Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Erkelenz

Stellungnahme zum Gewerbeflächenkonzept der Stadt Erkelenz von Herrn Dipl. Ing. Dominik Geyer (Dezember 2020)

Aus den Kategorien Stadtentwicklung, Pressemitteilung

vom 12. Februar 2021

Unten angefügt gibt es Updates zu diesem Artikel.

Die hochwertigen Böden des Erkelenzer Landes sind hochgradig fruchtbar und dienen im Rahmen unserer Landwirtschaft der Nahrungsversorgung unserer Bevölkerung. Zudem sind sie Wasserspeicher, Lebensraum für Pflanzen und Tiere und werden auch zur Naherholung genutzt. In den vergangenen 10 Jahren wurden in Erkelenz 929 Hektar, also 9,29 Quadratkilometer für Gewerbeflächen ausgewiesen. Der Großteil dieser Flächen, 826 Hektar, fällt leider dem Tagebau zu Opfer. Trotzdem verbleiben rund 100 Hektar, die für Gewerbeflächen, Wohnbebauung und Straßenbau verbraucht wurden. Derzeit verfügt die Stadt Erkelenz noch über rund 15 Hektar Gewerbegebietsreserven innerhalb des noch nicht erschlossenen Bereiches des Gipco IV, südlich der derzeitigen Erschließung. Angedacht ist im Rahmen des Strukturwandels auch ein neues, interkommunales Gewerbegebiet im Bereich des Autobahndreiecks Jackerath.

Darüber hinaus wird derzeit im Rat der Stadt über eine weitere Erschließung eines zukünftigen Gewerbegebietes im Erkelenzer Osten diskutiert.

Diese Fragestellung ist zum jetzigen Zeitpunkt angebracht, denn momentan wird bei der Bezirksregierung Köln ein neuer Regionalplan erstellt, der unter anderem auch die Flächen für Gewerbegebiete festlegt. Die Verwaltung der Stadt Erkelenz hatte dazu in den vergangenen Jahren bei der Bezirksregierung ihren Bedarf eingereicht. Dabei handelte es sich um weitere 30 Hektar Gewerbegebietsflächen, die aus den Ansiedlungen der letzten 10 Jahre abgeleitet wurden.

Das entspricht rund 42 Fußballfeldern und steht in diesem Maße im Bereich des Gipco nicht mehr zu Verfügung. Daher hat die Stadt Erkelenz der Bezirksregierung Köln die Flächen zwischen den Ortschaften Terheeg und Neuhaus vorgeschlagen (im Norden begrenzt von der der BAB 46 und im Osten durch den Wirtschaftsweg in Höhe der Zufahrt zum Hundeübungsplatz). Grundlage dieses Vorschlags ist ein Gewerbeflächenkonzept, das vom Büro „Stadt- und Regionalplanung GmbH Dr. Jansen“ im Auftrag der Stadt Erkelenz erstellt wurde.

Im Rahmen dieses Gewerbeflächenkonzeptes in direkter Nachbarschaft des Mennekrather Baumschulparks wünscht sich die Stadt Erkelenz „grünes Gewerbe“ in Form von beispielsweise Forschungseinrichtungen für die Landwirtschafts- und Ernährungsindustrie. Ein konkretes Konzept zur Ansiedlung dieser Einrichtungen soll nach der Genehmigung dieser Gewerbegebietsfläche entwickelt werden. Darüber hinaus ist dieses Areal gemäß dem vorliegenden Gewerbeflächenkonzept aber auch geeignet, um großflächige emittierende Betriebe und ausgewählte Logistikunternehmen aufzunehmen.

Laut des Gutachtens ist diese Neuerschließung besonders als Gewerbefläche geeignet, da sie die Möglichkeit der weiteren Ausdehnung in Richtung Osten, also in Richtung der Dörfer Venrath und Kaulhausen bietet.

Bislang wurde über dieses Gewerbeflächenkonzept jeweils lediglich einmal in den nichtöffentlichen Teilen der Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung sowie des Haupt- und Finanzausschuss intern diskutiert.

Diese Vorgehensweise wurde von den Grünen bemängelt, da sie diese tiefgreifende Veränderung des Stadtbildes nicht „im stillen Kämmerlein“, sondern unter einer breiten Beteiligung der Erkelenzer Bevölkerung diskutiert sehen wollen. Hierbei sollten die Belange der Landwirtschaft ebenso als Grundlage dienen wie die Stellungnahmen der Umwelt- und Naturschutzverbände und der Anwohner.  Möchten Erkelenzer wirklich demnächst von Venrath bis zum Haus Hohenbusch durch erschlossene Gewerbe- und Siedlungsbereiche sehen? Sollen die Einwohner der ländlich geprägten Ortschaften Venrath und Kaulhausen demnächst eingekesselt zwischen Autobahn, Tagebau und Industriegebieten leben? Wo sind die Verkehrskonzepte, die ein solches Gewerbegebiet anbinden?

