16.10.2020 bis 31.10.2021 – ein Jahr grüne Ratspolitik

Mitglieder der neuen Fraktion

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Christel Honold-Ziegahn ist zudem 2. Stellvertretende Bürgermeisterin. Mehr dazu

 

Mehr Infos zur Fraktion

 

Sachkundige Bürger

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sowie viele weitere Bürger in den Bezirksausschüssen, Kindergartenräten und Arbeitskreisen.

 

Fraktionsvorstand

Vor der konstituierenden Sitzung wurde der Fraktionsvorstand gewählt.

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Erste konstituierende Sitzung

Bereits in der konstituierenden Sitzung machte die Grüne Fraktion deutlich, dass sie sich für ihre Wahlkampfversprechen verantwortlich zeigte.

Antrag: „Der Rat der Stadt Erkelenz beschließt, § 27 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erkelenz (GO) – Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse, wie folgt zu ändern:

Abs 4 (neu): In den Sitzungen der Bezirksausschüsse der Stadt Erkelenz sind die Bürger der Stadt Erkelenz berechtigt, sachlich unter Einhaltung der in § 12 i. V. m. § 26 der GO beschriebenen Redeordnung an den Beratungen teilzunehmen“.

Der Antrag wurde durch CDU/SPD/FDP/FW nicht angenommen. Hauptargument war, dass dadurch (wörtlich) „linke Aktivisten aus der Braunkohlebewegung dann die Möglichkeit hätten, z. B. Sitzungen des Bezirksausschusses Gerderath durch Wortmeldungen zu stören.“

 

Zweite Sitzung: Neugestaltung der Skateanlage

In der 2. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz, am 16.12.2020, beschloss der Rat dann einstimmig den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Neugestaltung der Skateanlage sowie zur Errichtung einer BMX-Bahn anzunehmen.

 

 

Insbesondere hatten die Grünen im Antrag auf eine Beteiligung der Skater bestanden. Die Anlage soll im Jahr 2022 realisiert werden.

Mehr dazu

 

Zweite Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

In der 2. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss stellten die Grünen dann den Antrag, die Vergabekriterien für die Bauplatzvergabe zu ändern. Es wurde dahingehend der Beschluss gefasst, die derzeit angewandten Vergabekriterien beim Verkauf städtischer Wohnungsbaugrundstücke unter Berücksichtigung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu überprüfen, einer rechtlichen Neubewertung zu unterziehen und dem Haupt- und Finanzausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen zur Beschlussfassung vorzulegen. Bislang ist noch keine Vorlage erfolgt.

Zum Antrag

 

Abstimmung über das Gewerbeflächenkonzept

Am 02.02.2021 beschlossen die Fraktionen von CDU/SPD/FDP und FW das Gewerbeflächenkonzept der Stadt Erkelenz im nichtöffentlichen Teil der 2.Sitzung des SWVD. Lediglich 4 Mitglieder aus der Fraktion der GRÜNEN enthielten sich.

Zwei Tage später wurde am 04.02.2021 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wiederum dieses Gewerbeflächenkonzept ebenfalls im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten. Dabei kündigte Hans-Josef Dederichs an, prüfen zu lassen, warum diese Diskussion nicht im öffentlichen Teil der Ratssitzung beraten worden sei. Erneut stimmten wiederum CDU, SPD, FDP und FW mit 12 Stimmen zu. Die Grünen stimmten mit vier Ausschussmitgliedern dagegen.

 

 

In der 3. Sitzung des Rates wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. Vorab hatte die Verwaltung festgestellt, dass kein Grund zur Behandlung im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung vorlag und die Abstimmungen und ein eventueller Beschluss in der Ratssitzung rechtswidrig und anfechtbar gewesen wären.

