Fragenkatalog region.im.strukturwandel

"Region im Strukturwandel" ist eine Gruppe engagierter Bürger*innen aus dem Erkelenzer Raum, die vor allem das Thema Strukturwandel und Braunkohle, sowie das Spannungsfeld Heimat und Arbeitsplatz bewegt. Zur Vorbereitung der Erkelenzer Bürger*innen hat diese Gruppe einen Fragenkatalog an uns übersandt, um diesen dann als Wahlkompass zur Orientierung und Information zu veröffentlichen. Hier unsere ausführlichen Antworten.

Aus den Kategorien Kommunalwahl 2020, Allgemeines, Bürger*innenbeteiligung

vom 15. August 2020

 

1. Auf welches Jahr sollte ihrer Meinung nach der Kohleausstieg festgelegt werden?

⇒ Antwort: spätestens 2030

Begründung:

Der Zeitpunkt des konkreten Kohleausstiegs ist direkt abhängig von der Menge CO2, welche die Bundesrepublik Deutschland noch in die Atmosphäre emittieren darf. Dabei ist jedes Kilogramm CO2 zu viel. Der Kohleausstieg sollte daher engagierter angegangen werden als im Kohleausstiegsgesetz und jetzt beschlossen. Meiner Meinung nach sollte der Kohleausstieg spätestens im Jahr 2030 abgeschlossen sein.

 


 

2. Sollten für Regionen (ähnlich zu Grenzwerten bei Corona-Infektionen) strikte Emissionsgrenzen gelten, um die Pariser Klimaziele einzuhalten?

⇒ Antwort: Nein

Begründung:

Wenn Sie den Vergleich mit der Corona-Epidemie anführen, halte ich einen umfassenden Lockdown für wirksamer und auch gerechter umsetzbar. Die Pariser Klimaziele einzuhalten, stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Auf der einen Seite muss die Industrie zu strikter Einsparung bei den CO2-Werten gedrängt werden, auf der anderen Seite müssen aber auch alle privaten Verbraucher bereit sein, in ihrem persönlichen Lebensbereich an der Einhaltung der Klimaziele mitzuwirken. Im kommunalen Rahmen muss durch einen wie auch immer gearteten Ausbau der regenerativen Energien und durch Einsparung im Energieverbrauch dazu beigetragen werden. In meinen Augen wird dies eine der wesentlichsten Aufgaben des Bürgermeisters und des Rates der Stadt Erkelenz in den kommenden Jahren werden. Wir Grüne werden diese Aufgabe positiv angehen und begreifen sie als Chance für die Stadt Erkelenz und ihre Bürger, an der Energiewende teilzuhaben. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass gerade der Verbraucher durch die Teilhabe an der Energiewende zum Gewinner werden kann: durch fairere Energiepreise und durch den Schutz und Erhalt unserer Umwelt.

 


 

3. Setzen Sie sich für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in und um Erkelenz ein? Bitte erläutern Sie, inwiefern.

⇒ Antwort: Ja

Begründung:

Der ÖPNV in der Stadt Erkelenz ist derzeit wie im gesamten Kreisgebiet zum größten Teil völlig unattraktiv. Alleine die Schülerbeförderung und der Stadtbus in Erkelenz rechtfertigen noch sein Bestehen. Das muss wieder anders werden. Die Haltestellen der Busse müssen dort sein, wo die Nutzer des ÖPNV einkaufen und arbeiten. Das bedeutet auch, dass die Linienführung und die Taktung der Buslinien kompatibel mit den Arbeitszeiten der Bürger*innen, mit den Schulzeiten und mit den Freizeitbedürfnissen gestaltet werden müssen. So sollten die Außenorte in der Zeit von fünf Uhr morgens bis 23 Uhr regelmäßig mit dem ÖPNV erreichbar sein. Auch muss wieder eine ständige Verbindung zu den umliegenden Städten, wie zum Beispiel Mönchengladbach, hergestellt werden. Es kann nicht sein, dass es im gesamten Stadtgebiet nur eine Busverbindung nach Mönchengladbach gibt. Auch wird die Stadt Erkelenz weiterhin versuchen müssen, den Geltungsbereich des Verkehrsverbundes RheinRuhr bis Erkelenz auszudehnen. Der AVV und der VRR müssen in Erkelenz miteinander kompatibel werden, das stärkt die Attraktivität und den individuellen Nutzen. Das bedeutet auch, dass das Beförderungsentgelt deutlich gesenkt werden muss. Ein Tagesticket für ein Euro im Stadtgebiet ist auf jeden Fall auch für Erkelenz ein interessantes Modell.

