt wird, kommen wir zu einem Novum.

Bislang wurden alle Vorschläge des Rates zur Personalverwendung vom Bürgermeister mit der Begründung verwehrt: Der Bürgermeister hat die alleinige Organisationshoheit über die Verwaltung. Das beinhaltet insbesondere die Personalverwendung.

Mit dem Vorbericht in den Haushalt 2022 wird der Bevölkerung der Stadt Erkelenz über die Personalmisere berichtet. Wörtlich heißt es dort:

„Es ist also eher „fünf nach zwölf“ als „fünf vor zwölf“. Ein zusätzlicher Manager da, zusätzliche Aufgabenerledigung hier und alles ohne Blick auf die daraus resultierenden zusätzlichen Belastungen geht einfach nicht mehr. Und mit zusätzlichen Belastungen sind nicht nur die unmittelbar sichtbaren, monetären Mehraufwendungen, sondern ausdrücklich auch die versteckten Mehraufwendungen, aufgrund von erhöhten Krankenständen oder dem Aufbau von unzähligen Überstunden, gemeint. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt und sofort!“

Was soll denn das hießen: „Geht einfach nicht mehr.“? Ging das bisher? Zusätzliche Manager, zusätzliche Aufgaben und alles ohne Blick auf die daraus resultierenden Kosten? Falls ja, dann hat der jeweils für Personalverwaltung zuständige Dezernent keinen guten Job gemacht und Korrekturen sind mehr als überfällig.

Wenn es aber heißen soll, „liebe Ratsvertreter*innen, hören Sie auf, uns mit ihren Wünschen und Vorstellungen für eine gute Zukunft unserer Stadt zu belästigen.“, dann nenne ich auch diese Aussage eine Missachtung des Souveräns.

Unbestritten, auch Personalkosten gehören auf den Prüfstand. Aber nicht pauschal, sondern sehr differenziert.

So sind z. B. die Personal- und damit die Personalkostensteigerungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zweifelsfrei sehr hoch. Hieran können wir als Kommune jedoch nichts ändern, weil es sich um Pflichtaufgaben handelt, die gesetzlich vorgeschrieben sind und denen auch entsprechende Zuweisungen des Landes gegenüberstehen.

Es gilt also die Personalkosten zu betrachten, die nicht auf Pflichtaufgaben entfallen und die nicht durch Zuweisungen „refinanziert“ werden. Dass diese Kosten nicht aus dem Ruder laufen, ist originäre Aufgabe der Verwaltung. – Die Verwaltung kann sich dieser Aufgabe nicht entledigen, in dem sie an den Rat appelliert, er möge durch Anträge nicht zur Arbeitsverdichtung beitragen.

Aber auch hier kann ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen: Wir verweigern uns einer im Detail vorgetragen Diskussion über Kostenbegrenzungen im Bereich des Personals nicht. Im Gegenteil.

Mit der pauschalen Aussage, dass es möglichst keine neuen Aufgaben geben sollte, können wir jedoch nichts anfangen.  Dadurch wird unsere Heimat nicht zukunftsfähiger. Aber letztlich werfen diese Worte ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle Arbeitssituation in der Verwaltung. Hier sollte die Organisationshoheit des Bürgermeisters eher auf die Ursachen dieses Personalmangels gelegt werden.  Woher rührt die Personalfluktuation? Ist dies womöglich einer schlechten Grundstimmung geschuldet? Liegt es vielleicht auch daran, dass gute Weiterbildungsangebote fehlen? Warum wurde Erkelenz noch kein fahrradfreundlicher Arbeitgeber und fördert das Leasing von Ebikes?

Unsere Vorschläge sind vielleicht nicht das Allheilmittel, aber es wäre zumindest ein Zeichen an unsere vielen engagierten und fleißigen Mitarbeiter, dass sich der Arbeitgeber um sie kümmert, ihnen die Möglichkeit gibt, durch Qualifizierungen in höhere Entgeldstufen zu gelangen und einen Arbeitgeber zu haben, bei dem nicht nur der Bürgermeister sich ein Lastenfahrrad leisten kann, sondern jede und jeder Mitarbeiter. Am Ende des Tages geht es immer um Wertschätzung.

Wir haben auch direkt einen konkreten Vorschlag zur Kostenreduzierung zu machen: Schreiben Sie zustimmende Beschlussvorlagen zu unseren grünen Anträgen.