Trotz öffentlicher Diskussion und 96 % Ablehnung des Konzeptes durch Einwender und anderslautender öffentlicher Diskussionsbeiträge von Mitgliedern dieser Fraktionen stimmten CDU/SPD/FDP (mit Ausnahme eines Fraktionsmitgliedes) und FW dem Gewerbeflächenkonzept in unveränderter Form zu. Grüne und Bürgerpartei lehnten das Konzept ab.

Am 24.02.2021 beschloss der Rat den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/SPD/FDP/FW sowie GRÜNE und Bürgerpartei zur besseren Information der Bürger*innen über Entscheidungen im Rat der Stadt Erkelenz. Seitdem haben wir das „Rats TV „auf dem für die Grünen Inga Maria Menzel und Hans-Josef Dederichs über die Ratssitzungen berichten.

Details zum Gewerbeflächenkonzept

 

Verkehr und Lärm

In der Sitzung vom 15.03.2021 diskutierte der BZA Golkrath/Houverath/Matzerath über den Antrag der GRÜNEN zur Durchführung von Lärmmessungen und Lärmschutzmaßnahmen in Houverath. Beschlossen wurde: Die Verwaltung wird beauftragt, Lärmmessungen in Houverath durchzuführen, bei den zuständigen Straßenbaulastträgern Lärmschutzmaßnahmen einzufordern und soweit möglich, lärmreduzierende Maßnahmen, wie z. B., die Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern, durchzuführen.

 

Abrissmoratorium

Ebenfalls am 15.03.2021 beriet der Ausschuss für Braunkohle, Strukturförderung und LandFolge über den Antrag der GRÜNEN: Forderung eines Abrissmoratoriums betreffend die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath.

Die Beschlussvorlage:

„Die RWE Power AG wird durch den Rat der Stadt Erkelenz aufgefordert, in den Ortslagen Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath so lange keine Wohnhäuser abreißen zu lassen, bis eine vollziehbare Zulassung eines Hauptbetriebsplans vorliegt, der sich auf die betreffende Ortslage erstreckt und deren Devastierung vorsieht.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird vom Rat der Stadt Erkelenz gebeten, auf die RWE Power AG dahingehend einzuwirken, dass diese keine Maßnahmen unternimmt, welche die Lebensqualität in den genannten Dörfern beeinträchtigen, bis eine vollziehbare Zulassung eines Hauptbetriebsplans vorliegt, der sich auf die betreffende Ortslage erstreckt und deren Devastierung vorsieht.

Der Rat der Stadt Erkelenz beschließt, in den Ortslagen Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Beverath keine Anträge auf Abriss von Wohnhäusern zu genehmigen, bis eine vollziehbare Zulassung eines Hauptbetriebsplans vorliegt, der sich auf die betreffende Ortslage erstreckt und deren Devastierung vorsieht.“

Dieser Antrag wurde mit fünf grünen „Ja“ Stimmen, einer Enthaltung der Bürgerpartei, jedoch mit elf Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.

Zum Antrag

 

In gleicher Sitzung wurde dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Einführung einer Nachhaltigkeitsstrategie und eines Nachhaltigkeitshaushaltes, gefördert durch Programme des Landes NRW, ebenfalls nicht zugestimmt.

 

Dachbegrünung für den Klimaschutz

Am 17.03.2021 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Betriebe, Umwelt und Klimaschutz über den Antrag der GRÜNEN zur Förderung von Dachbegrünung beraten. In der Beratung wurde der Antrag abgeändert und es wurde beschlossen, dass die Verwaltung zukünftig bei allen Neubaumaßnahmen öffentlicher Gebäude die Möglichkeit der Dachbegrünung prüft. Die Förderung privater Dachbegrünung, vor drei Jahren noch im Rat abgelehnt, wurde zurückgestellt und ist mittlerweile Bestandteil im städtischen Förderprogramm zum Klimaschutz.

