Klimaschutz

wir beziehen uns auf das „StarkRegenRisikoManagement (SRRM) für Erkelenz“, erarbeitet durch das Büro Hydrotec aus Aachen, welches am 26.06.2024, also vor einem Jahr, im Fachausschuss vorgestellt wurde.

Diese Studie simuliert mögliche Überschwemmungsszenarien im Gemeindegebiet in Folge von Starkregen und liefert wertvolle Erkenntnisse über besonders gefährdete Bereiche und mögliche Schadensausmaße.

Nicht nur aufgrund der jüngsten, sondern wiederholt auftretenden Ereignisse um Starkregen und Hagel im Kreis Heinsberg beantragen wir wie folgt:

Beschluss:

1. Verständliche Veröffentlichung der Studienergebnisse

Die Ergebnisse der Starkregen-Studie werden der Bevölkerung in verständlicher und anschaulicher Form zur Verfügung gestellt. Durch:

• eine leicht verständliche Zusammenfassung auf der Website der Kommune,
• interaktive Karten oder Grafiken zu besonders betroffenen Gebieten,
• Informationsveranstaltungen oder Bürgersprechstunden.

2. Vorsorgeinformationen für betroffene Bürgerinnen und Bürger

Die Verwaltung wird gebeten, proaktiv Informationen zur Eigenvorsorge bei Starkregen und Hochwasser bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere:

• Hinweise zu baulichen Schutzmaßnahmen (z. B. Rückstausicherungen),
• Notfallvorsorge und Verhaltenstipps,
• Beratungsangebote oder Verweise auf externe Unterstützungsstellen.

Hierzu ist eine Prüfung der Stellenanteile für die Starkregenberatung notwendig, wie sie auch in vielen anderen Kommunen vergleichbarer Größe in den Stellenplänen stehen.

Begründung:

Klimabedingt nehmen extreme Wetterereignisse, insbesondere Starkregenfälle, in Häufigkeit und Intensität zu. Die Bevölkerung frühzeitig zu informieren und in die Lage zu versetzen, Vorsorgemaßnahmen zu treffen, ist ein wichtiger Baustein des kommunalen Krisenmanagements. Transparenz und aktive Kommunikation fördern das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung und können Schäden an Hab und Gut verhindern oder deutlich minimieren. Außerdem wird dadurch die Eigenverantwortung betroffener EinwohnerInnen gestärkt.

Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche Maßnahmen die Stadt Erkelenz ergreifen kann, um die Ausbreitung von Schottergärten und Vorgartenversiegelung im Sinne von Nachhaltigkeit, Biodiversität und eines funktionierenden Hitzeschutzes einzudämmen.

Begründung:

Die Problematik geschotterter oder durch Pflaster versiegelter Vorgärten ist mittlerweile als bekannt und anerkannt vorauszusetzen (abnehmende Insektenbestände, verödende Gärten, Überhitzung). Im Jahre 2019 hat die Verwaltung der Stadt Erkelenz die Relevanz des Problemverhalts anerkannt (Ausschuss für Demographie Angelegenheiten, Umwelt und Soziales, Vorlage-Nr. A 60/ 121/ 2019) und eine entsprechende Informationskampagne gestartet.

Im Jahre 2021 folgte das Förderprogramm Klimaschutz und Klimaanpassung, welches seitdem die Entsiegelung privater Gartenflächen unterstützt.

Leider müssen wir feststellen, dass Schotter(vor)gärten immer noch und jeden Tag in Neubaugebieten, aber auch im Bestand angelegt werden. Dieser Trend ist weiterhin ungebrochen.

Es wäre aus unserer Sicht dringend notwendig, präventative Maßnahmen zu ergreifen, um das Paradox, dass auf der einen Seite Fördermittel zum Rückbau vergeben werden und auf der anderen Seite immer mehr Schotter(vor)gärten entstehen, aufzulösen.

