Windkraftanlagen in Erkelenz: Versäumte Chancen für Bürgerbeteiligung

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG:

Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Erkelenz

Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz

Windkraftanlagen in Erkelenz: Versäumte Chancen für Bürgerbeteiligung

Erkelenz, 06.04.2025 – Die Bezirksregierung Köln weist im neuen Regionalplan Flächen für Windkraftanlagen auf Erkelenzer Stadtgebiet aus. Einige Mitglieder der CDU-Ratsfraktion suggerieren in sozialen Medien, dies geschehe gegen den Willen der Stadt Erkelenz. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Erkelenz stellt hierzu richtig, dass der Bezirksregierung Köln keine andere Wahl blieb, da die Stadt ihre Planungshoheit über Jahre hinweg nicht wahrgenommen hat.

„Die Stadt Erkelenz hatte seit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes rund sechs Jahre Zeit, sich auf die jetzige Situation vorzubereiten und gemeinsam mit den Bürger*innen Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen auszuweisen“, erläutert Hans-Josef Dederichs, CO-Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat der Stadt Erkelenz. „Bereits im März 2018 hatten wir GRÜNEN im Stadtrat beantragt, eine umfassende Untersuchung für das gesamte Stadtgebiet vorzunehmen, um geeignete Flächen für Windkraftanlagen zu identifizieren.“

Dieser Antrag wurde damals mit 11 zu 6 Stimmen abgelehnt – die CDU stimmte geschlossen dagegen. Bemerkenswert ist, dass ein solches Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans zwingend eine umfassende Bürgerbeteiligung zur Folge gehabt hätte. Stattdessen reichte die Stadt Erkelenz der Bezirksregierung Köln lediglich eine Potenzialstudie zur Windkraft ein, ohne konkrete Flächen vorzuschlagen.

„Die CDU, die nun mangelnde Bürgerbeteiligung anprangert, hat selbst die Chance vertan, diese Beteiligung zu ermöglichen“, kritisiert Beate Schirrmeister-Heinen, Co-Fraktionssprecherin der GRÜNEN. „Durch dieses Versäumnis konnte die Bezirksregierung Köln nun im Rahmen des Regionalplans tätig werden.“

In der Ratssitzung vom 27.02.2025, wurde auf Druck fast aller Fraktionen beschlossen, die Formen der möglichen Beteiligung an Windparks auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz in der folgenden Ratssitzung zu beraten. Die GRÜNEN werden sich dabei für eine echte Beteiligung der betroffenen Anwohner*innen und aller Erkelenzer Bürger*innen einsetzen, wie sie durch das Bürgerenergiegesetz aus dem Jahr 2023 vorgesehen ist. Den Vorschlag des Bürgermeisters, alle möglichen Ausgleichseinnahmen aus dem Bürgerenergiegesetz einfach der Stadtkasse zuzuführen, lehnen die GRÜNEN ab.

Die GRÜNEN sind für die direkte finanzielle Beteiligung der im Umkreis von Windenergieanlagen wohnenden Bürger*innen so, wie sie mit dem Bürgerenergiegesetz möglich sind: vergünstigte Stromtarife, direkte Zahlungen an die Anwohner*innen oder Zuschüsse an Vereine im Ort. Auch die Möglichkeit der Beteiligung der berechtigten Personen im Umkreis einer WEA mittels Nachrangdarlehen in einer Größenordnung von 500,00 € – 25.000,00 € je Person lehnen die GRÜNEN ab, weil sie zu einer Benachteiligung einzelner Anwohner*innen führen kann.

„Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Erzeugung erneuerbarer Energie in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürger*innen gewährleistet wird“, betont Dederichs. „Jeder von uns will Strom konsumieren – die Akzeptanz von Windenergieanlagen kann durch eine Beteiligung der Anwohner*innen enorm gesteigert werden. Sie profitieren dabei finanziell und das Bürgerenergiegesetz bietet dazu die gesetzliche Grundlage und fordert sogar vorrangig eine Beteiligung der im Umfeld lebenden Bewohner*innen.“

Kontakt:

Beate Schirrmeister-Heinen & Hans-Josef Dederichs

Fraktionssprecherin und Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Erkelenz

E-Mail: gruene-fraktion@erkelenz.de

Dignanllely Meurer & Kristian Kuylaars

Sprecherin und Sprecher des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erkelenz

Email: info@gruene-erkelenz.de