 

Antrag zu Regenerückhaltebecken

Am 18.03.2021 wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss über den Antrag der Grünen zur Kontrolle von Bächen an Pumpwerken, Regenrückhaltebecken und Regenüberlaufbecken des Niersverbandes und des Schwalm-Nette-Verbandes sowie an den Drosselbecken am Wockerather Fließ nach länger anhaltenden oder Starkregenereignissen auf Fäkalienaustritten beraten.

Dieser Antrag wurde nach ausführlichen und verständlichen Erläuterungen des Leiters des Tiefbauamtes, Herrn Rembarz, zurückgezogen.

Ebenfalls am 18.03.2021, wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Prüfung nach Einrichtung einer Stabstelle Klimaschutz zurückgezogen.

 

Weitere Anträge

Dem Antrag der GRÜNEN auf Zertifizierung als Fahrradfreundlicher Arbeitgeber schlossen sich die Fraktionen von CDU/SPD/FDP und FW an. Die Stadt Erkelenz gab jedoch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.03.2021 zu verstehen, dass sie zunächst die Stelle einer Verkehrsmanagerin besetzen wolle, damit der Antrag erfolgreich umgesetzt werden könne. Diesem Vorschlag der Verwaltung stimmten die Fraktionen zu, die Zertifizierung soll in nächster Zeit umgesetzt werden.

In der 2. Sitzung des BZA Holzweiler/Immerath beriet der BZA über den Antrag der GRÜNEN zur Prüfung der Machbarkeit einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach des Kaisersaals in Immerath-neu (zur Versorgung des nebenan befindlichen Kindergartens). Der BZA stimmte dem Antrag zu.

Ebenfalls stimmte der Ausschuss dem Antrag der GRÜNEN bzgl. des Wirtschaftswegenetzes zu:

„Der Bezirksausschuss Holzweiler/Immerath fordert die Stadt Erkelenz auf, das Wirtschaftswegenetz in den Bereichen Keyenberg, Lützerath und Holzweiler in Richtung des Tagebaus Garzweiler II zu überprüfen und gegebenenfalls instand zu setzen“.

Weiter stimmte der BZA folgendem Antrag der Grünen zu:

„Der Bezirksausschuss Holzweiler/Immerath bittet die Verwaltung der Stadt Erkelenz zu prüfen, ob eine bis zwei zusätzliche Laternen (gerne auch in solarbetriebener Ausführung) in diesem Teilstück errichtet werden können.“

Und auch die nachfolgenden Anträge der GRÜNEN wurde im BZA Holzweiler/Immerath einstimmig beschlossen:

„Der Bezirksausschuss Holzweiler/Immerath bittet die Verwaltung der Stadt Erkelenz zu prüfen, inwieweit die Linie EK 495 ab Immerath neu eingesetzt werden kann.“

„Der Bezirksausschuss Holzweiler/Immerath bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Bushaltestelle Immerath, Rurstraße neu 20, in beiden Fahrtrichtungen wieder als ordentliche Bushaltestelle eingerichtet werden kann.“

 

Versetzung von Umlaufsperre

In der 2. Sitzung des Bezirksausschusses Keyenberg/Venrath/Borschemich beschlossen die Mitglieder des BZA folgenden Antrag der GRÜNEN:

„Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich bittet die Verwaltung um eine Versetzung der Umlaufsperre (Am Fuß- und Radweg entlang der Grünanlage/Spielplatz Borschemich), sodass auch Menschen mit Kinderwagen, Fahrradanhängern oder auch mit Lastenfahrrädern, ohne anzuhalten diese Umlaufsperre durchfahren können.