Es stellt sich daher die Frage, ob die Verwaltung ihr Engagement im Rahmen der herrschenden Rechtslage intensivieren kann. Dies wäre im Sinne der Initiative eines nationalen Hitzeplans, den die Bundesregierung zurzeit vorbereitet, den Handlungsempfehlungen des Städte- und Gemeindebundes und einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

„Der Rat der Stadt Erkelenz beschließt: Die Verwaltung der Stadt Erkelenz prüft, unter welchen Voraussetzungen sie eine Photovoltaikanlage auf dem P&R Parkhaus Neusser Straße errichten lässt und wie der mit dieser Photovoltaikanlage gewonnene Ökostrom einen Beitrag zur Verkehrswende leisten kann“.

Begründung

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt am 17.03.2021 stellte Frau Prof. Ing. Dr. Kuperjan die Energie- und CO2-Bilanz der Stadt Erkelenz vor und nahm Stellung zum integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Erkelenz. Als Fazit wurde dabei in der Niederschrift der o. g. Sitzung folgendes festgehalten:

„Die Bilanz zeigt auf, dass die CO2-Emissionen in Erkelenz in den letzten fünf Jahren gesunken sind und erneuerbare Energien zugebaut wurden. Die Ergebnisse liegen allerdings hinter den im Klimaschutzkonzept 2015 definierten Zielen für 2020 zurück. Mit der bisherigen Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien wie auch der Rückführung der CO2-Emissionen sind zudem die nationalen und die internationalen Ziele nicht erreichbar, zu deren Einhaltung sich Erkelenz mit der 2019 verabschiedeten „Selbstverpflichtung für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ verpflichtet hat. Diese Verpflichtung impliziert, dass Erkelenz spätestens 2050 klimaneutral ist.“

Somit ist auch dem Rat der Stadt Erkelenz aufgegeben, an der Erreichung der selbst definierten Klimaschutzziele mitzuwirken.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt mit diesem Antrag ein umsetzbares, wirkungsvolles Projekt zur Erzeugung umweltfreundlicher, erneuerbarer Energie mitten in der Kernstadt von Erkelenz vor. Durch die Errichtung eines Solardaches auf dem P&R Parkhaus Neusser Straße könnte eine Photovoltaikfläche mit einer Grundfläche von 145 m x 35 m errichtet werden. Ein mögliches Photovoltaikdach könnte mit einer Steigung von 10° von der Neusser Straße aufsteigend zu den Bahngleisen errichtet werden. Je nach Modulgröße ließe sich so eine Leistung von 850 kWp bis 900 kWp erzielen. Mit einer solchen Modulleistung könnten real zwischen 750.000 bis 800.000 kWh Strom produziert werden, was letztlich den Durchschnittsfamilienstromverbräuchen von 200 bis 230 Haushalten entspricht. Im Vergleich zum Braunkohlestrom könnten etwa 850 bis 950 t CO2 pro Jahr eingespart werden. Erkelenzer Firmen veranschlagen eine Investitionssumme von ca. 600.000 Euro für die Anlage zuzüglich der Kosten für eine Unterkonstruktion.

Die Anlage hätte viele positive Effekte für unsere Kommune:

1. Unserem Klima werden in 20 Jahren rund 18.000 t CO2 erspart.
2. Unser P&R Parkhaus an der Neusser Straße erfährt eine Aufwertung durch die mögliche Einrichtung von E-Ladestationen für Elektrofahrzeuge und E-Fahrrädern.
3. Wir machen einen weiteren, wirkungsvollen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung unserer selbstverpflichteten Klimaziele in unserer Heimatstadt Erkelenz.
4. Mit diesem Projekt beschreiben wir ein gleichzeitig reales und umsetzbares Projekt auf dem Weg zur Energiewende und der Transformation des Rheinischen Revieres in eine Zukunftsregion. Daher wäre auch die Einreichung des Projektes bei der ZRR möglich.