Die Vergangenheit hat oft gezeigt, dass es zu grünen Anträgen zumeist ausführliche ablehnende Beschlussvorlagen gibt und die Anträge in der Regel entsprechend abgelehnt werden. Nach einiger Zeit tauchen sie dann – im neuen Kleid – z. B. als Verwaltungsvorlage, wieder auf, werden im Rat verhandelt und einstimmig beschlossen. Das freut uns letztlich, weil es uns ja um die Sache geht. Aber dieses Prozedere kostet Zeit und Geld.

Aktuelles Beispiel: Unser Antrag auf Einrichtung eines Haushaltspostens „Rad- und Fußverkehr“.

Ja, meine Damen und Herren, die Formulierung „Haushaltsposten“ war formell nicht korrekt. Die sehr ausführliche Beschlussvorlage setzt sich eingehend mit dieser Thematik auseinander. Unser Anliegen, einen jährlichen Betrag für Sanierung und Instandhaltung der Fuß- und Radweg im Haushalt festzuschreiben, war aus der Antragsbegründung klar ersichtlich. Aber „Haushaltsposten“ war einfach nicht das richtige Wort. Okay, – wir haben uns schlau gemacht und den Antrag umformuliert „Einrichtung eines neuen Produkts „Rad- und Fußverkehr“ im Produktbereich 12 Verkehrsflächen.“ Die Formulierung war nicht mehr zu beanstanden. Dann müsste es doch klappen mit unserem Antrag, dachten wir, zumal wir im Vorfeld auch mit anderen Parteien in der Sache Kontakt aufgenommen hatten und uns Zustimmung signalisiert wurde.

Aber weit gefehlt. Am Ende fand unser Antrag doch keine Mehrheit, weil die Umsetzung angeblich zu zeitintensiv ist und weil es im Haushalt bereits einen entsprechenden Ansatz gibt. Im Bereich des Produktes 120101 in Konto 522100 „Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens“ stehen für das Jahr 2022 200.000 € für die allgemeine Straßenunterhaltung zu Verfügung.

Unser Anliegen, einen Teilbetrag hieraus im Haushalt erkennbar und verbindlich dem Fuß- und Radverkehr zuzuordnen, scheiterte. Entscheidender Grund: Arbeitsaufwand der Verwaltung.

Wir sind davon überzeugt, dass es zeitaufwendiger war, unseren Antrag abzulehnen, als den Haushalt um das Produkt „Rad- und Fußverkehr“ – sprich um 2 Seiten – zu erweitern und damit transparent zu machen, wie viel Geld die Stadt Erkelenz jährlich für die Sanierung der Fuß- und Radwege zur Verfügung stellt.

Unser Antrag beinhaltet gute Argumente für die Einführung dieses Produktes:

• Um die klimapolitischen Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, muss die Nahmobilität zukünftig viel stärker gefördert werden. Gerade bei Strecken bis 10 km gibt es ein großes Potential, die Verkehrsmittelwahl in Richtung Fahrrad zu verändern.
• Wir begrüßen es daher, dass die Stadt Erkelenz ein Rad-Vorrangrouten-Netz plant.
• Ebenso begrüßen wir es, dass die Stadt Erkelenz in Fahrradabstellanlagen investieren will.
• Wir begrüßen ebenfalls, dass die Stadt Erkelenz in neue Radwege investieren und somit die Verkehrssicherheit erhöhen will.
• Aber laut Mobilitätserhebung von 2018 und lt. ADFC Fahrradklimatest von 2020 wünschen sich die Bürger*innen vor allem die Verbesserung bestehender Radwege.
  Diese Absicht können wir leider nicht im Haushaltsplanentwurf erkennen, da immer nur in neue Radinfrastrukturprojekte, nicht aber in bestehende Rad- und Fußwege investiert werden soll.
  Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist es in den nächsten Jahren von großer Bedeutung, möglichst viele Rad- und Gehwege barrierefrei umzubauen und hierdurch die Nahmobilität zu stärken.

Diese Argumente sich wichtig und unser Antrag zielte genau in die richtige Richtung.

 

Als nächstes einige Sätze zur Zukunft des Erkelenzer Ostens, den mittlerweile berühmten fünf Dörfern, um deren Erhalt sich bundesweit gesorgt wird.

Am 16.10.2018 haben wir folgenden Antrag gestellt: Die Verwaltung der Stadt Erkelenz bereitet sich zeitnah auf einen vorzeitigen Braunkohleausstieg und der damit verbundenen nochmaligen Verkleinerung der Tagebaufläche Garzweiler II vor. Rat und Verwaltung erstellen ein Alternativszenario, einen Plan B, für den Fall, dass weite Teile der Stadt Erkelenz nun nicht dem Braunkohletagebau Garzweiler II zum Opfer fallen und auch Teile der Orte Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath, erhalten bleiben können.