Nach Erstellung des Radvorrangroutenkonzeptes soll die neue Planung der Fahrradquerung in Borschemich frühzeitig aufgrund der hier vorliegenden außergewöhnlich hohen Frequentierung dieses Radweges durch Schüler/innen und andere Radfahrer/innen umgesetzt werden.“

Die ursprüngliche Forderung der Grünen, die Umlaufsperre an dieser Stelle zeitnah abzubauen und stattdessen eine Fahrradvorrangregelung einzuführen, konnte auf Grund des Widerstands von CDU/SPD/FDP und FW nicht 1:1 umgesetzt werden. Der BZA Erkelenz-Mitte stimmte wenig später dem CDU-Antrag auf sofortigen Abbau der Umlaufsperre an der Brücke zum Oerather Mühlenfeld zu. Auf Anregung der Grünen erstellt die Verwaltung nun einen einheitlichen Verfahrensvorschlag zum Abbau aller Umlaufsperren innerhalb der Stadt Erkelenz.

 

Dritte Sitzung des Ausschusses für Braunkohle, Strukturförderung und LandFolge

In der 3. Sitzung des Ausschusses für Braunkohle, Strukturförderung und LandFolge machten die GRÜNEN dann die Preissteigerungen für Umsiedler zu Thema. Der Ausschuss, und später auch der Rat, stimmten folgendem Antrag der GRÜNEN einstimmig zu:

„Die Verwaltung der Stadt Erkelenz überprüft die derzeitigen Preissteigerungen im Bausektor und stellt transparent fest, ob diese Preissteigerungen in den Entschädigungs-zahlungen für Erkelenzer Umsiedler, die diese Preissteigerungen ausgleichen müssen, berücksichtigt wurden. Wenn im Ergebnis festgestellt wird, dass die Preissteigerungen nicht in den Entschädigungssummen enthalten sind, bringt die Stadt diese Differenzen in die regelmäßigen Gespräche mit RWE, der Bezirksregierung Köln und der Landesregierung ein und fordert entsprechende Nachzahlungen. Bei bereits abgeschlossenen Verträgen soll dies dann grundsätzlich mit eingerechnet werden.“

Mittlerweile hat RWE ein Ausgleichskonzept vorgelegt. Konkrete Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Ebenfalls wurde in dieser Sitzung der Antrag der GRÜNEN zur Einrichtung des Arbeitskreises: „Zukunft statt Braunkohle – Arbeitskreis zum sozialverträglichen und zukunftssichernden Erhalt des Braunkohlengebietes im Erkelenzer Osten“ diskutiert. Nachdem sowohl die Verwaltung als auch der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Merkens, zugesichert hatten, dass diese Themen auch im Arbeitskreis Braunkohle behandelt werden können, wurde der Antrag zurückgezogen. Eine Sitzung des Arbeitskreises Braunkohle zum Erhalt und zur Zukunft der Dörfer fand bislang nicht statt.

 

Zweite Sitzung des Bezirksausschusses Granterath/Hetzerath

Am 19.05.2021 fand die 2. Sitzung des Bezirksausschusses Granterath/Hetzerath statt. In der Sitzung beschloss der BZA einstimmig folgenden Antrag der GRÜNEN:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die rechtswidrige Nutzung der Wirtschaftswege einzudämmen.

„Die Verwaltung wird gebeten, Kontrollen der im Antrag aufgeführten Wirtschaftswege sowie des Wirtschaftsweges in Granterath (Oststraße in Richtung Kreisstraße 32) durchführen zu lassen.“

 

Zigarettenmüll

In der 5. Sitzung des BBKU am 19.05.2021 stellten die Grünen einen Antrag zur Vermeidung von Zigarettenmüll in der Öffentlichkeit. Nachdem Vertreter der SPD-Fraktion vor der Sitzung anfragten, ob man den Antrag überfraktionell erneut beraten und ggf. ausweiten könne, wurde der Antrag zurückgezogen. Derzeit laufen die interfraktionellen Gespräche und es ist kurzfristig mit einem erneuten Antrag zu rechnen.

