Anfrage zu energiewirtschaftlicher Notwendigkeit von Garzweiler II

Vorwort

Durch den Braunkohletagebau Garzweiler II ist die Stadt Erkelenz besonders betroffen. Die grüne Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen und die Grünen in Erkelenz arbeiten daher im Rahmen des Angestrebten, schnellen Baunkohleausstiegs eng zusammen. Folgende Anfrage stellte die Grünen Fraktion im Landtag. Im Anschluss an die Antwort der Landesregierung erfolgt eine Stellungnahme von Wibke Brems, der Kohlepolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.

Anfrage

Welche Annahmen liegen der Landesregierung bezüglich der Behauptung der Bundesregierung einer energiewirtschaftlichen Notwendigkeit von Garzweiler II vor?

Wibke Brems

Antwort

PDF herunterladen

Reaktion

Wieder einmal zeigt sich: Die Landesregierung ist Erfüllungsgehilfin von RWE. Sie verlässt sich weiterhin einzig auf Aussagen von RWE zu den förderbaren Kohlemengen in den drei Tagebauen und dem angeblichen Bedarfen der Kraftwerke. Auch die vorgebliche „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ des kompletten Tagebaus Garzweiler möchte die Regierung Laschet so hinnehmen.

Die Landesregierung ist es den betroffenen Menschen an den Tagebauen schuldig, alles dafür zu tun, um möglichst vielen von ihnen ihre Heimat zu erhalten. Deswegen wäre es ihre Aufgabe, die energiewirtschaftliche Notwendigkeit kritisch zu prüfen. Die Landesregierung muss die weitere Zerstörung von Natur und Heimat soweit es geht verhindern, statt RWE einen Freifahrtschein auszustellen.

Wibke Brems