Haben die Grünen dem Tagebau zugestimmt? Die Chronik eines langen Kampfes.

Die Pläne zum Tagebau waren schon früh bekannt. Ende der 70er-Jahre hieß das, was Erkelenz treffen sollte noch „Frimmerdorf West-West“. „Nach der Jahrtausendwende kommt die Braunkohle“ schrieb die Volkszeitung 1979, doch das schien für viele noch weit weg zu sein. Anfangs herrschte noch Unsicherheit über die Pläne des Energieriesen. Schon früh wurde erkannt, dass der Tagebau zur Belastung für die Menschen in der Region würde.

1980 forderten Landtagsabgeordnete der CDU die Umkehr der Beweislast bei Bergbauschäden im Rheinischen Revier. Diese Forderung steht seitdem im Raum und wurde von allen bisherigen Landesregierungen umschifft. Ängste machten die Runde und die Rheinische Post schrieb 1981 von einem drohenden „wasserwirtschaftlichen Notstandsgebiet“ in der Rheinischen Bucht.

Sich gegen den Tagebau aussprechen? Aussichtlos.

Die Erkelenzer Politik sprach sich gegen den Tagebau aus, wurde aber mit dem Argument der Arbeitsplätze und dem Verweis auf die angebliche Alternative Atomstrom mundtot gemacht. Arbeitsplätze als Argument stellte auch die SPD damals noch voran. Die Erkelenzer bekamen langsam zu spüren, woher der Wind wehte und weht.

Langsam begann man, sich Gedanken über die bevorstehenden Umsiedlungen zu machen, wie sich der grüne Politiker und Ratsherr Hans Josef Dederichs erinnert. Der Kuckumer selbst wusste auch schon früh, dass er umsiedeln müsste. Doch er wollte sich damit nicht abfinden und kam über den Kampf gegen Rheinbraun in die Politik. Bis er sich zur Wahl um den Posten des Erkelenzer Bürgermeisters stellen würde, sollten noch einige Jahre in Land ziehen.

Alle Gutachten kommen zum gleichen Schluss

Im zukünftigen Tagebaugebiet ging alles seinen Gang, während bei RWE die Planungen immer konkreter wurden. „Aus der Region gab es keine politischen Bemühungen, sich Gehör zu verschaffen“, weiß Dederichs heute. „Vielleicht war das der Grund, weshalb die Grünen von ihrer Gründung an in Erkelenz stets in der Mitte der Bevölkerung verankert waren.“ Die Diskussionen im Erkelenzer Stadtrat wurden konkreter, Themen wie Sozialverträglichkeit des Tagebaus standen auf der Tagesordnung.

Die Erkelenzer Volkszeitung berichtet am 24. März 1990 von einer Informationsfahrt der Grünen ins Tagebaugebiet. Christa Nickels, damalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, wird in dem Artikel wie folgt zitiert: „Wenn man alle Gutachten zu Rate zieht, die es bislang zur Ökologie und zur Soziologie gibt, muss die Landesregierung Nein sagen zu Garzweiler II.“ Auch der grüne Landtagsabgeordnete Gerd Mai plädierte im Braunkohleausschuss dafür, dem Planentwurf für Garzweiler II die Genehmigung zu entsagen.

Der Braunkohleausschuss ist bis heute mehrheitlich mit Befürwortern des Tagebaus aus CDU, FDP und SPD besetzt. Ein Umstand, über den sich Dederichs noch heute ärgern kann. „Die Betroffenen selbst kommen nicht zu Wort“, kritisiert er. „Es wurde und wird über ihre Köpfe hinweg entschieden.“ Doch schon damals war die Ablehnung des Tagebaus durchaus parteiübergreifend. „Auch Theo Clemens von der CDU und Willi Görtz von der SPD stimmten gegen den Beschluss“, erinnert sich Dederichs.

„Die Grünen haben den Tagebau doch genehmigt“

Heute ärgere ihn, dass rückblickend vor allem die Grünen immer wieder in die Kritik gerieten. „Der Vorwurf, die Grünen hätten den Tagebau genehmigt, schmerzt mich sehr“, sagt Dederichs. Als 1995 die SPD ihre Mehrheit bei der Landtagswahl einbüßte, hätte es für einen Kohleausstieg gereicht.

Denn die FDP war rausgeflogen und gemeinsam mit der CDU hätten die Grünen den Tagebau kippen können. „Dazu kam es aber nicht, denn auch die CDU wollte Garzweiler II ebenso wie die SPD umsetzen“, erinnert sich Dederichs und räumt selbstkritisch ein, dass es an parteipolitischen Überlegungen bei den Grünen und der CDU gleichermaßen gescheitert sei.

Garzweiler II wurde Hauptthema der Koalitionsverhandlungen

1995 war Kanzlerin Merkel noch Umweltministerin unter Kohl und kam mit dem Vorschlag, das Rheinische Revier zugunsten der ostdeutschen Tagebaue stillzulegen. Dies führte zu großer Ablehnung bei CDU und SPD. Der heutige NRW-Innenminister Reul erklärte, er sei es leid, dass „ständig Ost und West gegeneinander ausgespielt“ würden. Auch Klaus Matthiesen (SPD), damals Umweltminister in NRW, nahm die Chance nicht wahr und räumte seinen Posten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

Seine Nachfolgerin Bärbel Höhn und Verhandlungsführer Michael Vesper machten Garzweiler II zum Hauptthema der Koalitionsverhandlungen. Schnell waren die Gespräche festgefahren, die CDU bot ihrerseits eine befristete Duldung einer SPD-Regierung an und nannte eine Nicht-Genehmigung von Garzweiler II eine „unsinnige und für das Land schädliche Entscheidung“. Die Sache war verzwickt. Vesper erklärte, er sehe nicht, „dass es noch klappen könnte“. Wie wir wissen, klappte es doch.