Kippensammeln am World Cleanup Day 2021

 

Baumschutzsatzung

Ebenfalls in dieser Sitzung fand die erste Beratung zum Antrag der Grünen zum Erlass einer Baumschutzsatzung für die Stadt Erkelenz statt. Der Antrag der GRÜNEN: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Baumschutzsatzung (auf der Grundlage der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes) zu erarbeiten“ wurde von den Mitgliedern der Fraktionen CDU/SPD/FDP und FW abgelehnt. Diese Haltung änderten die Fraktionen auch nicht in den nachfolgenden Beratungen. Daher wird es diese Klimaschutzmaßnahme in Erkelenz vorerst nicht geben.

 

Zweite Sitzung des BZA Schwanenberg

Am 17.06.2021 beriet der Bezirksausschuss Schwanenberg in seiner 2. Sitzung über nachfolgenden Antrag der GRÜNEN und der FW:

„Der Bezirksausschuss Schwanenberg bittet die Verwaltung der Stadt Erkelenz zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg zur Querung des Lindchesweg im Kreuzungsbereich Lindchesweg/Buscherbahn vor dem Haus Lindchesweg 22 eingerichtet werden kann.“

Der BZA verständigte sich darauf, den Antrag bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.

 

Barrierefreiheit

In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2021, wurde der Antrag der GRÜNEN zur Barrierefreiheit in der Kommunikation der Stadt Erkelenz beraten. Nach eingehender Beratung wurde der Antrag zurückgezogen. Die GRÜNEN prüfen weiterhin die zugesagte Umsetzung des Antrags und behalten sich vor, den Antrag erneut zu stellen.

 

Parksituation Aachener Straße

Auf Grund einer Bürgereingabe an die GRÜNEN beriet der Bezirksausschuss Erkelenz Mitte in seiner 3. Sitzung am 28.06.2021, den Antrag der GRÜNEN zur Parksituation auf der Aachener Straße und beschloss einstimmig folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Parksituation auf der Aachener Straße – Höhe Eiscafé Dolomiti bis zum Franziskanerplatz zu entschärfen.“

 

Errichtung einer Hundewiese

In gleicher Sitzung beriet der Ausschuss den gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der CDU zur Errichtung einer Hundewiese in Erkelenz. Folgender Beschlussvorlage stimmte der Ausschuss einstimmig zu:

„Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte bittet die Verwaltung der Stadt Erkelenz zu prüfen, ob an der Antwerpener Straße (Grünzug hinter Aldi) eine Hundewiese eingerichtet werden kann.“

 

Mitfahrbänke für Erkelenz?

Am 21.09.2021 beriet der SWVD in seiner 7. Sitzung den Antrag der GRÜNEN zu Mitfahrbänken in der Stadt Erkelenz. Der Ausschluss lehnte mit den Stimmen von CDU/SPD/FDP und FW sowie der Bürgerpartei folgende Beschlussvorlage ab:

„Die Stadt Erkelenz spricht sich für die Einführung von Mitfahrbänken als Ergänzung zum ÖPNV aus und prüft in diesem Zusammenhang mögliche geeignete Standorte für diese, insbesondere in den Dörfern. Die BZA sind in die Standortermittlung einzubeziehen.“  Die GRÜNEN stimmten dafür. Die Verwaltung teilte aber anschließend mit, dass die BZA in eigener Zuständigkeit prüfen könnten, ob und an welchen Stellen Mitfahrbänke sinnvoll eingerichtet werden könnten.

 

Fördermittel für Parkhaus-Neubau

In der Sitzung des SVWD am 21.09.2021 wurde dann ein Novum beraten. Obwohl die Fraktion der GRÜNEN einen Antrag zum Neubau des Parkhauses Ostpromenade eingereicht hatten, wollten CDU/SPD/FDP und FW nicht über den GRÜNEN Antrag diskutieren, sondern stellten einen eigenen Antrag zum gleichen Thema. Da es den GRÜNEN in dieser Sache nicht um Profilierung, sondern um die Umsetzung des InHK 2030 ging, zogen die Grünen ihren Antrag zurück und stimmten dem Antrag der anderen Fraktionen zu. Interessant bei diesem Antrag war, dass die GRÜNEN beantragt hatten, die Verwaltung möge prüfen, ob der Neubau des Parkhauses unter Inanspruchnahme von Fördermitteln des Strukturwandelfonds möglich sei. Im Vorfeld der Beratungen klopften der Technische Beigeordnete und der Bürgermeister diese Möglichkeit dann in Gesprächen mit der ZRR und der Bezirksregierung Köln ab. Als diese dann mitteilten, dass ein Parkhaus nicht gefördert werden könne, auch wenn es der Innenstadtertüchtigung diene, änderten CDU/SPD/FDP und FW dann ihren eigenen Antrag mit der Vorgabe, den Neubau aus städtischen Mitteln zu finanzieren.