Dieser Antrag wurde – natürlich – abgelehnt. Wir wären heute – nicht nur einen Schritt weiter, hätten wir diesen „Plan-B“ jetzt in der Tasche.

Aber selbst jetzt – wo spätestens seit der Bundestagswahl – niemand mehr ernsthaft daran zweifelt, dass Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath erhalten bleiben, selbst jetzt findet man im Haushalt der Stadt Erkelenz für das Jahr 2022 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 nichts – gar nichts – das im Zusammenhang mit dieser Thematik steht.

Wenigstens im Vorbericht des Haushalts hätten wir ein Statement, eine Aussage erwartet. Wenn hier über die „Chancen und Risiken“ gesprochen wird, kann dieses Thema doch nicht außen vor bleiben? Planungen sind erforderlich, Investitionen in Millionenhöhe stehen an. Zu diesen Herausforderungen, die in den Jahren 2022 bis 2025 das Handeln der Stadt Erkelenz massiv beeinflussen werden, kein Wort zu verlieren, machen deutlich, wie inhaltlich planlos die aktuelle Politik der Stadt Erkelenz ist.

Und es gab auch Chancen, in diesem Bereich Inhalte zu erarbeiten. In diesem Jahr haben wir einen 2. Arbeitskreis des Ausschusses für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge beantragt, der sich mit dem Erhalt und der Nutzung der Dörfer beschäftigen sollte. Dieser Antrag wurde im Vorfeld von Ihnen als überflüssig bezeichnet. Es wäre sinnvoller, alle diese Themen, von den Problemen der Umsiedlung bzw. Nichtumsiedlung, die Probleme des Tagebaubetriebs bis hin zu Straßenführungen in einem Arbeitskreis zu behandeln. Wie gesagt, auch Sie haben diese Themenfelder und Probleme nicht bestritten.

Fakt ist aber: der Arbeitskreis des Braunkohleausschusses hat bislang nur einmal getagt. Es wurden keine eigenen Vorschläge zur Flächennutzung, zum Erhalt der Dörfer, zur Tagebaurandproblematik oder zu Straßenführung gemeinsam mit den benannten Ortsvertretern erarbeitet.

Da kommen wir auch wieder zum Thema Personalplanung. Warum stecken wir Personalressourcen in Arbeitskreise, die nichts erarbeiten? Warum nutzen wir nicht das Engagement der Mitglieder des Arbeitskreises, um gemeinsam Vorlagen für den zuständigen Ausschuss und damit für den Rat vorzubereiten? Was ist Ihnen die Bürgerbeteiligung in diesem Kontext wert? Egal was sie wollen oder auch nicht: die Stadt Erkelenz braucht dringend ein Konzept zum Erhalt der Flächen und zur zukünftigen Nutzung. Ohne dieses Grundkonzept werden wir immer nur das akzeptieren müssen, was sie uns vorsetzen. Genau mit diesem Argument hat die Verwaltung damals für eine offensive Umsiedlungsplanung geworben, wir wollten ein Motor der Planungen sein. Bei dem Erhalt unserer Flächen sind wir jedoch nur ein Reserverad.

 

Kommen wir zu Jugendpolitik der Stadt Erkelenz

Eine Zielgruppe jedoch, haben wir im vergangenen Jahr besonders schändlich  vernachlässigt: junge Menschen, die die Zukunft für unsere schöne Stadt sein sollten. Sicherlich machen wir große Fortschritte im Bereich der Kindertagesstätten. Wir können uns glücklich schätzen, insbesondere die Nachfrage nach U-3-Plätzen bald decken zu können, z.B. durch die Neubauten im Oerather Mühlenfeld oder Kückhoven. Aber besonders die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, gerade diese Generationen, die unter Corona besonders gelitten hat und nun auch wieder leidet, die Lockdowns mitgetragen haben, um die ältere Generation zu schützen, die auch in diesem Gremium stark vertreten ist.  Gerade diese Jugendlichen wurden in der Haushaltsplanung viel zu wenig berücksichtigt. Der Umstand, dass im März 2021 im Jugendhilfeausschuss ein Antrag zur Planung und Realisierung einer neuen Skateanlage einstimmig angenommen wurde, jedoch die Mittel, die laut Beschlussvorlage im Haushaltsplan 2022 eingestellt werden sollten in eben jenem nicht zu finden sind, lässt einen fast sprachlos zurück. Es ist enttäuschend zu sehen, wie sich Fraktionen und Verwaltung groß damit tun, im Jugendhilfeaussschuss Selbstbeweihräucherung zu betreiben, ihre Jugendverbundenheit darzustellen, dann aber im stillen Kämmerlein eine ganze Generation unter den Teppich gekehrt wird. Dies können und wollen wir so nicht unterschreiben.