Durch den hiermit beschriebenen Prüfauftrag an die Verwaltung erhält der Rat der Stadt Erkelenz alle notwendigen Informationen, um objektiv über die Realisierung dieses Projektes entscheiden zu können.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz stellt nachfolgenden Antrag zur
Beratung im Rat und den zuständigen Ausschüssen:

Förderung privater Regenrückhaltevorrichtungen

1. Der Rat der Stadt Erkelenz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Errichtung privater Regenrückhaltevorrichtungen in Wohnbereichen über die Reduzierung der Niederschlagsabgabe hinaus gefördert werden kann
2. In diesem Zusammenhang sind die Konsequenzen privater Regenrückhaltevorrichtungen für den städtischen Abwasserbetrieb zu prüfen und die Ergebnisse dem Ausschuss mitzuteilen
3. Es wird ermittelt, in welchen Bereichen private Regenrückhaltevorrichtungen sinnvoll eingerichtet werden können
4. Abschließend sind dem Ausschuss Vorschläge für die Förderung privater Regenrückhaltevorrichtungen vorzulegen

Begründung

Der Klimawandel macht auch vor der Klimastadt Erkelenz keinen Halt. Drei trockene Sommer in Folge haben gezeigt, dass die Bewässerung von Gärten die Grundstückseigentümer vor immer größere Probleme stellt. Ohne eine zusätzliche Bewässerung kommen jedoch weder öffentliche, noch private Grünflächen durch die Trockenperioden. Hierbei ist jedoch der Einsatz von aufbereitetem Trinkwasser nicht sinnvoll und auch private Brunnen sind in vielen Stadtbereichen wegen der Grundwasservernichtung durch RWE nur sehr aufwendig zu realisieren.

Gleichzeitig treten auch in Folge des Klimawandels immer häufiger Starkregenereignisse auf, die das öffentliche Abwassernetz überlasten. Die Stadt Erkelenz tritt dieser Überlastung mit dem Bau von öffentlichen Regenrückhaltebecken entgegen. Der Bau dieser Regenrückhaltebecken ist oft sehr aufwendig und belastet den Gebührenhaushalt des Abwasserbetriebs.

Leider besteht z. Z. lt. Auskunft des NWStGB keine rechtssichere Möglichkeit, private Regenrückhaltebecken in Bebauungsplänen vorzuschreiben. Der zusätzliche Aufwand für die Bauherren könnte jedoch durch eine Förderung aus dem städtischen Haushalt abgemildert werden. Für den Bauherrn hätte eine solche Regenrückhaltevorrichtung auf eigenem Grund den Vorteil, dass zurückgehaltenes Regenwasser zur Bewässerung genutzt werden könnte.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen stellt nachfolgenden Antrag zur Beratung im Rat der Stadt:

„Die Stadt Erkelenz tritt dem Klima-Bündnis bei“.

Begründung

Das Klima-Bündnis ist das größte europäische Städtenetzwerk (1800 Kommunen in 27 Ländern) mit dem Schwerpunkt kommunaler und internationaler Klimaschutzmaßnahmen. In unserer Region sind die Städte Aachen, Mönchengladbach, Brüggen, Bergheim und Eschweiler bereits Mitglieder. Seit 1990 engagiert sich das Klima-Bündnis auf zahlreichen Ebenen für Klimaschutz und den Schutz des Regenwaldes am Amazonas sowie der dort lebenden indigenen Völker.
Vorteile eines Beitritts wären:

• Gegenseitiger Austausch zwischen den Mitgliedskommunen (Netzwerken)
• Unterstützung von Kommunen durch die europäische Geschäftsstelle des Klima-Bündnis
• Zusammenarbeit des Klima-Bündnis mit Kommunen
• Klimaschutzmaßnahmen vor Ort
• Einsatz von Instrumenten zum CO2-Monitoring
• Erarbeiten von Kampagnen, z.B. nachhaltige Mobilität, nachhaltiger Konsum
• Partnerschaften in ganz Europa
• Teilnahme an Konferenzen, Seminaren, Erfahrungsaustauschen
• Wissenserweiterung auf dem Gebiet von Nachhaltigkeit und Klimaschutz
• Erkelenz wäre Mitglied einer weltweiten Gemeinschaft von Kommunen, die es sich zum Ziel setzen, sich gemeinsam aktiv für den Erhalt einer lebenswerten Zukunft einzusetzen
• Überschaubarer Jahresbeitrag von 0,0077€ pro Einwohner der Mitgliedskommune (im Falle von Erkelenz ca. 350€ Jahresbeitrag)

Klimaschutz funktioniert auch und gerade durch Expertenwissen, Netzwerken und Austausch. Von einem Beitritt zum Klima-Bündnis würde Erkelenz in derlei Hinsicht profitieren, der finanzielle Aufwand wäre gering, und ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Selbstverpflichtungserklärung von 2019 wäre vollzogen.
Kosten der Stadt Erkelenz pro Jahr: rund 354 €

Weitere Informationen zum Klima-Bündnis unter: www.klimabuendnis.org

die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz stellt nachfolgenden Antrag zur Beratung im zuständigen Ausschuss, bzw. Rat:

„Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten, eine Stabsstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz im eigenen Hause einzurichten, um die Errungenschaften der Stadt Erkelenz auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes zu bewahren, logisch weiterzuentwickeln und langfristig fortzuführen.“

Begründung

Seit Jahren ist die Stadt Erkelenz auf dem Gebiet des Klimaschutzes aktiv. Mit dem Erringen des European Energy Award, der Einstellung eines Klimaschutzmanagers sowie der Selbstverpflichtungserklärung von 2019 sind durchdachte und wichtige Schritte getan worden. Mit Freude konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie, verehrter Herr Bürgermeister, nach der vergangenen Kommunalwahl den Schutz des Klimas zur Chefsache gemacht haben.

Als sich 2015 die Delegierten der Klimaschutzkonferenz von Paris darauf einigten, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, bedeutete das einen Durchbruch. Von „ehrgeizigen Anstrengungen“ war die Rede, von „größtmöglicher Ambition“, von einer „Herausforderung mit lokalen, subnationalen, nationalen, regionalen und internationalen Dimensionen“. Man wusste, dass es einer stetigen Steigerung der Anstrengungen auf dem Gebiet des Klimaschutzes bedürfen werde, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Auch unsere Heimatstadt Erkelenz, ein Akteur auf lokaler und regionaler Ebene, muss die Herausforderung annehmen und ihr Engagement auf den Gebieten der Mitigation und Adaptation fortsetzen und intensivieren.

Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und sollte nach der Einschätzung des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU) und des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) in einer Stadtverwaltung institutionalisiert und verstetigt werden.

Vorteile einer solchen Stabsstelle wären

• direkte Anbindung an die Verwaltungsspitze
• durch direkte Anbindung an die Verwaltungsspitze wird die Wichtigkeit des kommunalen Klimaschutzes hervorgehoben und als Mainstreaming etabliert
• Klimaschutz wird als Querschnittsaufgabe anerkannt
• gute Koordinierungsmöglichkeiten innerhalb der Gesamtverwaltung
• neutrale Position bei Abstimmung zwischen Ämtern
• Zusammenbringen von Akteuren
• Maßnahmen können mit mehr Durchsetzungsvermögen gestaltet und umgesetzt werden
• Verstetigung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Stabsstellen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit existieren bereits erfolgreich in zahlreichen Städten, Gemeinden und Kreisen; als Beispiele seien hier die Städteregion Aachen, die Stadt Duisburg und die Stadt Rheinberg genannt. Letztere ist eine der führenden Kommunen auf dem Gebiet des Klimaschutzes in NRW; von dort stammt auch die Idee des KlimaTischs, der in Erkelenz sein Pendant gefunden hat.