Somit wurde der Prüfauftrag der GRÜNEN vor der Beratung bereits von der Verwaltung ausgeführt.

 

Photovoltaikanlage Parkhaus Neusser Straße

Weiterhin wurde in der 7. Sitzung des BBKU am 22.09.2021 der Antrag der GRÜNEN auf Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Parkhaus Neusser Straße diskutiert. Die Beschlussvorlage: „Der Rat der Stadt Erkelenz beschließt: Die Verwaltung der Stadt Erkelenz prüft, unter welchen Voraussetzungen sie eine Photovoltaikanlage auf dem P&R-Parkhaus Neusser Straße errichten lässt und wie der mit dieser Photovoltaikanlage gewonnene Ökostrom einen Beitrag zur Verkehrswende leisten kann,“ wurde mit den Stimmen der CDU/SPD/FDP und FW abgelehnt. Die 5 GRÜNEN Ausschussmitglieder stimmten zu, das Mitglied der Bürgerpartei enthielt sich.

 

Vorfahrtsregelung St.-Martinus-Straße/Helmut-Clever-Weg

Einem weiteren Prüfauftrag der GRÜNEN im Ausschuss für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge, bzgl. der Vorfahrtsregelung an der St.-Martinus-Straße/Helmut-Clever-Weg wurde zwischenzeitlich anscheinend nachgekommen. Wie aus der Presse zu entnehmen war, wird die unbefriedigende Verkehrssituation an der genannten Einmündung jetzt durch eine sinnvolle Änderung der Vorfahrtsregelung Rechnung getragen.

 

Beitrag zum Klimaschutz für jeden

Ebenfalls wurde den Anträgen der GRÜNEN nach einer Förderung des Rückbaus von Schottergärten und der Förderung von Regenrückhalteanlagen auf privaten Grundstücken nachgekommen. Beide Anträge sind in den Fördermöglichkeiten zur Bekämpfung der Klimawandelfolgen eingebracht worden. Sinnvoll wären nun noch, ein Verbot von Schottergärten in den Bebauungsplänen zu erlassen. Dann bräuchte der gewünschte Rückbau zumindest bei zukünftigen Neubauten nicht mehr gefördert zu werden.

 

Das Fazit für das erste Ratsjahr

 

Wir haben viele neue und sinnvolle Ideen in den Rat eingebracht und diese energisch und sachkundig vertreten. Dabei haben wir viele emotionale und auch negative Diskussionen führen müssen. Letztendlich aber sind viele unserer Ideen umgesetzt worden. Um auf diesem Niveau weitermachen zu können und den ökologischen Umbau der Stadt Erkelenz zu forcieren, ist es notwendig, dass GRÜNER Ortsverein und GRÜNE Fraktion noch stärker zusammenarbeiten, um Grüne Ideen zu entwickeln und in die öffentliche Diskussion einzubringen.

Dafür werden wir Arbeitsgruppen anbieten, in denen sich jeder einbringen kann.  Nur unsere Politik ist innovativ und bürgerfreundlich. Es muss unser Ziel sein, mit dieser Politik die Zukunft unserer Heimatstadt zu bestimmen. Es mag abgenutzt klingen, aber:

Gemeinsam können wir das schaffen!

Hans Josef Dederichs