 


 

4. Sollten die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Strukturwandel durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, anders als bisher vorgesehen, für die Landesregierung verbindlich sein?

⇒ Antwort: Ja

Begründung:

In den letzten Jahren haben wir eine Politisierung der Gesellschaft erlebt, die der Demokratie in unserem Land förderlich ist. Daher ist es wichtig, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen. Selbstverständlich ist es daher für die Menschen im Rheinischen Revier wichtig, dass ihre Anregungen und Forderungen gleichrangig mit den Forderungen aus Industrie und Verwaltung behandelt werden. Als Bürgermeister der Stadt Erkelenz werde ich mich dafür mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen.

 


 

5. Wird sich ihre Partei für die Rettung der vom Tagebau Garzweiler bedrohten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich, Lützerath und Berverath einsetzen?

⇒ Antwort: Ja

Begründung:

Der Erhalt der bedrohten Dörfer ist nicht nur wichtig für die dort lebenden Menschen, er ist von großer Bedeutung für das gesamte Rheinische Revier. Durch den Erhalt der Dörfer werden der Stadt Erkelenz wertvolle landwirtschaftliche Flächen, wertvoller Siedlungsraum und vor allem mehr Abstand zum Tagebau gesichert. Nichts in der Welt kann den Schaden, den dieser Tagebau für uns in der Stadt Erkelenz verursacht, wieder ausgleichen. Daher werde ich als Bürgermeister gemeinsam mit den Initiativen vor Ort für den Erhalt der Dörfer kämpfen und alle juristischen Mittel ergreifen, diesen Tagebau ein weiteres Mal spürbar zu verkleinern. Die Bürger aus den bedrohten Orten werden in unserer Fraktion im kommenden Rat mit einer Ratsvertreterin, Britta Kox aus Berverath eine Stimme haben, um die Interessen dieser Bürger*innen direkt in die Politik einzubringen. Konsequenter ist da keine andere Partei.

 


 

6. Unterstützt ihre Partei die Forderung vieler Anwohner*innen zukünftiger Tagebauranddörfer nach effektivem Feinstaubschutz und einem Mindestabstand zum Tagebau von 1500 Metern?

⇒ Antwort: Ja

Begründung:

Wie schon zu Frage fünf ausgeführt, findet diese berechtigte Forderung unsere volle Unterstützung. Und so wird auch das Handeln eines grünen Bürgermeisters in dieser Frage konsequent auf die aktuelle Situation abgestimmt sein.

Erstens: größtmögliche Verkleinerung des Tagebaus und damit auch effektiver Anwohnerschutz.

Zweitens: für alle Anwohner der Tagebaurandorte muss der Gesundheitsschutz vor Lärm, Staub, Licht und Verkehr gelten, der auch für alle anderen Bürger*innen gilt. Der Tagebau Garzweiler II ist nicht mehr zur Sicherung der nationalen Energieversorgung notwendig. Deshalb darf sich der Tagebaubetreiber nicht mehr auf die mit dieser Notwendigkeit verbundenen Ausnahmen berufen. Denn die Bürger*innen am Tagebaurand sind keine Bürger*innen zweiter Klasse.

 

Fraktionsvorsitzende
Beate Schirrmeister-Heinen

Stellvertr. Fraktionsvorsitzender
Hans-Josef Dederichs
Kandidat für das Bürgermeisteramt

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