Im Rahmen der fortschreitenden Inanspruchnahme der heimischen Landschaft für den Tagebau Garzweiler II durch den Tagebaubetreiber RWE fordern BÜNDNIS 90/Die Grünen Erkelenz RWE auf, die Bäume an der ehemaligen L 277 zwischen der Ortslage Keyenberg, Höhe Borschemicher Straße und der ehemaligen Zufahrt Ortseinfahrt Rtg. Immerath, kurz hinter der Einmündung Lützerath, frühestens mit der tatsächlichen bergbaulichen Inanspruchnahme der Ortschaft Keyenberg zu fällen.

Die Verwaltung wird beauftragt,

• die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen in der Stadt Erkelenz für das kommende Haushaltsjahr zu erarbeiten. Förderungsberechtigt sollen alle Besitzer und Bewohner von Immobilien in der Stadt Erkelenz sein.
• ein Konzept für die Begrünungen öffentlicher Dachflächen und Fassaden zu erstellen und Fördermittel des Landes NRW für dieses Projekt zu beantragen

Begründung

Eine Zukunftsaufgabe von Kommunen ist neben dem Klimaschutz selbst die Abmilderungen der Folgen des Klimawandels. Schon heute erleben wir ausgeprägte Perioden von Trockenheit und Hitze sowie Starkregenereignisse.

Kleinflächige, urbane Dachbegrünungen verbessern das Mikroklima, wirken isolierend, dienen der Lufthygiene (Bindung von CO2 sowie Feinstaub) und dem Artenschutz wie der Artenvielfalt. Sie entlasten darüber hinaus das Kanalnetz insbesondere bei Starkregenereignissen und mildern Temperaturextreme ab.

Das Umweltministerium des Landes NRW und das Deutsche Institut für Urbanistik heben ausdrücklich den Wert von Begrünungsmaßnahmen hervor. Auch das Land NRW hat in Anbetracht der verheerenden Auswirkungen des Klimawandels Mittel für die Dach- und Fassadenbegrünungen öffentlicher Gebäude bereitgestellt. Auf die Stadt Erkelenz sollte hiervon Gebrauch machen und dem Bürger als gutes Beispiel vorangehen.

Insbesondere kleinflächige Dachbegrünungen auf Garagen sind für die Eigentümer leicht realisierbar; je mehr davon existieren, um so besser und effektiver. Während einige Kommunen die Begrünung von Flachdächern festschreiben, schlägt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Weg der Freiwilligkeit und des positiven Anreizes durch eine Mitfinanzierung bei einer Neuanlage von Dachbegrünungen vor.

Damit sollen das Interesse und die Teilhabe der Bürgerschaft, sich an lokalen Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz zu beteiligen, unterstützt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für die Anpflanzung eines „Bürgerwaldes“ zu erar­beiten und zu diesem Zweck geeignete stadtnahe Flächen zu ermitteln.

Begründung
Das Pflanzen eines Baumes zu besonderen Anlässen ist eine jahrhundertealte Tradition, denn ein Baum symbolisiert den Lauf der Zeit und des Lebens und ist dabei ein wertvoller Beitrag zum Klima-und Umweltschutz.

In vielen Kommunen wie Übach-Palenberg, Geilenkirchen, Baesweiler oder Würselen wird die Idee eines „Bürgerwaldes“ bereits aktiv und mit großem Erfolg umgesetzt. Bürgerinnen und Bür­ger können hier zu besonderen Anlässen wie· Jubiläen von Personen, Firmen oder Vereinen, Geburtstagen, Hochzeiten, Geburten und weiteren Anlässen Bäume pflanzen.

Dabei sollten nur standortgerechte und heimische Baumarten angepflanzt werden.
Die Bürgerinnen und Bürger, die einen Baum im Bürgerwald erwerben, bekommen eine Urkunde und einen Plan mit Standortmarkierung und/oder haben die Möglichkeit, eine Plakette anzubrin­gen, um einen Bezug der Menschen zu „ihrem Wald“ zu gewährleisten.