Die Gelder für die Skateranlage hätten wir gerne schon im Haushalt für das Jahr 2021 gesehen. Dass dies in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar erschien, – in Ordnung.

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Erkelenz hat die Verwaltung EINSTIMMIG beauftragt:

„a)  ein Konzept zur Neugestaltung der Skateanlage Adam-Stegerwald-Hof unter Einbindung von Kinder- und Jugendbeteiligung zu entwickeln und

1. b) die Realisierung einer Pumptrackanlage am Standort Adam-Stegerwald-Hof zu prüfen oder einen alternativen Standort hierfür im Stadtgebiet zu finden, um beides nach Vorstellung und Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss im Jahr 2022 zu realisieren.“

Dieser Beschluss, wurde EINSTIMMIG von allen im Rat der Stadt Erkelenz vertreten Parteien gefasst. Im vorliegenden Haushalt wurde er nicht umgesetzt. Angeblich, weil die Einnahmen rückläufig sind und Mittel eingespart werden müssen.

Man kann sich nur die Augen reiben. Dieser Haushalt weist keine rückläufigen Einnahmen aus.

Im Ergebnisplan sind kontinuierliche Einnahmesteigerungen ausgewiesen, von 105 Mio. € als Ergebnis für das Jahr 2020 bis zu geplanten 117 Mio. € im Jahr 2025.

Auch im Finanzplan finden wir steigende Einzahlungen. Die Auszahlungen für Investitionen sind für 2022 mit 34 Mio. € und für 2023 mit 20 Mio. € veranschlagt. Rekordinvestitionen. Wir leisten uns alles und jedes. Noch kurz vor Toresschluss eingeschoben: über 3 Mio. € für ein neues Parkhaus. Und dann fehlen plötzlich die bereits mit 600.000 € klar bezifferten Kosten der im März EINSTIMMIG beschlossene Skateanlage?

Besonders vor dem Hintergrund, dass auch in all den zurückliegenden „fetten Jahren“ kein Geld für die ordnungsgemäßen Instandhaltung der alten Anlage in die Hand genommen wurde, ein Skandal.

Unglaublich auch, weil ein EINSTIMMIGER Beschluss des Rates einfach so, eigenmächtig und ohne stichhaltige Begründung nicht umgesetzt wurde. Was ist das für ein Demokratieverständnis?

Wenn die Finanzlage tatsächlich so schlecht wäre, könnte und müsste man selbstverständlich über Einsparungen oder Verschiebungen von Projekten reden. Wir haben in der Vergangenheit bereits Einsparmaßnahmen diskutiert und gemeinsam umgesetzt. Ich erinnere an die AG Sparen. Aber Ratsbeschlüsse ohne entsprechende Diskussion bei der Aufstellung des Haushalts zu ignorieren, …das nenne ich Gutsherrnmanier und Missachtung der gewählten Bürgervertretung. Und ein Rat, der ein solches Vorgehen akzeptiert, macht sich nicht nur selbst überflüssig, ein solcher Rat verrät auch die Grundsätze der Gewaltenteilung in der Demokratie: Das Volk, nämlich der Rat, berät und beschließt und die Verwaltung setzt um!

So stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen den Antrag, „die Haushaltssatzung umzuschreiben und den bereits durch alle im Rat vertretenen Fraktionen im Jugendhilfeausschuss am 10.03.2021 beschlossenen Antrag zu Errichtung einer Skateanlage und einer Pumptrackbahn im Jahr 2022 ordnungsgemäß umzusetzen.“

Grundsätzlich hat die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen mehr als genug Argumente aufgeführt, nach denen dieser Haushaltsentwurf abzulehnen ist. Wäre aber der Rat bereit, im Sinne der nächstjährigen Realisierung der o.g. Skateanlage umzudenken, wäre auch die grüne Fraktion bereit, die Hand zu reichen und diesem Haushalt zuzustimmen. Der Rat kann heute ein Zeichen an die Jugend der Stadt Erkelenz senden. Und das Zeichen heißt: „Menschen sind für uns das Wichtigste“. Die Grünen sind dazu bereit.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Inga-Maria Menzel – Jugendpolitische Sprecherin

Beate Schirrmeister-Heinen – stell. Fraktionssprecherin

Hans Josef Dederichs – Fraktionssprecher