Wir begrüßen die Leitentscheidung - unter Vorbehalt

Mit Spannung wurde die Leitentscheidung der Landesregierung zum Tagebau Garzweiler II in den betroffenen Kommunen erwartet. Nun liegt sie vor und stößt bei den Erkelenzer Grünen nicht in allen Punkten Zustimmung. „Die Leitentscheidung setzt dem Tagebau ein vorzeitiges Ende, das ist gut“, erklärt der Vorsitzende der grünen Ratsfraktion, Hans-Josef Dederichs. „Bei einigen Kernpunkten sehen wir jedoch dringenden Nachbesserungsbedarf.“

Die Rettung der fünf Ortschaften und rund 20 Quadratkilometer Land vor der Zerstörung durch den Tagebaubetreiber werten die Erkelenzer Grünen als ein Zeichen des fortschreitenden Umdenkens in der Gesellschaft. Damit die Leitentscheidung jedoch eine starke und belastbare Basis für die zukünftige Entwicklung darstellt, muss sie nach Ansicht der Grünen nachgebessert werden.

So sei die Festlegung eines Mindestabstandes von 400 Metern zur Tagebaugrenze an sich gut – wenn sie eingehalten wird. „Leider hat der Bergbaubetreiber unter den Augen der Landesregierung zwischenzeitlich Fakten geschaffen und ist bei Keyenberg bereits deutlich näher an den Ort herangerückt“, weiß Dederichs.

„Auch das Mitspracherecht für BürgerInnen der betroffenen Ortschaften muss explizit in die Leitentscheidung aufgenommen werden.“ Ein weiterer Kritikpunkt ist die frühe Festlegung auf Mitte 2026 für das Ende der Umsiedlung Garzweiler II. „Das ist zu kurz gedacht“, betont Dederichs. „Denn bis dahin muss mit RWE Power alles vertraglich unter Dach und Fach sein, was wir als definitiv zu kurzfristig ansehen.“

In den kommenden Tagen wollen die Erkelenzer Grünen vor Ort mit den betroffenen BürgerInnen sprechen und deren Anregungen und Forderungen sammeln. „Wir haben jetzt die historisch einmalige Chance, die Kohleverstromung endgültig zu beenden und die Weichen für die Zukunft im Rheinischen Revier zu stellen“, betont Dederichs. „Das geht nur mit den Menschen, die dort leben und bleiben wollen. Ihr Mitspracherecht gehört in die Leitentscheidung.“