Daher haben die Grünen nach den Gründen gefragt, die eine nichtöffentliche Behandlung des Themas notwendig machen würden, denn der § 48 der Gemeindeordnung NRW sieht in diesen Fällen eine Unterrichtung der Bevölkerung vor. Der Bürgermeister der Stadt Erkelenz hat diese Frage beim Städte- und Gemeindebund klären lassen und kommt jetzt der Forderung nach einer öffentlichen Diskussion über dieses Gewerbeflächenkonzept nach.

Die Grünen lehnen dieses Gewerbeflächenkonzept in dieser Konzeption ab. Bislang haben auch sie die Notwendigkeit von ausreichenden Gewerbegebieten für die Stadt Erkelenz gesehen und mitgetragen. Allerdings ist unserer Meinung nun eine grundsätzliche Diskussion über die Ausrichtung der Stadt Erkelenz als Mittelzentrum notwendig. Dazu gehört es auch, Ziele für den Erhalt der Landwirtschaft und der Natur festzulegen, ebenso wie Ziele für eine künftige Gewerbeausrichtung. Erst danach sollten entsprechende Areale festgelegt werden. Schließlich sind die wertvollen Freiflächen im Stadtgebiet begrenzt und müssen auch für zukünftige Entwicklung bevorratet werden. Denn ein erheblicher Teil unseres Stadtgebietes, insgesamt 25 %, fällt unwiederbringlich dem umstrittenen Tagebau Garzweiler II zum Opfer.

Die politische Position der Grünen ist hier ganz klar. Statt eines fortlaufenden Flächenverbrauches, wollen die Grünen eine innovative, gezielte Entwicklung der Stadt Erkelenz, die auch die Bedürfnisse der lokalen Landwirtschaft, der Natur und der Menschen berücksichtigt. Jetzt ist die Chance, den Worten von nachhaltiger Entwicklung, von Klimaschutz und Bürgerbeteiligung auch Taten folgen zu lassen. Erkelenz muss sich um mehr Perspektiven bemühen, eine ständige Ausweitung der Gewerbeflächen ist für eine nachhaltige Zukunft keine Perspektive.

 

Update vom 24.02.2021

Im Vorfeld der heutigen Ratssitzung hat unser Fraktionssprecher Hans Josef Dederichs dem Fraktionssprecher der CDU vorgeschlagen, das Gewerbeflächenkonzept von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründung: Das Thema ist von zu großer Bedeutung für die Erkelenzer Stadtentwicklung, als dass es in einer einzelnen Ratssitzung beschlossen werden könnte. Es muss vorher eine breite öffentliche Diskussion geben, damit der Rat gewissenhaft entscheiden kann.Die CDU unterstützte diese Forderung und Bürgermeister Stephan Muckel hatte ebenfalls vorgeschlagen, das Thema zu vertagen.

Jetzt ist Zeit, öffentlich zu diskutieren, welchen Weg in die Zukunft Erkelenz einschlagen sollte. Wir hoffen, dass sich viele Bürger aus Erkelenz beteiligen und mitteilen, was sie sich für ihre Heimatstadt wünschen – also ein Erkelenz 2030 für die ganze Stadt.

Wir sind gespannt, welche Formate die Verwaltung anbieten wird. Wir Grüne werden dieses Thema auf jeden Fall auch zeitnah und digital angehen.

 

Update vom 26.02.2021

Das Thema Gewerbeflächenkonzept schlägt jetzt Wellen. Das ist gut so. Der Flächenverbrauch der Stadt Erkelenz ist ein wichtiges Thema einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Wir Grüne haben da eine klare Haltung: Dieses Thema geht uns alle an! Landwirte, Anwohner, Natur- und Klimaschützer ebenso wie Vertreter von Handel, Handwerk und Industrie. Daher war es falsch und rechtlich nicht zulässig, dieses Konzept im Stadtrat nicht öffentlich zu behandeln, wie es ursprünglich unter Billigung anderer Ratsfraktionen vorgesehen war.

 

Die nachhaltige Entwicklung unserer Heimat ist wichtig und auch wir Grüne verschließen uns ihr nicht. Es ist aber unser politischer Auftrag, alle relevanten Aspekte unter Beteiligung der Bürger zu diskutieren und dann erst zu beschließen. Durch unsere Veröffentlichung des Themas kommen wir diesem Auftrag nach und haben auch andere Ratsfraktionen dazu gezwungen, ihre Politik öffentlich zu machen.

Hans Josef Dederichs, Fraktionssprecher der Grünen Erkelenz
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