Eine Vereinbarung, die den Bürgern nur schwer zu vermitteln sei

Das Ziel, die Genehmigung von Garzweiler II vollends rückgängig zu machen, konnte nicht erreicht werden. „Die jetzt getroffene Vereinbarung ist verantwortbar, wenn den betroffenen Bürgern auch schwer vermittelbar“, erklärte Gerd Mai gegenüber der Rheinischen Post, den bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen erzielten Kompromiss zum Knackpunkt Garzweiler II.

Entscheidend sei das sogenannte Zeitfenster, wodurch es vielleicht ermöglicht werde, auf den Tagebau zu verzichten. Dazu kam es nicht, dafür kam es zu der fatalen Situation, dass die grüne Umweltministerin Höhn eine unliebsame Entscheidung treffen musste.

Auch in Erkelenz wurde im Rat debattiert und gestritten. Die Stadt kündigte eine Klage gegen den Rahmenbetriebsplan an und scheiterte mit einer Feststellungsklage am Verwaltungsgericht Aachen. Vor 20 Jahren dann beschloss der Rat, beim Umsiedlungsverfahren Immerath, Borschemich, Lützerath und Pesch mitzuarbeiten. So werde die Möglichkeit der Mitwirkung bei der Planung erhalten, hieß es damals im Rat.

„Ich habe mich damals dagegen ausgesprochen“, erinnert sich Dederichs. „Wir durften keine Umsiedlungsplanung betreiben, während die meisten Menschen in ihren Dörfern bleiben wollten.“ Unterstützung fand er bei Gerd Hachen, der später für die CDU im Landtag saß und wie Dederichs durch den Widerstand gegen den Tagebau in die Politik kam.

Durch eine Verweigerung der Mitarbeit könne man den Tagebau nicht verhindern, lautete das Argument der CDU. „Wenn wir einmal mit Rheinbraun in einem Boot sitzen, kommen wir da nicht mehr raus“, lautete damals Dederichs Einschätzung, womit er Recht behalten sollte. Er sei damals für eine Bürgerbefragung gewesen, erinnert er sich. „Wenn wir etwas für die Bürger tun wollen, dann sollten wir die Umsiedlung auch in deren Hände legen“, fasst er seine damalige Position zusammen. Trotzdem seien die Grünen für ihr Handeln heftig kritisiert worden.

Reiner Priggen zieht ein Fazit

Rückblickend sei es noch heute seltsam, dass die Parteien immer noch den Grünen die Schuld am Zustandekommen des Tagebaus geben, erklärt auch Reiner Priggen, der als Landesvorsitzender und später als Fraktionssprecher der Grünen die gesamte Entwicklung rund um Garzweiler II miterlebt hat.

In Wahrheit sind alle Tagebaue von CDU und SPD entschieden worden, bevor die Grünen jemals in den Landtag kamen. Und es war in den letzten 30 Jahren so, dass die Grünen als einzige Partei die Braunkohlegewinnung, die Vertreibung von fast 50 000 Menschen aus ihren Dörfern und die unglaubliche Umweltverschmutzung die durch RWE und Rheinbraun verursacht wurde, kritisiert haben. Und zwar durchgängig in allen Ortsverbänden und Ratsfraktionen auf Landes- und Bundesebene.

 

Während sich über Jahrzehnte CDU und SPD in Lobeshymnen für RWE und die Braunkohle ergingen und nur manchmal ganz vereinzelte kritische Stimmen aus diesen Reihen zu hören waren, setzten sich die Grünen auf allen Ebenen für die betroffenen Menschen und gegen die Zerstörung der Region ein.

 

Es waren die Grünen die 2010 in der Landesregierung durchgesetzt haben, dass es keine Fortführung der Überlegungen für einen neuen Tagebau Hambach mehr gab und die 2014 mit der Verkleinerung von Garzweiler und der Rettung von Holzweiler, Dackweiler und dem Hauerhof erstmals einen genehmigten Tagebau verkleinerten – gegen den erbitterten Widerstand gerade der CDU in NRW und namentlich ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet im Landtag.

Reiner Priggen

Nachdem 2014 in der Landesregierung beschlossen wurde, Garzweiler zu verkleinern, hätte er niemals angenommen, dass er 2018 in die Kohlekommission berufen würde und mit daran arbeiten durfte, den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland einzuleiten. „Wenn jetzt das Kohleausstiegsgesetz beschlossen wird ist klar, dass der größere Teil der Kohlevorräte in den drei NRW Tagebauen nicht mehr gefördert werden muss“, erklärt er.

Es bleiben offene Fragen und Forderungen

Die Landesregierung ist jetzt seit mehr als einem Jahr gefordert genau zu belegen wie viel Mio. Tonnen Braunkohle tatsächlich noch gefördert werden müssen. Gerade wenn man verlangt, dass im allerletzten Umsiedlungsabschnitt der Braunkohle in Deutschland noch Menschen ihre Heimat aufgeben sollen, ist man ihnen diesen Nachweis schuldig.

Es ist anzuerkennen, dass Ministerpräsident Laschet als erster Nordrhein-Westfälischer Ministerpräsident in die Umsiedlungsdörfer gegangen ist. Aber das ist jetzt anderthalb Jahre her und seitdem hat er nichts für die Menschen dort unternommen. Wer 15 Milliarden Euro Strukturfördermittel in Anspruch nehmen möchte hat auch die Pflicht zu den betroffenen Menschen zu gehen und sich für ihre Interessen einzusetzen.